• Europa: Auswahl an Top-Meldungen
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beck-blog | 4. April 2012 — Ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht – was spricht dafür, was dagegen? Wer die politischen Debatten verfolgt, stößt auf extrem unterschiedliche Meinungen. Das Thema polarisi…

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Verfassungsblog | 22. September 2011 — Hält die Regierungskoalition das Bundesverfassungsgericht für doof? Glaubt sie, das war nur Spaß, dass der Zweite Senat auf eine Parlamentsbeteiligung bei der weiteren Euro-Re…

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Int'l Press Review: EU appeals to China to help reach global emissions agreement to end airline dispute

LEXEGESE | vor 7 Tagen —A European envoy held out a possible compromise in a fight with China over carbon emissions charges on airlines, saying Wednesday that Europe might alter its system if Beijing helps negotiate global regulation. Source: Canadian Business …

Schweiz: Ausländer als Gründer und Unternehmer?

Rechtsanwalt Martin Steiger | 15. Mai 2012 — Mein neuster Gastbeitrag bei «startwerk.ch» befasst sich mit der Frage, wie man als Ausländerin oder Ausländer in der Schweiz ein Startup-Unternehmen gründen kann. Im Fazit beantworte ich diese Frage wie folgt: «Für Ausländer aus den westeuropäischen EU- und EFTA-Staaten ist die Tätigkeit…

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ACTA: Schweiz verzichtet vorläufig auf Unterzeichnung

Rechtsanwalt Martin Steiger | 9. Mai 2012 — ... die Unterzeichnung von ACTA aufgeschoben haben, ein von der EU-Kommission in Auftrag gegebenes Gutachten beim Europäischen Gerichtshof oder auch die Fortsetzung der Ratifikationsverfahren innerhalb der EU.» Faktisch wird die Unterzeichnung und Ratifikation von ACTA durch die Schweiz …

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Anhörung zum Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht (GEKR)
Anhörung zum Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht (GEKR)

beck-blog | 8. Mai 2012 — Ist ein einheitliches Kaufrecht für Europa sinnvoll oder nicht? Um Klarheit in die oft kontrovers geführte Diskussion zu bringen, laden das Hessische Justizministerium und der Verlag C.H.Beck ein zu einer Anhörung der Justizministerkonferenz zu diesem Thema. Auch Sie als Leser des beck-blogs …

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Bevor wir ihre Daten schützen können, müssen wir sie erst einmal haben

Internet-Law | 27. April 2012 — ... liefert man den USA die Bankdaten europäischer Bürger und die Daten von Fluggästen ... natürlich auch können muss, wollen die europäischen Innenminister jetzt auch bei innereuropäischen Flügen ... zulässig angesehen hat. Der Eindruck, dass Europa mehrheitlich von Technokraten und Antidemok…

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Weingesetz ändern?
Weingesetz ändern?

Jus@Publicum | 24. April 2012 — Beste Hanglage © Liz Collet Ist Ihnen schon mal aufgefallen, welche Sitzungen des Plenums des Bundestages oder welche Anhörungen welcher Ausschüsse zu welchen jeweiligen Themen erstens überhaupt, zweitens live und drittens nicht live zeitversetzt später durch das Bundestags-TV übertragen we…

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Volksabstimmung: Schweizer sind gegen eine Verlängerung des gesetzlichen Mindesturlaubs
Volksabstimmung: Schweizer sind gegen eine Verlängerung des gesetzlichen Mindesturlaubs

Betriebsrat Blog | 19. April 2012 — Da denkt man so leichthin: „Urlaub kann man nie genug haben“. Augenscheinlich nicht so die Schweizer. Denn: Sie haben sich im Rahmen einer Volksabstimmung mit deutlicher Mehrheit (66,5 Prozent) gegen eine Verlängerung des gesetzlichen Mindesturlaubs von vier auf sechs Wochen entschieden. Dies…

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Steht das BGB vor seiner Ablösung?
Steht das BGB vor seiner Ablösung?

beck-blog | 4. April 2012 — Ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht – was spricht dafür, was dagegen? Wer die politischen Debatten verfolgt, stößt auf extrem unterschiedliche Meinungen. Das Thema polarisiert. Senkung von ... welche Rolle würde das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) dann noch spielen? Diskutieren Sie mit, in…

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Wissenschaftliche Ausarbeitung zur “Eigenart” im nationalen wie europäischen Geschmacksmusterrecht

Recht am Bild | 4. April 2012 — Unter dem Motto “Wissen und Gedanken teilen”, veröffentlichen wir heute eine wissenschaftliche Ausarbeitung zum Thema “Die Voraussetzungen der „Eigenart“ im europäischen und im deutschen Geschmacksmusterrecht, insbesondere die Eigenart bei unterschiedlichen Erzeugnisarten”. Vom langen Ti Read…

Bericht von der IAPP-Datenschutz-Konferenz in Washington

Datenschutzbeauftragter Online | 13. März 2012 — ... globalen Datenschutzthemen aus. Eröffnungsreden: USA und Europa im Vergleich In den Eröffnungsreden von ... insbesondere die unterschiedliche regulative Herangehensweise in Europa und den USA betont. Während in ... seiner Bürger machen darf, steht in Europa unter dem Begriff Datenschu…

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Ökotest – Preview & Teaser
Ökotest – Preview & Teaser

Jus@Publicum | 13. März 2012 — ... …the World of Little People…Daily Life Postcards Prints in High resolution quality here and there Bilder als Drucke, Postkarten, Poster etc unter den o.g. Links in hochauflössender Qualität – Consumer, Little People, Öko, Bio, Strom, Energie, Finanzen, Food, Europa, Daten, Datenschutz, Umwel…

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Ökotest – Preview & Teaser

Jus@Publicum | 13. März 2012 — ... World …the World of Little People…Daily Life Postcards Prints in High resolution quality here and there Bilder als Drucke, Postkarten, Poster etc unter den o.g. Links in hochauflösender Qualität – Consumer, Little People, Öko, Bio, Strom, Energie, Finanzen, Food, Europa, Daten, Datenschutz, U…

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Bundesrat erhebt Subsidiaritätsrüge zur Richtlinie über Konzessionsvergaben

LEXEGESE | 6. März 2012 — ... 2. März 2012 Subsidiaritätsrüge gegen einen Vorschlag der Europäischen Kommission erhoben, mit dem diese einen Rechtsrahmen ... dargelegt, warum eine Regelung der Dienstleistungskonzession auf europäischer Ebene erforderlich ist. Schwerwiegende Wettbewerbsverzerrungen oder eine ... …

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Aktuell: Der europarechtliche Grundsatz der Subsidiarität

Juraexamen.info | 3. März 2012 — ... sog. Subsidiaritätsrüge gegen einen Vorschlag der Europäischen Kommission erhoben, mit dem diese ... eine Regelung der Dienstleistungskonzession auf europäischer Ebene erforderlich sei. Das vergaberechtliche ... Art. 114 AEUV zur Vereinheitlichung des europäischen Binnenmarktes lassen …

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Rettungsschirm
Rettungsschirm

Jus@Publicum | 21. Februar 2012 — ... in Berlin zu tun haben. Und dabei europäische grosse und kleine Münzen zählen, sich ... Haus des Ministerpräsidenten eingerichtet hat und….. dann Europa in München und Bayern integrieren wollen ... den hiesigen bayerischen oder deutschen oder europäischen Zahlungsverkehr. Dann wäre der gan…

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Wichtiger Hinweis
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Unsere Frau für Straßburg

Verfassungsblog | 23. Juni 2010 — Deutschland hat eine neue Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Angelika Nußberger, Verfassungs- und Sozialrechtlerin an der …

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Erbschaft-/Schenkungsteuer und Unternehmensnachfolge in der Europäischen Union

Erbrechtsblog | 3. Juli 2007 — In der Europäischen Union ist ein Trend zur Reduzierung der Erbschaftsteuerbelastung zu erkennen. Folgende Staaten erheben keine Erbschaft- und S…

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Grenzüberschreitende Vollstreckung von Geldbußen

Rechtslupe | 5. März 2010 — Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zu einem Gesetzentwurf über die EU-weite Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen Stellung genommen…

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Europaweite Ahndung von Verkehrsdelikten

Anwalt bloggt | 14. Juli 2008 — Der Bundesrat hat am 04. Juli 2008 Stellung zu einem europäischen Richtlinienvorschlag zur europaweiten Verfolgung von bestimmten Verkehrsdelikte…

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EnVKV: Abmahnung wegen Verstoß d. Kennzeichnungspflicht Lampen und LED

BERLIN BLAWG | 21. Oktober 2009 — Kürzlich mach eine Entscheidung des Landgericht (LG) Bielefeld im Internet die Runde. In dem Beschluss des LG Bielefeld – AZ: 16 O 112/09 – wurde…

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EuGH: Keine Markenrechtsverletzung durch Google-AdWords?

BERLIN BLAWG | 22. September 2009 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte Anfang des Jahres über die Frage zu entscheiden, ob das Benutzen einer Marke im Rahmen der Internetwerbung über…

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Pech für Anwalt, der haftet, weil er eine Frist versäumt hat

BERLIN BLAWG | 9. März 2010 — Der BGH hat mit Beschluss vom 02.02.2010 – VI ZB 58/09 – entschieden, dass der Anwalt, der ein Empfangsbekenntnis abgibt, ohne sicherzustellen, d…

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Das Zombie-Gesetz nachträgliche Sicherungsverwahrung

Verfassungsblog | 13. Januar 2011 — Es gibt nichts Gruseligeres, als wenn ein Toter immer wieder aufsteht und einem an die Gurgel will, man kann ihn umbringen, so oft man will. Di…

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 Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
Prüfung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

BERLIN BLAWG | 16. September 2009 — Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vergibt gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz (UStG) auf Antrag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) …

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Neue Namen für Computer: NETBOOK nun auch Smartbook ein Problem

BERLIN BLAWG | 5. Oktober 2009 — Die Firma Psion aus Großbritannien hat die Europamarke NETBOOK und ließ Ende letzten Jahres pünktlich zum Weihnachtsgeschäft Benutzer dieser Mar…

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