Whistleblowing: Update im Fall Heinisch
Betriebsrat Blog | vor 9 Stunden — ... Die deutschen Gerichte bis hin zum
Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigten die fristlose Kündigung, auch eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht
(BVerfG) brachte nichts. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied jedoch mit Urteil vom 21.07.2011, dass…
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EuGH: Kein Schutz für “Goldhasen” als 3D-Gemeinschaftsmarke
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 34 Stunden — ... Zum
Volltext der Entscheidung: URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) In der Rechtssache C ... im ersten Rechtszug, erlässt DER
GERICHTSHOF (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des ... unbegründet zurückzuweisen. Würdigung durch den Gerichtshof 59 Nach Art. 7
Abs. ... Untersche…
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Im Revier der Schokohasen wird weiter gekämpft – Lindt unterliegt vor dem Europäischen Gerichtshof
Geschichten aus dem Gericht | vor 5 Tagen —Das gibt vorläufig nichts. Kein
Frieden in Sicht, im Revier der goldigen Schokohasen. Zum Vernaschen niedlich sehen sie ja allesamt aus, wenn sie – alle Jahre
wieder – zur Osterzeit in Supermarktregalen Seite an Seite stehen. Doch die Eintracht ist … Weiterlesen →…
EuGH: Die Wortmarken “BOTOLIST” und “BOTOCYL” sind wegen Ausnutzens der Wertschätzung der Marke “BOTOX” nichtig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 5 Tagen — ...
Beschwerdekammer des HABM, erlässt DER GERICHTSHOF (Erste Kammer) unter Mitwirkung des ... oder wegen Ermessensmissbrauchs. (3)
Der Gerichtshof kann die angefochtene Entscheidung aufheben ... Klage insgesamt ab. Die beim Gerichtshof gestellten Anträge 44
Mit ihrem ... Gericht u…
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EuGH: Weder die Funktionalität eines Computerprogramms noch die Programmiersprache noch sein Dateiformat sind
urheberrechtlich geschützt
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Mai 2012 — ... Zum
Volltext der Entscheidung: Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) In der Rechtssache ... , in dem Verfahren … erlässt DER
GERICHTSHOF (Große Kammer) unter Mitwirkung … aufgrund ... , das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur
Vorabentscheidung vor…
Judge Wars
De lege lata | 18. Mai 2012 —Noch nicht so lange her und auch nicht in einer anderen
Galaxis, hatte sich das tschechische Verfassungsgericht etwas weiter aus dem Fenster gelehnt und ein Urteil des EuGH analog zur
ultra-vires-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 89, 155 - Maastricht - sowie BVerfGE 126, 28…
Schutz des Persönlichkeitsrechts auf europäischer Ebene – auch von Straftätern?
Datenschutzbeauftragter | 11. Mai 2012 — ... Zuständigkeit aufwarf, war das
Verfahren zunächst ausgesetzt und zur Klärung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt worden. Daraufhin erklärte der EuGH
im Oktober 2011 (Urteil vom ... EuGH-Votum wurde diese Praxis nicht geändert, sondern erweitert. Dabei unterstrich der Europäisc…
EuGH entscheidet erneut über den ausländischen Führerschein
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 3. April 2012 — ...
EU-Ausland ausgestellten Führerscheinen beibehalten. Gleichzeitig setzt er dem Führerscheintourismus aber auch deutliche Grenzen.
Mit Urteil vom 1.März 2012 (C-467/10) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine bisherige Linie beim Thema
EU-Auslandsführerschein gemäß der „Führerscheinri…
In vino non sanitas
De lege lata | 29. März 2012 — ... Das Land Rheinland-Pfalz hält diese Bezeichnung für
unzulässig. Die Deutsches Weintor eG hatte daraufhin Feststellungsklage erhoben. Das Verfahren wurde vom Bundesverwaltungsgericht
ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Im Kern steht die Frage, …
EuGH: Tonträger, die in einer Zahnarztpraxis ohne Wunsch der Patienten abgespielt werden, werden nicht “öffentlich”
wiedergegeben
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. März 2012 — ... Volltext
der Entscheidung: URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) In der Rechtssache ... , in dem Verfahren … erlässt DER GERICHTSHOF
(Dritte Kammer) unter Mitwirkung … aufgrund ... , das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur
Vorabentscheidung vorzulege…
EuGH: Europarecht erlaubt Gesamtnichtigkeit eines Vertrages, der unwirksame AGB-Klauseln enthält.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. März 2012 — ... werde.
Zum Volltext der Entscheidung: Europäischer Gerichtshof … In der Rechtssache C‑453/ ... 2010, in dem Verfahren … erlässt DER
GERICHTSHOF (Erste Kammer) unter Mitwirkung … aufgrund ... zu bejahen ist, wird der Gerichtshof gefragt, welche Konsequenzen aus
einer ... Abg…
EuGH: Ein Hotelbetreiber kann nicht staatlich von Urheberrechtsabgaben befreit werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. März 2012 — ... ). Zum
Volltext der Entscheidung: Europäischer Gerichtshof In der Rechtssache C‑162 ... Irland, Attorney General erlässt DER GERICHTSHOF
(Dritte Kammer) unter Mitwirkung … aufgrund ... . Unter diesen Kriterien hat der Gerichtshof als Erstes die zentrale Rolle ...
Vorschrift an…
EuGH äußert sich zu „öffentlicher Wiedergabe“, widerspricht Europarecht
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 16. März 2012 — Der EuGH hat heute in
zwei Vorabentscheidungsverfahren zu der Frage entschieden, wann eine „Öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Unionsrechts vorliegt,
so dass der Wiedergebende eine Vergütungspflicht gegenüber dem Tonträgerhersteller hat. Der EuGH hatte sich mit der Frage zu
befassen, ob e…
EuGH: Spielpläne von Fußball-Ligen sind urheberrechtlich nicht geschützt
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. März 2012 — ... Zum
Volltext der Entscheidung: URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) 1. März 2012(*) ... plc, Enetpulse ApS erlässt DER GERICHTSHOF
(Dritte Kammer) unter Mitwirkung … aufgrund ... , das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur
Vorabentscheidung …
EuGH: Betreiber eines sozialen Netzwerks (wie Facebook) ist nicht verpflichtet, ein Filter-System zur Vorbeugung von
Urheberrechtsverstößen einzurichten
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Februar 2012 — ... der
Pressemitteilung des EuGH: “Nach den Feststellungen des Gerichtshofs speichert Netlog auf seinen Servern Informationen, die ...
Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr verboten ist. Der Gerichtshof weist sodann darauf hin, dass die nationalen
Behörden ... solchen Maßn…
