Europaparlament

SPIEGEL ONLINE | 10. Mai 2012 —Handygespräche im europäischen Ausland werden günstiger. Das Europaparlament hat neue Preisgrenzen gebilligt. Auch für das Surfen im Internet per Mobiltelefon gelten ab 1. Juli Höchstpreise.…

Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 10. April 2012 — ... oft ein Gesprächsthema. Die Tochter des tödlich verunglückten polnischen Präsidenten Lech Kaczynski fordert nun eine internationale Untersuchung. Gelegenheit dazu soll eine Anhörung im Europaparlament geben, welche von ihr nun verlangt wird. Kanzlei für polnisches Recht * http://www.pol…

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sueddeutsche.de | 28. März 2012 — Das Europaparlament will über Acta entscheiden - obwohl die EU-Kommission das umstrittene Anti-Piraterieabkommen erst vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen wollte. Nun könnten die EU-Abgeordneten den Vertrag endgültig scheitern lassen. …

Datenschutzbeauftragter | 16. März 2012 — ... letzte EU Abkommen für Fluggesellschaften für die automatische Übermittlung von Daten europäischer Passagiere verletzt fundamentale europäische Datenschutzrechte – so eine Studie, welche von den Grünen im Europaparlament in Auftrag gegeben wurde, wie zdnet.uk berichtet. Die Studie wurde v…

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Internet-Law | 12. März 2012 — ... keine Anonymisierung vorliegt. Die EU-Innenminister haben dem Vorhaben ebenfalls zugestimmt, Deutschland hatte sich trotz rechtsstaatlicher Bedenken nur dazu entschlossen, sich zu enthalten. Nur das Europaparlament kann das evident rechtswidrige Abkommen noch stoppen. MdEP Jan Philipp Albr…

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sueddeutsche.de | 28. Februar 2012 —Gegner des Anti-Piraterie-Abkommens Acta haben das Europaparlament aufgefordert, das Projekt zu Fall zu bringen. Wie das Parlament mitteilte, haben rund 2,5 Millionen Menschen eine Petition im Internet unterzeichnet. …

SPIEGEL ONLINE | 8. Februar 2012 —Ein Euro-Austritt Griechenlands sei "kein Weltuntergang", sagt die Vize-Präsidentin der EU-Kommission. Doch CSU-Mann Manfred Weber, Vizefraktionschef der Konservativen im Europaparlament, warnt: Ein solcher Schritt sei mit enormen Risiken verbunden.…

SPIEGEL ONLINE | 27. Januar 2012 —Es ist Angela Merkels Lieblingsprojekt: Mit dem neuen Fiskalpakt wollen die Euro-Länder Haushaltssünder stärker kontrollieren und bestrafen. Europarechtler zweifeln jedoch an der Verbindlichkeit der Sanktionen. Auch mit dem Europaparlament droht Ärger.…

FOCUS Online | 17. Januar 2012 —Er gilt als wortgewaltig und streitlustig. Als neuer Präsident will Martin Schulz auch dem Europaparlament eine starke Stimme geben - und schießt sich bei seiner Antrittsrede gleich auf die Regierungschefs der EU ein. Mehr zum Thema Euro-Krise - Monti fordert mehr Unterstützung von D…

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SPIEGEL ONLINE | 17. Januar 2012 —Das Europaparlament wird künftig von einem Deutschen geführt: Der Sozialdemokrat Martin Schulz ist in Straßburg mit klarer Mehrheit zum Präsidenten gewählt worden. Der bisher bekannt streitlustige Politiker will nun sanftere Töne anschlagen.…

Jus@Publicum | 15. Dezember 2011 — Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat es mit Plagiatsvorwürfen zu tun. Überrascht uns das, dass sie es dabei nicht belassen will? Ob es die richtige Balance der Verteilung ihrer Energie auf den Kampf um den Doktortitel bei Gericht sein wird anstatt auf eigentlich schon lange vernachlässigte A…

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SPIEGEL ONLINE | 29. November 2011 —Jeden Tag kommen neue Schreckensmeldungen zur Schuldenkrise. Um das Vertrauen der Anleger zurückzugewinnen, will die Bundesregierung möglichst schnell die EU-Verträge ändern - ohne einen langwierigen Konvent. Doch das Europaparlament besteht auf Mitsprache.…

Internet-Law | 10. November 2011 — ... . Denn sie trägt der erheblich gewachsenen Bedeutung des Europaparlaments in den letzten Jahrzehnten nicht Rechnung. Ein ... Rechtsetzungsvorschläge der Kommission zu verhindern. Die Bedeutung des Europaparlaments ist deshalb mittlerweile wohl höher als die des ... sowie einer deutlich …

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Verfassungsblog | 9. November 2011 — ... um, dass einem ganz schwindlig wird. Gar nicht in erster Linie mit dem Europaparlament. Sondern mit dem Deutschen Bundestag. Bundestag als Machtkartell Der hat das maßgebliche ... Debatten und Monate der Ungewissheit, während derer der Deutsche Bundestag bzw. das Europaparlament mit de…

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sueddeutsche.de | 9. November 2011 — ... um den Bundestag geht, verliert ebendieses Verfassungsgericht dann, wenn es über das Europaparlament urteilt. Mit ihrer Entscheidung beleidigen die obersten Richter das Europaparlament. Ihr Sperrklausel-Urteil ist ärgerlich, mehr noch: Es ist hanebüchen. …

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