Befreiung vom Vergaberecht im Bereich der Erzeugung und des Großhandels von Strom aus konventionellen Quellen – was genau
wird eigentlich freigestellt?
CMS Hasche Sigle | 15. Mai 2012 — ... und des Großhandels von Strom aus
konventionellen Quellen werden in Deutschland künftig vom Vergaberecht befreit sein. So hat es die Kommission mit
Durchführungsbeschluss am 24.04.2012 (Amtsblatt der Europäischen Union vom 26.04.2012, L 114/21) entschieden. Die Befreiung wird
mit Veröffent…
Draußen nur Kännchen – Kaffee-Einkauf mit dem EuGH
CMS Hasche Sigle | 14. Mai 2012 — Die in vielen Landesvergabegesetzen vorgesehene
Frauenförderung steht europarechtlich auf immer wackligeren Füßen. Grund dafür ist ein auf den ersten Blick nicht einschlägiges
Urteil des EuGH vom 10.05.2012 (C-368/10) zum Kaffeeeinkauf nach Öko- und Fair-Trade-Kriterien – aber der Reihe nach: …
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CMS Hasche Sigle | 11. Mai 2012 — ... Werbewirtschaft weiterhin Kopfzerbrechen
bescheren. 2009 hat die EU mit der ergänzten E-Privacy-Richtlinie ... eingeblendet. Nach den neuen Regelungen der EU-Richtlinie
müssen Nutzer zukünftig einwilligen, ... Hinblick auf die entsprechenden Pläne der EU im Mai 2009 getitelt: „Wie die …
Achtung Arbeitgeber: Schweigen ist doch nicht immer Gold!
CMS Hasche Sigle | 30. April 2012 — ... , des Geschlechts und der ethnischen
Herkunft. Ferner verlangte sie die Vorlage der Bewerbungsunterlagen des eingestellten Bewerbers, um nachweisen zu können, dass
sie besser qualifiziert ist. Ein Recht auf Einsicht in die Bewerbungsunterlagen anderer Bewerber verneinte der EuGH (erneut), …
Urlaubsanspruch erloschen? Bitte nicht ganz so schnell! Doch!
CMS Hasche Sigle | 20. April 2012 — „Erst sind Sie drei Jahre krank, und jetzt
wollen Sie auch noch Urlaub?“ So oder ähnlich werden viele Arbeitgeber reagieren, wenn sie mit den Urlaubs(abgeltungs)ansprüchen
von langzeiterkrankten Mitarbeitern konfrontiert werden. Gerichtliche Auseinandersetzungen liegen dementsprechend auf der…
Neues EU-Datenschutzpaket in der Kritik – Subsidiaritätsrügen in Deutschland und Frankreich
CMS Hasche Sigle | 12. April 2012 — ... kritische Gedanken zum neuen
Regulierungsansatz der EU-Kommission gemacht – und sich seinerseits einer ... einer in den Mitgliedsstaaten in nationales Recht
umzusetzenden Richtlinie nicht (mehr?) ausreichend ... deutscher Sicht zahlreiche aus dem geltenden Recht bekannte
Regelungsmechanis…
Im Westen wieder Neues: Entwurf der Verteidigungs- und Sicherheitsvergabeverordnung
CMS Hasche Sigle | 3. April 2012 — Die EU-Richtlinie 2009/81/EG über das Verfahren
zur Vergabe von Aufträgen ... hier) ist noch immer nicht in deutsches Recht umgesetzt. Zum Jahresende waren zwar die Bestimmungen
... Schwellenwerte wird unmittelbar auf die Werte der EU-Richtlinie verwiesen, ohne dass es zukünftig ... R…
EuGH: Verrate nicht, was dahintersteckt
CMS Hasche Sigle | 23. März 2012 — Wofür steht NAI? Keine Idee? Oder wie wäre es
mit MMF? Auch nichts? Gut, dass der Markenanmelder weiterhilft. Er erklärt nämlich, dass NAI für „Natur-Aktien-Index“ und MMF für
„Multi Markets Fund“ steht. Und er tut dies in der Marke selbst. Das Bundespatentgericht (BPatG) hat derzeit über d…
Vergaberecht: Anhebung der Schwellenwerte zum 22. März 2012
CMS Hasche Sigle | 21. März 2012 — Wir hatten bereits berichtet: Zum 01.01.2012
trat die Verordnung (EU) Nr. 1251/2011 der Kommission vom 30.11.2011 (ABl. L 319 vom 02.12.2011, S. 43) in Kraft, die zum
01.01.2012 europaweit neue Schwellenwerte festgesetzt hat. Nun hat auch der deutsche Gesetzgeber die bislang niedrigeren natio…
10 Jahre EU-Geschmacksmuster
CMS Hasche Sigle | 6. März 2012 — ... bloßer Offenbarung des Designs ohne
Anmeldung und ohne Kosten entsteht. Es gewährt einen auf drei Jahre begrenzten Schutz vor Nachbildungen und hat Wirkung innerhalb
der gesamten EU. Inhaltlich weitergehenden Schutz bietet das registrierte Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Das Harmonisierungsa…
Bundesrat fordert Europäische Kommission heraus
CMS Hasche Sigle | 5. März 2012 — Die Bemühungen der EU-Kommission um eine
Richtlinie über die Vergabe von ... steht. Nach diesem Prinzip darf die EU einen eigenen Rechtsakt nur erlassen, ... Vorschlag
missachte zudem den auch nach EU-Recht geltenden Schutz der regionalen ... der Stimmen sämtlicher nationaler Parlamente der EU…
Gut Ding will Weile haben – das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz
CMS Hasche Sigle | 2. März 2012 — ... seit vielen Jahren. Das auf der
EU-Abfallrahmenrichtlinie beruhende neue Abfallrecht wird ... der kommunalen Entsorgungsstrukturen insoweit eine recht
restriktive Haltung vertreten. Nicht zuletzt ... eine erneute Beschwerde bei der EU-Kommission angekündigt. Fazit Das
Kreislaufwirts…
Keine Rettung vor den Gerichten
CMS Hasche Sigle | 2. März 2012 — ... hängt der Rechtsweg von der Zuordnung des
streitigen Rechtsverhältnisses zum öffentlichen oder bürgerlichen Recht ab. Indem der BGH für die Zuordnung auf die Rechtsform
des staatlichen Handelns ... , bei der Breitbandverkabelung usw. Parallel ist die Diskussion um die von der EU-Kommis…
Verordnete Treue im Vergaberecht
CMS Hasche Sigle | 28. Februar 2012 — ... für Vergaben öffentlicher Aufträge
geltende Tariftreueregelungen im Bausektor gegen die Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie der EU verstoßen. Mindestlohn Das Gesetz
geht jedoch über die Festlegung einer Tariftreue hinaus, ... , ob die Festlegung eines Mindestlohns nur für öffentliche Aufträge…
Noch eine Schlamperei des Gesetzgebers beim Umweltrechtsbehelf?
CMS Hasche Sigle | 6. Februar 2012 — Einmal ist keinmal. Der EuGH ist erneut dazu
aufgerufen, die Vorschriften des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) auf ihre Übereinstimmung mit den europarechtlichen Vorgaben
zu überprüfen. Möglicherweise bekommt der deutsche Gesetzgeber also in Sachen Umweltrechtsbehelf zum zweiten Mal Nachhi…
