Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 27. April 2012 — Bild.de teilt heute morgen mit, dass Dieter Bohlen Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt. TV Makes the Superstar Ausgerec…
Rechtsanwalt Martin Steiger | 31. Dezember 2011 — Bild: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung/Steffen Kugler. Wie viel Meinungsfreiheit ist erlaubt? Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff zeigt, dass Deuts…
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reuter-arbeitsrecht.de | vor 2 Tagen — ... Klägerin, einer „Whistleblowerin“, stellen. Sie hat einen langen Weg hinter sich, bis zum europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (wir hatten hier berichtet). Sie fühlte sich im Recht und hat ihre Entscheidung, ihren ... Bundesarbeitsgericht sich durchaus dafür erwärmen können (Besc…
De lege lata | 12. Mai 2012 —Zwei Urteile zur Berichterstattung über das Privatleben Prominenter hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Anfang Februar gefällt (siehe dazu auch den Beitrag vom Verfassungsblog). Die beiden Entscheidungen der Große Kammer liegen nun im Volltext in deutscher Übersetzung vor. Wer…
De lege lata | 7. Mai 2012 — ... Hürden für ein Parteiverbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht dargestellt. Dass indes ein Parteiverbot auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Bestand haben muss, haben taz (Christian Rath) und LTO (Sebastian Roßner) gezeigt. Dabei läs…
Geschichten aus dem Gericht | 2. Mai 2012 —Bitte nicht lachen. Das würde nämlich dem Musikproduzenten Dieter Bohlen in der Seele wehtun. Und wer will das schon bei einem Mann, der in TV-Shows wie DSDS hoffnungsfrohe Kandidaten gnadenlos dem Gespött aussetzt? Niemand, oder? Zumal es dem 58-Jährigen wirklich … Weiterlesen →…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 27. April 2012 — ... de teilt heute morgen mit, dass Dieter Bohlen Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt. TV Makes the Superstar Ausgerechnet der unverschämteste Juror aus “Deutschland sucht ... fühlt sich von der Bundesrepublik Deutschland in seinen Menschen…
De lege lata | 12. April 2012 — ... Kriterien der allgemeinen Bedeutung geprüft würde. Ich sehe das geschwisterliche Inzestverbot weiterhin sehr kritisch und halte einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I iVm Art. 1 I GG aus den vom BVerfG damals vorgebrachten Gründen (auf die sich auch dei Kammer…
Dominique Strebel's Blog | 12. März 2012 — Die beiden Whistleblowerinnen ziehen ihren Fall nicht an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiter, weil die Chancen in Strassburg zu gering seien. “Die Gefahr für eine Niederlage ist zu hoch”, begründet Esther Wyler den definitiven Verzicht auf den Gang nach Strassburg. “Das wä…
De lege lata | 7. Februar 2012 —Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute zwei Urteil der Großen ... gehandelt. In diesem Zusammenhang unterstrich der Gerichtshof, dass die Staatsanwaltschaft alle von ... keine stichhaltigen Argumente vorgebracht hatten. Der Gerichtshof kam zu dem Schluss, dass ...…
Rechtsanwalt Martin Steiger | 31. Dezember 2011 — ... der Schweiz störten. Majestätsbeleidigung vs. Meinungsfreiheit Straftatbestände dieser Art werden vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seiner Rechtsprechung regelmässig kritisiert. Franz Zeller (Universität Basel) ... Dies gilt auch für die Aussage des Gerichtshof…
Dominique Strebel's Blog | 23. Dezember 2011 — Das Urteil des Bundesgerichts im Fall Wyler/Zopfi ist juristisch korrekt, ist aber mutlos und setzt das falsche Signal. Jetzt braucht es ein griffiges Gesetz sowie Kantone und Gemeinden, die Whistleblower besser schützen. Leute, die Missstände in Unternehmen oder der öffentlichen Verwaltung m…
Dominique Strebel's Blog | 23. Dezember 2011 — Das Urteil des Bundesgerichts im Fall Wyler/Zopfi ist juristisch korrekt, ist aber mutlos und setzt das falsche Signal. Jetzt braucht es ein griffiges Gesetz sowie Kantone und Gemeinden, die Whistleblower besser schützen. Leute, die Missstände in Unternehmen oder der öffentlichen Verwaltung m…
Dominique Strebel's Blog | 6. Dezember 2011 — ... 2011). Erst ein Präjudiz des Bundesgerichts wird die Rechtsunsicherheit beheben, die durch diese unterschiedlichen Urteile entstanden ist. Gibt das Bundesgericht der EMRK beim Heiratsverbot das den Menschenrechten zustehende Gewicht, wird es in der Schweiz politisch stark unter Druck kom…
Dominique Strebel's Blog | 6. Dezember 2011 — ... . Erst ein Präjudiz des Bundesgerichts wird die Rechtsunsicherheit beheben, die durch diese unterschiedlichen Urteile entstanden ist. Doch gibt das Bundesgericht der EMRK beim Heiratsverbot das den Menschenrechten zustehende Gewicht, wird es in der Schweiz politisch stark unter Druck komm…
Dominique Strebel's Blog | 18. November 2011 — ... wäre das alles nicht passiert. ich finde der polizist hat völlig zu recht gehandelt.“ Und ganz grundsätzlich wird Hans L. Cattaneo aus Winterthur: „Auf das Getue der Juristen und den Menschenrechts-Juristen in Strassburg können wir diesem Fall aber wirklich verzichten. Freuen wir uns, das…
Dominique Strebel's Blog | 10. November 2011 — Im Fall der Aargauer Sondereinheit Argus bahnt sich ein höchstrichterliches Präjudiz darüber an, wann in Strafverfahren gegen Polizisten ausserkantonale Staatsanwälte eingesetzt werden müssen. Strafverfahren gegen Polizisten sind oft besondere Verfahren: Da werden Polizisten nicht als Zeugen …
