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Rechtsanwalt Martin Steiger | 15. Mai 2012 — Mein neuster Gastbeitrag bei «startwerk.ch» befasst sich mit der Frage, wie man als Ausländerin oder Ausländer in der Schweiz ein Startup-Unternehmen gründen kann. Im Fazit beantworte ich diese Frage wie folgt: «Für Ausländer aus den westeuropäischen EU- und EFTA-Staaten ist die Tätigkeit…
Rechtslupe | 11. Mai 2012 — ... unter Beachtung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union über die Übertragung der Verwaltung ... antwortet der Gerichtshof der Europäischen Union, dass die italienischen Rechtsvorschriften eine ... Der einzige dem Gerichtshof der Europäischen Union unterbreitete Rechtfertigungsgrund …
Rechtsanwalt Martin Steiger | 9. Mai 2012 — Nun verzögert sich auch in der Schweiz die Unterzeichnung des umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Anders als noch Anfang März 2012 hat nun der Bundesrat beschlossen, ACTA vorläufig nicht zu unterzeichnen: «[…] Seit dem Abschluss der Verhandlungen hat die Kritik an A…
Schlosser Aktuell | 25. April 2012 — ... aus, wenn – wie im Streitfall – das Kind seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat (§ 63 Abs. 1 Satz 3 EStG). Polen ist seit dem 1. Mai 2004 Mitgliedstaat der Europäischen Union. 2. Eine Anrechnung – fiktiver – Familienleistungen in Po…
rechtsanwalt.com | 23. April 2012 — Kann ein Sexualstraftäter auch nach einem längeren Aufenthalt in einem der EU zugehörigen Land ausgewiesen werden? Nach Meinung des Europäischen Gerichtshofs ist dies möglich. Insbesondere dann, wenn die Straftat so gravierend ist, dass von einer fehlenden bzw. gescheiterten Integration des T…
Rechtslupe | 2. April 2012 — ... Die Entscheidung der Kommission der Europäischen Union, neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft ... neue Mitgliedstaaten beigetreten sind, nahmen die Union und die betroffenen Staaten Verhandlungen ... bestimmten Voraussetzungen von Mitgliedstaaten, Organen der Union oder Einz…
Jus@Publicum | 29. März 2012 — ... . Zum anderen wird damit mit Blick auf die derzeitigen Bestrebungen zur Schaffung einer Europäischen Patentgerichtsbarkeit mit lokalen Kammern in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Wichtigkeit des Düsseldorfer Patentgerichtsstandortes hervorgehoben. Bei der von der B…
Jus@Publicum | 8. März 2012 — ... 1 Satz 1 Nr. 5 BayLErzGG nur, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besaß. Die Klägerin des ... für die Betreuung ihres im Jahr 2000 und damit vor dem Beitritt Polens zur…
Datenschutzbeauftragter Online | 28. Januar 2012 — Am vergangenen Mittwoch (25. Januar 2012) hat die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Frau Viviane Reding, den offiziellen Entwurf der EU-Datenschutzverordnung vorgestellt. Eine erste Fassung des Entwurfs war bereits im Dezember im Internet inoffiziell vorab veröffentlicht worden. …
rechtsanwalt.com | 25. Januar 2012 — ... dies mit dem Recht innerhalb der Europäischen Union vereinbar ist. Das hatte der Gerichtshof der Europäischen Union zu untersuchen und ein Urteil zu verkünden. Sondersteuerregelung ... als rechtsgültig Der Gerichtshof der Europäischen Union fällte ein Urteil in dieser Sache ... Quelle…
rechtsanwalt.com | 23. Januar 2012 — Innerhalb der Europäischen Union erfolgt prinzipiell freier Warenhandel. Auch oder gerade dadurch ... das den Fall beim Gerichtshof der Europäischen Union vortrug. Mit diesem Sachverhalt hatte er ... Ausschlaggebend für den Gerichtshof der Europäischen Union waren letztendlich folgende Aspekt…
rechtsanwalt.com | 6. Januar 2012 — ... die Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 besagt. Dies widerspricht der genannten rechtlichen Grundlage in diesem Fall nicht. Ein “Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV” wird im vorliegenden Fall ebenfalls nicht zur Anwendung kommen. …
rechtsanwalt.com | 27. Dezember 2011 — ... gehandelt? Eisenbahn-Bundesamt forderte Offenlegung von Drittquellen Gefordert wurden Auskünfte über Investitionszuschüsse und deren Herkunft. Diese kamen der DB Netz AG von Seiten der Europäischen Union, des Bundes und von Dritten zu Gute. Daher wollte das Eisenbahn-Bundesamt dargelegt …
rechtsanwalt.com | 20. Dezember 2011 — ... , also steuerfrei eingeführt. Doch was heißt das konkret – steuerfreie Einfuhr und privater Bedarf? Für deutsche Bundesbürger ist Deutschland Steuergebiet. Bewegt sich ein solcher im Binnengebiet der Europäischen Union – kauft er etwas innerhalb des europäischen Binnenmarktes, außerhalb der…
Datenschutzbeauftragter Online | 7. Dezember 2011 — Der an sich erst für den 25. Januar 2012 zur Veröffentlichung geplante Entwurf einer neuen EU-Regelung zum Datenschutz ist heute vorab im Internet veröffentlicht worden. Es bleibt abzuwarten, was von dem durch Heise.de ausführlich besprochenen Entwurf am Ende bleiben wird. Ziel des Entwurfs…
Betriebsrat Blog | 25. Oktober 2010 — Kann das sein: Tauwetter beim Mindestlohn? Klimatisch befindet sich dieses Thema bei CDU/CSU und FDP irgendwo zwischen Sibirien und Polarregion u…