Europawahl

Rechtslupe | 9. November 2011 — ... Wahl nach starren Listen Folgen für die Europawahl 2007 Dissenting Votes Das Europawahlgesetz und ... Sperrklausel nicht beibehalten werden. Die bei der Europawahl 2009 gegebenen und fortbestehenden tatsächlichen und ... sind nicht vorgetragen worden. Folgen für die E…

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Juraexamen.info | 9. November 2011 — ... soll die Lösung des Bundesverfassungsgerichts dargestellt werden. I. Schutz der Europawahl nach dem GG 1. Wahlrechtsgleichheit Zuerst ist zu fragen ... sein kann, das heißt, ob Wahlgrundsätze überhaupt für die Europawahl gelten. Grundsätzlich handelt es sich bei dem EuWG um ... vernein…

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SPIEGEL ONLINE | 9. November 2011 —Die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Hürde verstößt bei der Europawahl gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.…

Betriebsrat Blog | 8. Dezember 2009 — ... denen die Landtagswahl zusammen mit der Bundestagswahl stattfand (so z.B. in Brandenburg: 67 Prozent) Unterboten wird dies allerdings noch durch die sehr schwache Wahlbeteiligung bei der Europawahl (2009: 43,3 Prozent) oder bei Kommunalwahlen. Für die Wahlbürger sind diese Voten wohl wen…

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Reuters | 18. Juli 2009 — ... worden. Der Parteichef und bayerische Ministerpräsident sorgt in der CSU des öfteren mit seinem eigenwilligen Führungsstil für Unmut. Auf der anderen Seite kann er Erfolge wie zuletzt bei der Europawahl für sich reklamieren. Seehofer hatte vor seiner Wiederwahl noch für deutliche Unterst…

Reuters | 18. Juni 2009 — ... deutlich werden, dass die Europäische Union überzeugendere Antworten gebe, als sie jede der 27 Nationen allein finden könne. Als besorgniserregend wertete Steinmeier den Ausgang der Europawahl mit der bisher niedrigsten Wahlbeteiligung von 43 Prozent und Stimmengewinnen für populistische u…

SPIEGEL ONLINE | 9. Juni 2009 —Wählerschelte und neue Ideen: Politiker streiten, wie Nichtwähler zur Stimmabgabe gelockt oder gezwungen werden können. Innenminister Schäuble will die Europawahl durch eine Direktwahl des "EU-Präsidenten" attraktiver machen, ein SPD-Politiker fordert für Wahlverweigerer 50 Euro Strafe.…

SPIEGEL ONLINE | 8. Juni 2009 —Das SPD-Debakel bei der Europawahl macht den Bürgerlichen Mut: Union und FDP glauben fest an ihre Chance auf eine schwarz-gelbe Regierung nach der Bundestagwahl. Doch vor allem die Kanzlerin tritt auf die Euphoriebremse - gute Gründe für Zurückhaltung hat sie genug.…

Reuters | 8. Juni 2009 — ... (Reuters) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat CDU und CSU nach dem Wahlsieg bei der Europawahl vor zuviel Optimismus für die Bundestagswahl gewarnt. "Wir sehen die Perspektive, dass es ... , fuhren damit aber mit mehr als sechs Prozent Verlusten zugleich ihr zweitschlechtestes Ergeb…

Datenschutzbeauftragter Online | 8. Juni 2009 — Für mich gibt es bei der Europawahl 2009 nur ein kleines Fazit: Die SPD hat (wieder einmal) bekommen was sie braucht. Leider hat sie immer noch nicht, was sie verdient: Echte Sozialdemokraten, die nun die Konsequenzen ziehen. Eine Partei die mit “mehr SPD für Europa” – und nicht “mehr S…

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Reuters | 8. Juni 2009 — Berlin (Reuters) - In Berlin kommen heute (Montag) die Spitzengremien der Parteien zur Auswertung der Europawahl zusammen. Bei der Wahl am Sonntag war die Union trotz starker Verluste stärkste Kraft geblieben. Die SPD rutschte entgegen ihren Erwartungen und den Umfragen noch unter ihr bisheri…

Reuters | 8. Juni 2009 — ... die SPD, Hoffnung bei Union und FDP auf Schwarz-Gelb im Herbst: Bei der Europawahl am Sonntag konnten die Sozialdemokraten entgegen der Umfragen nicht zulegen und sackten auf ein ... Deutschland entsendet als größtes EU-Mitgliedsland 99 der 736 Abgeordneten in des Straßburger Parlament. Die…

SPIEGEL ONLINE | 7. Juni 2009 —Die CDU jubelt ihre Verluste weg, die CSU feiert ihre Wiederauferstehung - doch die SPD steht unter Schock. Münteferings Partei erlebte bei der Europawahl ein Desaster, das keiner erwartet hatte: 17 Prozentpunkte weniger als die Union. Die Genossen flüchten in Sarkasmus und Durchhalteparolen.…

SPIEGEL ONLINE | 7. Juni 2009 —Irland, Österreich, Griechenland, Bulgarien, Slowenien, Malta: In zahlreichen EU-Ländern haben die Bürger Prognosen zufolge die Europa-Wahl genutzt, um ihre nationale Regierung abzustrafen - auch in Großbritannien wird ein Debakel für Premierminister Brown erwartet.…

SPIEGEL ONLINE | 7. Juni 2009 —Für die SPD ist das Europawahlergebnis ein Debakel. Ein Ausbruch aus dem 20-Prozent-Keller scheint unmöglich, auch der Anti-Guttenberg-Kurs hat nichts gebracht. Müntefering und Steinmeier stehen kurz vor der Bundestagswahl mit leeren Händen da - droht der SPD eine neue Führungsdebatte?…