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Unternehmensrechtliche Notizen | 8. März 2012 —Eine “Konsultation zum unausgewogenen Geschlechterverhältnis in den höchsten Entscheidungsgremien von Unternehmen in der EU” hat die EU-Kommission für Justiz gestartet. Ich werde die Fragen der Kommissarin leider nicht beantworten können, denn sie setzen voraus, dass der “Abbau des Geschlechterungle…
Unternehmensrechtliche Notizen | 22. Februar 2012 —Die EU-Kommission hat eine Konsultation über die Zukunft des europäischen Gesellschaftsrechts gestartet. Sie erfolgt mit Hilfe eines Fragebogens. Ich habe ihn soeben ausgefüllt. Dauert nicht lange und ist ... sich als “Interessenträger” angesprochen, bevor “Kommissar Barnier Mitte 2012 Einzelheite…
Unternehmensrechtliche Notizen | 25. Juli 2011 —Die Stellungnahmen aus Deutschland zu dem “Grünbuch Europäischer Corporate Governance-Rahmen”, das die EU-Kommission im April 2011 vorgelegt hat, sind (soweit ersichtlich) durchweg in der Sache ablehnend. Der Deutsche Bundestag hat am 6.7.2011 in einer Entschließung freundlich erklärt (BT-Drucks. 17…
Unternehmensrechtliche Notizen | 25. Juli 2011 —Die Stellungnahmen aus Deutschland zu dem “Grünbuch Europäischer Corporate Governance-Rahmen”, das die EU-Kommission im April 2011 vorgelegt hat, sind (soweit ersichtlich) durchweg in der Sache ablehnend. Der Deutsche Bundestag hat am 6.7.2011 in einer Entschließung freundlich erklärt (BT-Drucks. 17…
Unternehmensrechtliche Notizen | 25. Juli 2011 —Die Stellungnahmen aus Deutschland zu dem “Grünbuch Europäischer Corporate Governance-Rahmen”, das die EU-Kommission im April 2011 vorgelegt hat, sind (soweit ersichtlich) durchweg in der Sache ablehnend. Der Deutsche Bundestag hat am 6.7.2011 in einer Entschließung freundlich erklärt (BT-Drucks. 17…
Unternehmensrechtliche Notizen | 16. Juni 2011 —Auf diese Reflexionen einer von der EU-Kommission eingesetzten Expertengruppe macht Holger Fleischer heute im Rechtsboard (Handelsblatt/DB) aufmerksam. Vorgeschlagen wird u.a. die (Wieder)-Belebung des Konzernrechts, insbesondere für Einpersonen-Kapitalgesellschaften in Unternehmensgruppen.…
Unternehmensrechtliche Notizen | 30. Mai 2011 —Heute wird der Rat für Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel versuchen, eine “politische Einigung” über eine Verordnung zur europäischen Privatgesellschaft (EPG, auch SPE abgekürzt) zu erzielen (Live-Übertragung). Der Vorschlag dafür wurde bereits im Juni 2008 von der Kommission präsentiert, das Europäisc…
Unternehmensrechtliche Notizen | 30. Mai 2011 —Heute wollte der Rat für Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel versuchen, eine “politische Einigung” über eine Verordnung zur europäischen Privatgesellschaft (EPG, auch SPE abgekürzt) zu erzielen (Übertragung im Internet). Die Einigung (die Einstimmigkeit erfordert, da die Verordnung auf Art. 352 AEUV ges…
Unternehmensrechtliche Notizen | 16. Mai 2011 —Seit heute Nachmittag und morgen findet die angekündigte EU-Konferenz in Brüssel statt. Man kann sie live im Internet verfolgen.…
Unternehmensrechtliche Notizen | 3. März 2011 —Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Verknüpfung der Unternehmensregister präsentiert (Änderung von drei Richtlinien). “Unternehmensregister liefern u. a. Angaben zur Rechtsform, zum Sitz, zum Gesellschaftskapital und zu den gesetzlichen Vertretern eines Unternehmens und sind deshalb für Verbra…
Unternehmensrechtliche Notizen | 26. Januar 2011 —Der Arbeitskreis Europäisches Unternehmensrecht hat Thesen zum Erlass einer europäischen Sichtverlegungsrichtlinie vorgelegt. Diese (in der EU in hinhaltender Vorbereitung befindliche) Richtlinie wird als notwendig angesehen, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu schaffen. Dazu mü…
Unternehmensrechtliche Notizen | 7. Januar 2011 —Der gesellschaftsrechtliche Rückblick in das vergangene Jahr kann kurz ausfallen: es war fast nichts los. Der europäische und der deutsche Gesetzgeber haben eine Pause eingelegt. Das ist grundsätzlich zu begrüßen, Entzugserscheinungen sind nicht aufgetreten. Die Normenflut zu verarbeiten ist nicht n…
Unternehmensrechtliche Notizen | 30. September 2010 — ... -Heine-Universität Düsseldorf die 4. Rheinische Gesellschaftsrechtskonferenz statt (in Zusammenarbeit mit dem Institut für Gesellschaftsrecht der Universität zu Köln und der Wissenschaftlichen Vereinigung für Gesellschaftsrecht – VGR). Die Themen sind aktuelle rechtspolitische Entwicklungen in …
Unternehmensrechtliche Notizen | 18. Juni 2010 —Regulierung wird Trumpf! Einen Paradigmenwechsel (“Klimasturz”) zunächst für den Finanzsektor, dann auch für das Recht der übrigen Unternehmensträger, beschrieb der frühere EU-Industriekommissar Günter Verheugen auf der 9. Konferenz Deutscher Corporate Governance Kodex in Berlin (Video der Rede). Au…
Unternehmensrechtliche Notizen | 5. November 2009 —Über dieses sehr umstrittene Thema (kann die Vereinbarung nach § 21 SEBG von deutschem Aktienrecht abweichen oder ist sie wie die Satzung an dessen Vorgaben, s. § 23 Abs. 5 AktG, gebunden? Wie steht sie in der Normenhierarchie gem. Art. 9 SE-VO?) referieren und diskutieren Professor Dr. Christoph Te…
Unternehmensrechtliche Notizen | 26. Februar 2009 —Heute hat die EU-Kommission den schon länger angekündigten “Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der R…