EuGH: Tonträger, die in einer Zahnarztpraxis ohne Wunsch der Patienten abgespielt werden, werden nicht “öffentlich”
wiedergegeben
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. März 2012 — EuGH, Urteil
vom 15.03.2012, Az. C-135/10 Art. 8 Abs. 2 EU-RL 2001/29 Der EuGH hat entschieden, dass ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in
seiner Praxis für seine Patienten wiedergibt, die unabhängig von ihrem Willen in deren Genuss gelangen, keine öffentliche
Wiedergabe im Sinne von Art…
Grundstücksverkauf mit Bauverpflichtung (OLG München, Beschluss v. 27.09.2011 – Verg 15/11)
Vergabeblog | 19. März 2012 — ... dargestellt werden. Nach der Entscheidung des EuGH
vom 25.03.2011, C-451 ... Auftrag vorliegt. 3. Anwendung der EuGH-Grundsätze durch das OLG München Aus den o. g. vom EuGH
geprägten Merkmalen des besonderen wirtschaftlichen ... des Bauwerks im Sinne der EuGH-Rechtsprechung verneint das…
Google Adwords & Markenrecht: Ein Überblick
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 19. März 2012 — ... und anderen
Staaten nahm der EuGH umfassend zur Thematik keywordadvertising, insbesondere ... „BergSpechte“ wurde zunächst ebenfalls der EuGH
um eine Vorabentscheidung ersucht, wobei ... . Aktuelle Entwicklung in Deutschland Die EuGH-Entscheidungenwarenlängst überfällig,
um einmal v…
BAG zur zweimonatigen Ausschlussfrist nach § 15 Abs. 4 AGG
beck-blog | 18. März 2012 — ... 1 AGG innerhalb einer Frist von zwei Monaten geltend
machen. In der Entscheidung Bulicke hat der EuGH (8.7.2010, NZA 2010, 869) allerdings insoweit eine Einschränkung gemacht, als
nach dem Wortlaut ... § 15 Abs. 4 AGG. Das ist besonders hervorhebenswert, waren doch gewisse Restzweifel…
EuGH: Europarecht erlaubt Gesamtnichtigkeit eines Vertrages, der unwirksame AGB-Klauseln enthält.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. März 2012 — EuGH, Urteil
vom 15.03.2012, Az. C-453/10 Art. 3, 4 5, 6, 8 EU-RL 93/13 Der EuGH hat entschieden, dass sich ein angerufenes Gericht bei der
Beurteilung der Frage, ob ein Vertrag, den ein Gewerbetreibender mit einem Verbraucher geschlossen hat und der eine oder mehrere
missbräuchliche Klause…
Urheberschutz für Fußball-Spielpläne?
rechtsportlich.net | 17. März 2012 — Die umstrittene Frage, ob Spielpläne für
Fußballbegegnungen urheberrechtlich geschützt sind, musste nunmehr auch vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden. Der EuGH
hat in seinem Urteil vom 1. März 2012, Aktenzeichen: C-604/10 festgestellt, dass ein urheberrechtlicher Schutz für Spiel…
EuGH: Ein Hotelbetreiber kann nicht staatlich von Urheberrechtsabgaben befreit werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. März 2012 — EuGH, Urteil
vom 15.03.2012, Az. C-162/10Art. 2 Buchst. b, d und g WPPT, Art. 15 WPPT, Erwägungsgründe 5, 7 und 16 ... /115, Art. 7 EU-RL
2006/115, Art. 8 EU-RL 2006/115, Art. 10 EU-RL 2006/115 Der EuGH hat entschieden, dass EU-Mitgliedsstaaten Hotelbetreiber nicht
von der urheberrechtlichen…
EuGH : Keine Gebühren für Musik beim Zahnarzt
Conle§i | 16. März 2012 — ... diesen einen italienischen Zahnarzt interessant. Der EuGH
hatte in seiner Entscheidung festgestellt, ... Auslegung der jeweiligen Einzelsituation stellte der EuGH dann bestimmte Kriterien
fest, zB. ... Anspruch auf Vergütung.“ Insofern kam der EuGH mit einer sehr lebensnahen Begründu…
EuGH zur Gesamtnichtigkeit eines Vertrages bei AGB-Verstoß
Juraexamen.info | 16. März 2012 — ... entschieden (Az. C-453/10). Der EuGH konnte
zu dieser allgemeinen zivilrechtlichen ... des slowakischen Gerichts, das den EuGH befragt, in Wirklichkeit 58,76% ... . Das
slowakische Gericht möchte vom EuGH wissen, ob die Richtlinie es ... als diese Zinsen. Entscheidung des EuGH Der Eu…
„Keine Gebühren für Musik beim Zahnarzt“ oder „Beim Zahnarzt hat die GEMA Schmerzen“
Anja Neubauer | 16. März 2012 — ... diesen einen italienischen Zahnarzt interessant.
Der EuGH hatte in seiner Entscheidung festgestellt, ... Auslegung der jeweiligen Einzelsituation stellte der EuGH dann bestimmte
Kriterien fest, zB. ... Anspruch auf Vergütung.“ Insofern kam der EuGH mit einer sehr lebensnahen Begründu…
EuGH äußert sich zu „öffentlicher Wiedergabe“, widerspricht Europarecht
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 16. März 2012 — ... eine
Vergütungspflicht gegenüber dem Tonträgerhersteller hat. Der EuGH hatte sich mit der Frage zu ... des Tonträgerherstellers
unterliegt. Dazu führte der EuGH aus, dass die ‘Öffentlichkeit’ aus einer ... von Musik bei Zahnärzten hat der EuGH entschieden,
dass dies keine öffentliche…
EuGH stoppt Direktbeauftragung von Architekten – Einzelhonorare sind zu addieren (Urteil v. 15.3.2012, Rs. C-574/10)
Vergabeblog | 15. März 2012 — ... des europäischen Vergaberechts dar. Dies hat der EuGH
in seinem Grundsatzurteil vom 15.3. ... Auftrag anzusehen sind, ist nach dem EuGH der einheitliche Charakter in Bezug auf ... .
Solche Erwägungen können nach Ansicht des EuGH berücksichtigt werden, indem der Gesamtauftrag in ... Umg…
(Urheberrecht) EuGH vom 15.3.2012 keine öffentliche Wiedergabe wenn Zahnarzt Tonträger in Praxis abspielt (C-135/10)
PM
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 15. März 2012 — ... 2000 (ABl. L 89, S. 6)
genehmigt. 4 Internationales Abkommen von Rom vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der ausübenden Künstler, der Herstelle von
Tonträgern und der Sendeunternehmen. Die Europäische Union ist nicht Partei des Rom-Abkommens, im Gegensatz zu allen ihren
Mitgliedstaaten m…
(Urheberrecht) EuGH vom 15.3.2012 zum Begriff der öffentlichen Widergabe (C-162/10) PM
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 15. März 2012 — ... bestimmten dem
Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. L 346, S. 61) konsolidiert und aufgehoben. 2
Urteil vom 15. März 2012, SCF (C-135/10); vgl. auch Pressemitteilung Nr. 25/12. 3 Urteil vom 7. Dezember 2006, SGAE (C-306/05);
vgl. auch Presse…
EuGH: Kein Musikgehör für Hoteliers...
iuswanze | 15. März 2012 — ... , muss eine angemessene Vergütung an die Hersteller zahlen;
die Mitgliedstaaten dürfen diesen unionsrechtlich nicht von der Verpflichtung zur Zahlung einer solchen Vergütung freistellen.
Dies Auffassung vertritt der EuGH im heute veröffentlichten Entscheid in der Rechtssache C-162/10 Phonog…
