Dr. Schmitz & Partner | 15. März 2013 — Wer kennt es nicht, eine lange Flugreise mit sagenhafter Verspätung und die Airline will dennoch keine Entschädigung zahlen? Es käme nur auf eine Abflugzeitverspätung an oder …
De lege lata | 19. Juli 2012 — Ein fremder Staat kann sich gegenüber der arbeitsrechtlichen Klage eines Angestellten seiner Botschaft nicht auf seine Immunität berufen, wenn der Angestellte Aufgaben verrichtet…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Mai 2013 — ... Volltext der Entscheidung: URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer) In der Rechtssache ... das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt ... . 26 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bedeutet die Unterscheidungskraft einer Marke ... der…
Dr. Schmitz & Partner | 15. März 2013 — ... ist jetzt Schluss! Der Europäische Gerichtshof hat in erfreulicher Eindeutigkeit mit ... …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. März 2013 — ... gegen TVCatchup Ltd erlässt Der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung .. aufgrund ... ) das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt ... . In jenen Rechtssachen hatte der Gerichtshof nämlich Sachverhalte untersucht, bei denen ... noch aus…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. März 2013 — ... gegen TVCatchup Ltd erlässt Der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung .. aufgrund ... ) das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt ... . In jenen Rechtssachen hatte der Gerichtshof nämlich Sachverhalte untersucht, bei denen ... noch aus…
Rechtsanwalt Martin Steiger | 19. Februar 2013 — ... der Europäischen Kommission beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Auftrag gegebene Gutachten ... …
NIETZER & HÄUSLER | 12. Februar 2013 — ... . Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage ... das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt. § 95a ... …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Februar 2013 — ... . Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage ... das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt. § 95a ... …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Februar 2013 — ... Schutzmaßnahmen für Videospiele dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Die Firma Nintendo hatte ... . Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage ... das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt. § 95a ... …
Jus@Publicum | 31. Januar 2013 — ... den Maßgaben der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) einen ... …
NIETZER & HÄUSLER | 26. Dezember 2012 — ... Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung Dow ... …
rechtsanwalt.com | 18. Dezember 2012 — ... . Es hat nämlich dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob besoldungsrechtliche ... …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. November 2012 — EuGH, Urteil vom 25.10.2012, Az. C-553/11 Art. 10 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 89/104, Art. 15 GMV Der EuGH hat entschieden, dass eine Marke auch dann ernsthaft genutzt wird, wenn ihre ursprüngliche Gestaltung nicht mehr Verwendung findet, da diese durch eine aktualisierte Version ersetzt worden…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. November 2012 — ... Volltext der Entscheidung: URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) In der Rechtssache ... das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt ... Sachverhalt vor einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union, aus der ... der dem Gerichts…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. Oktober 2012 — ... Volltext der Entscheidung: URTEIL DES GERICHTSHOFS (Sechste Kammer) In der Rechtssache ... unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs verlassen. (19) Sind Verbraucher aufgrund ... das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt ...…
Datenschutzticker.de | 25. Oktober 2012 — ... Heise-Online wurde der Europäische Gerichtshof ersucht, über die Rechtmäßigkeit der ... Verwaltungsgericht Gelsenkirchen an den Europäischen Gerichtshof gewandt haben. Dieses hatte zuvor ... …
Betriebsrat Blog | 19. Januar 2010 — Die gesetzlichen Kündigungsfristen im deutschen Arbeitsrecht müssen geändert werden, das entschied heute der Europäische Gerichtshof. Bislang gal…