DESIGNSCHUTZ news.de | 5. März 2012 — ... Gestaltungselemente. Deshalb ist der Begriff der Neuheit nicht absolut, sondern es werden Maßstäbe für deren Bewertung benötigt. Einen solchen Maßstab hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in seinem Urteil vom 20. Oktober 2011 an Hand einer vom Brausehersteller PepsiCo als Wer…
e-comm | 4. März 2012 — ... (ua) in Verwaltungssachen, zu entscheiden. In diesem Verfahren "Google Spain S.L. und Google Inc. gegen die Datenschutzbehörde und C.G." hat die Audiencia Nacional beschlossen, den EuGH mit Fragen zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie zu befassen (siehe dazu den Beschluss und die Pressemitte…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. März 2012 — ... Urteil vom 01.03.2012, Az. C-604/10 EU-Richtlinie 96/9/EG Der EuGH hat entschieden, dass Spielpläne von Fußball-Ligen urheberrechtlich nicht geschützt sind. Die geistigen Anstrengungen ... der Daten beinhalte, dass diesen eine „wesentliche Bedeutung hinzugefügt” werde. Nach Auffassung d…
beck-blog | 3. März 2012 — ... scheint dieses Thema. Jetzt gibt es wieder ertwas Neues vom EuGH (in der Tagespresse war ja schon etwas dazu zu lesen ... Staat ausgestellt wurde, dort nicht seinen ordentlichen Wohnsitz hatte. EuGH: Urteil vom 01.03.2012 - C-467/10 ... 2012, 80440 Bemerkenswert auch einmal …
PETRINGS.DE | 2. März 2012 — ... vorgenannten Fragestellungen eine klare "Abmahnung" und Absage. Das Urteil des EuGH (3. Kammer) vom 01.03.2012 (Aktenzeichen C‑604/ ... eigene geistige Schöpfung wird hinsichtlich der Spielpläne und -Datenbanken vom EuGH also verneint. Damit wird aus meiner Sicht auch das ... auch die Ro…
Verschmelzungsbericht | 2. März 2012 — Rechtzeitig zum Sommersemester 2012 an der FOM Hochschule habe ich das Skript Europarecht 2012 fertig gestellt. Neu sind Folien zu den aktuellen Themen Rettungsschirm und Fiskalunion. Außerdem habe ich zur Wiederholung des Stoffs als letzte Folie eine Mindmap eingefügt. Wie bisher deckt das S…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. März 2012 — Von verschiedenen Bloglesern bin ich auf das EuGH, Urt. v. 01.03.2012 – Rechtssache C- ... beginnenden Wochenende noch weitergeben, und zwar auf das EuGH, Urt. v. 01.03.2012 – Rechtssache C ... /10 – Akyüz – und auf die Pressemitteilung des EuGH. Die PM ist überschrieben: “Die Weigerung …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. März 2012 — Von verschiedenen Bloglesern bin ich auf EuGH, Urt. v. 01.03.2012 – Rechtssache C ... dem beginnenden Wochenende noch weitergeben, und zwar auf EuGH, Urt. v. 01.03.2012 – Rechtssache ... 10 – Akyüz und auf die Pressemitteilung des EuGH. Die PM ist überschrieben: “Die Weigerung eines…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 2. März 2012 — ... erforderliche geistige Schöpfungshöhe nicht gegeben ist (EuGH, a.a.O., Rn. 35). ... Note“ verleiht (Urteil Painer, Randnr. 92)“, (EuGH, a.a.O., Rn. 38). ... In der lehrbuchartigen Begründung stellt der EuGH zunächst richterweise fest, dass ein ... Erstellung der Spielpläne nach Ansicht d…
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 2. März 2012 — ... Bedeutung für die Beurteilung, ob die betreffenden Spielpläne für Fußballbegegnungen für den urheberrechtlichen Schutz nach der Datenbank-Richtlinie in Betracht kommen. . In diesem Kontext bedeuten, so der EuGH, die Begriffe ,,Auswahl” und ,,Anordnung” im Sinne der Richtlinie die Auswahl …
STEUERRECHT | 1. März 2012 — ... vom 6. September 2011 (13 K 482/07) dem EuGH in Luxemburg mehrere Fragen zur möglichen Europarechtswidrigkeit dieses ... ein sog. Drittstaat betroffen ist, befragt der Senat den EuGH auch zu dem in vielen Verfahren umstrittenen Verhältnis ... und Kapitalverkehrsfreiheit bei Beherrschung…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 1. März 2012 —EuGH Urteil vom 01.03.2012 C‑604/10 Der EuGH hat völlig zu Recht entschieden (siehe zum Thema auch unsere Meldung "DFL will juristisch gegen die kommerzielle ... die Erstellung üblicherweise durch Regeln oder Zwänge bestimmt wird, die für künstlerische Freiheit keinen Raum lassen Die Entscheidung…
beck-blog | 1. März 2012 — ... 841 [Ch]). Das Berufungsgericht hat den EuGH um Klarstellung ersucht, unter welchen Bedingungen ... Beurteilung des Urheberschutzes nicht an. Der EuGH meint, die Überlegungen, wann welche Teams ... und schottischen Profiligen anhand der vom EuGH vorgegeben Kriterien Urheberschutz zukom…
iuswanze | 1. März 2012 — ... Führerscheins verweigern, wenn aufgrund von unbestreitbaren, vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen feststeht, dass der Inhaber des Führerscheins die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes dort nicht erfüllte. Der EuGH hat heute in der Rs. C-467/10 Akyüz in diesem Sinn…
iuswanze | 1. März 2012 — ... , die für künstlerische Freiheit keinen Raum lassen. Die Tatsache, dass für die Erstellung des Spielplans ein bedeutender Arbeitsaufwand und vertiefte Sachkenntnis des Urhebers erforderlich sind, rechtfertigt noch keinen urheberrechtlichen Schutz. So hat der EuGH heute im Urteil in der Rs. …
e-comm | 11. März 2010 — Auch wenn der klassische Datenschutz nicht unbedingt Thema dieses Blogs ist, möchte ich auf das aktuelle Urteil des EuGH vom 9.3.2010, C-518/07, Komm…
beck-blog | 14. Juni 2009 — Es gab im Blog schon viele Beiträge zum Thema Führerscheintourismus. Wie ich bereits vermutet hatte, hat sich mittlerweile die Führerscheinvermit…
Onlinespielerecht | 10. Mai 2010 — Damit eine “Benutzung” der Marke im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. a der Richtlinie 89/104/EWG vorliegt und der Markeninhaber die Nutzung du…
BERLIN BLAWG | 30. April 2010 — Der Bundesgerichtshof hat gestern eine Pressemitteilung zum Google-Bildersuche-Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 69/08 – veröffentlicht. Der B…
RA Kadelke | 22. Januar 2009 — Der BGH hat in einer heute verkündeten Entscheidung dem EuGH die Frage, ob in der Verwendung einer geschützten Bezeichnung als Schlüsselwort eine…
Lichtenrader Notizen | 31. Januar 2005 — „Europa im Überblick", den EU-Informationen des Deutschen Anwaltvereins, Büro Brüssel, teilt folgendes im Newsletter mit: Am 18. Januar 2005 hat …
§§ Jur-Blog.de §§ | 8. September 2009 — EuGH, Urteil vom 03.09.2009 , Rechtssache C-489/07 – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über die deutschen Wertersatzregelungen bei Widerruf …
Kurz Pfitzer Wolf | 2. Mai 2009 — Gegenstand des Verfahrens In dem Verfahren ging es um die Regelungen zu Buchimporten nach Österreich, wie sie sich im österreichischen Buchpreisb…
beck-blog | 9. Juli 2009 — Vor einigen Tagen hat der Generalanwalt beim EuGH, Yves Bot, seine Schlussanträge im Vorabentscheidungsverfahren um eine mögliche Diskriminierung…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 8. September 2010 —EuGH Urteil vom 08.09.2010 C-409/06 Der EuGH hat heute entschieden, dass das deutsche staatliche Glücksspiel- und Wettmonopol europarechtswidrig ist. …
