Juraexamen.info | 30. November 2011 — ... des Sondergremiums zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms bestehen, sehr gut zusammen: ... eilige Entscheidungen über Finanzhilfen für notleidende Euro-Staaten von einem aus nur ... tagenden Sondergremiums zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms …
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beck-blog | 7. September 2011 — Bahn frei für Ihre Kommentare aus juristischer Sicht zum heutigen wegweisenden BVerfG-Urteil hier im Blog. Im neuesten FAZ-Kommentar hießt es kritisch: „Niemand solle derein…
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Jus@Publicum | 12. November 2011 — ………könnte man bei der Diskussion um die Spaltung Europas titeln. Die SZ befasst sich mit dem Thema, „Wie aus Europa viele Europas werden“ hier. …
Juraexamen.info | 3. November 2011 — Die Griechen stimmen über die europäischen Euro-Beschlüsse zum EU-Rettungsschirm mittels eines “Referendums” ab (siehe dazu ... Huber fordert Volksabstimmung als Legitimation für weitreichende EU-Harmonisierungen Update: Vertragsänderung für Euro-Rettungsschirm Probleme bei der Gr…
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Kanzleien im Internet | 12. Oktober 2011 — Ob die Eurorettung gut oder schlecht ist, kann als abgehakt gelten. Obwohl mittlerweile massiv darüber diskutiert wird, Griechenland in Insolvenz zu schicken und außerdem die Griechen schon wieder tricksen bei ihren Angaben, soll alles im Trott weitergehen. Erinnern wir uns: Als Lehman Brothe…
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Anwalt & Strafverteidiger Blog | 4. Oktober 2011 — ... sie so die Pin-Nummern ausspähen können. Sodann sollen sie gefälschte Karten hergestellt haben, um so an das Geld zu kommen. Dadurch erbeuteten die Männern laut Anklage insgesamt 850.000 Euro. Dabei handelt es sich um den bundesweit größten Computerbetrug. ( Quelle: RP online vom 24.09.20…
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Verfassungsblog | 22. September 2011 — ... der Zweite Senat auf eine Parlamentsbeteiligung bei der weiteren Euro-Rettung pocht? Ist sie der Meinung, die acht ... , sowie im Falle des erstmaligen Antrags eines Mitgliedsstaates des Euro-Währungsgebietes für eine Notstandsmaßnahme, die nicht unter § 1 ... Auslegung des § 1 Abs. 4…
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Juraexamen.info | 18. September 2011 — ... , hat sich Verfassungsrichter Peter Michael Huber zur Euro-Schuldenkrise geäußert. Verfassungsrichter Huber warnt nun in ... drei Klagen gegen die Hilfskredite für hochverschuldete Euro-Länder abgewiesen. Dabei mahnte das Gericht zugleich ... der Grundrechtsberechtigung von Auslän…
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beck-blog | 7. September 2011 — Bahn frei für Ihre Kommentare aus juristischer Sicht zum heutigen wegweisenden BVerfG-Urteil hier im Blog. Im neuesten FAZ-Kommentar hießt es kritisch: „Niemand solle dereinst sagen können, so lautete offenbar die Devise hinter der verschlossenen Tür des Beratungszimmers, die Verfassungsric…
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Rechtslupe | 7. September 2011 — ... : Inhalt[↑] Die Griechenland-Hilfe Der Euro-Rettungsschirm Die Verfassungsbeschwerden Die Zulässigkeit ... Zentralstaaten oder öffentlichen Stellen der Euro-Mitgliedstaaten begeben werden, auf dem ... Gewährleistungsermächtigung weitgehend inhaltlich bestimmt. Da…
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beck-blog | 25. August 2011 — ... will die Richter des BVerfG vor Gericht bringen: Sie werfen dem BVerfG rechtswidriges Verhalten vor, weil dieses ihnen relevante rechtsstaatliche Verfahrensgarantien im Streit um die Euro-Politik der Bundesregierung verweigere. Die deutschen Verfassungsrichter sollen sich deshalb vor den E…
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Reuters | 14. März 2011 — ... werde die Bundesrepublik ihrer Verantwortung für die Stabilität der Haushalte in der Euro-Zone gerecht, hieß es weiter. Im vergangenen Jahr hatte das Defizit ... die Netto-Neuverschuldung des Bundes im kommenden Jahr bei 31,5 Milliarden Euro liegen. 2013 rechnet die Regierung dann mit ei…
Reuters | 7. März 2011 — ... , um die Gemeinschaftswährung zu schützen. Ende März folgt ein EU-Gipfel mit weiteren Beschlüssen zur Gesamtstrategie gegen die Krise. Dazu gehört die Verstärkung des befristeten Euro-Rettungsfonds EFSF und der dauerhafte Krisenmechanismus ESM ab 2013. REHN: DEUTSCHE KOALITION SOLL HALTUN…
Reuters | 24. Februar 2011 — ... - das sind knapp zehn Milliarden Euro. FINANZMINISTERIUM SIEHT KEINEN RAUM FÜR ... 3,3 Prozent wieder den Euro-Stabilitätspakt. Rechnerisch schleppt jeder Bundesbürger ... Bundesagentur für Arbeit vier Milliarden Euro weniger aus der Mehrwertsteuer überweisen. ... Schuldenberg von 9,6…
Reuters | 16. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Der wirtschaftspolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Jens Weidmann, wird neuer Präsident der Bundesbank. Dies wurde der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch aus Regierungskreisen bestätigt. Weidmann tritt die Nachfolge von Bundesbankchef Axel Weber an, d…
Reuters | 14. Februar 2011 — ... puncto Inflationsbekämpfung als Zentrist, der keine ähnlich strikte Haltung einnimmt wie der scheidende Bundesbank-Chef. In der Diskussion um die Nachfolge Trichets sind auch der deutsche Chef des Euro-Rettungsfonds (EFSF), Klaus Regling, und EZB-Chefvolkwirt Jürgen Stark genannt worden. S…
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Polnisches Recht Online | 25. Januar 2009 — Am 24. Januar 2009 ist das polnische Gesetz über die Änderung des Zivilgesetzbuches sowie des Gesetzes über das Devisenrecht (Ustawa z dnia 23 pa…
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