Der Energieblog | 26. November 2012 — (c) BBH Jahrelang hatten sich E.ON und die EU-Kommission darüber miteinander herumgestritten. Jetzt herrscht endlich Klarheit: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Kom…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 19. Juli 2012 — EuGH Urteil vom 19.07.2012 C-112/11 ebookers.com Der EuGH hat völlig zu Recht entschieden, dass der Anbieter beim Online-Verkauf von Flugtickets eine Reiserücktrittsversicherung nu…
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Vergabeblog | vor 3 Tagen — ... nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH [Urteil vom 13.5.2005 - C ... allen obliegenden öffentlichen Aufgabe vereinbaren [EuGH, Urteil vom 19.12.2012 - C ... Interesse liegende Ziele bestimmt wird [EuGH, Urteil vom 9.6.2009, C ... des EuGH reiht sich in dessen bisherige Rechtsprechung zu…
reuter-arbeitsrecht.de | 27. Mai 2013 — ... das die CMA, die vom EuGH (Urteil vom 05.11.2002 – C ... vom BVerfG einfach gekillt wurde (Urteil vom 3.2.2009 – 2 ... hatte am 13.03.2013 (Urteile in Sachen 5 AZR 157 ... neuen Anlauf zum kürzesten denkbaren Urteil zu nehmen. Klar, ganz hat ... …
MEDIEN INTERNET und RECHT | 26. Mai 2013 — ... geschäftliche Entscheidung zu treffen (vgl. EuGH, Urteil vom 12.05.2011 - C ... in Wort oder Bild (vgl. EuGH, Urteil vom 12.05.2011 - C ... - Konsumentenombudsmann/Ving Sverige; OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.10.2012 - I ... muss demgegenüber nicht bestehen (vgl. EuGH, Urteil vom 12.05.2011 …
News Blog Rechtsanwältin Berger | 26. Mai 2013 — ... Bild: Pixabay Mit Urteil vom 7. Mai 2013 (X ... Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in dem Urteil "Sturgeon" vom 19. November ... und im Fall "Nelson" mit Urteil vom 23. Oktober 2012 bestätigt ... noch später erreichen. Nach dem EuGH-Urteil vom 23. Februar 2013 in ... …
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte | 9. Mai 2013 — ... . 83/2013 – der BGH mit Urteil vom 07.05.2013 – X ... Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in dem Urteil "Sturgeon" vom 19.11 ... und im Fall "Nelson" mit Urteil vom 23.10.2012 bestätigt ... noch später erreichen. Nach dem EuGH-Urteil vom 23.02.2013 in ... …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Mai 2013 — ... EuGH, Urteil vom 18.04.2013, Az. ... seien. Zum Volltext der Entscheidung: URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer) In ... die Rechtssache zu entscheiden, folgendes Urteil 1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die ... denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteil vom 12. Juli 2…
For..Net | 2. Mai 2013 — ... Grundsatzentscheidung des EuGH in der Rechtssache UsedSoft gegen Oracle (EuGH, Urteil vom 03 ... die Grundsätze der Rechtsprechung des EuGH auf den Verkauf gebrauchter Software ... zudem über die Aussagen des Urteils hinaus, indem es auch den ... . Dieser letztgenannten Facette des Urteils s…
STEUERRECHT | 25. April 2013 — ... EuGH-Urteil vom 25.04.2013 – C- ... des Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Nr. 53/13: “Die Niederlassungsfreiheit ... Gerichtshof erhoben2. Mit seinem heutigen Urteil entscheidet der Gerichtshof zum einen ... entgegen.” Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Ähnliche interessante B…
kLAWtext | 24. April 2013 — ... der vzbv auf ein Urteil, das der EuGH (Europäische Gerichtshof) vor Kurzem ... , sondern als Download geliefert werde (EuGH-Urteil, Aktenzeichen: C-128/11 - UsedSoft ... Landgericht Bielefeld entschied jetzt mit Urteil vom 05.03.2013, Aktenzeichen ... : die Hand aufhalten darf? Im EuGH-Urteil…
STEUERRECHT | 12. April 2013 — ... EuGH-Urteil vom 28.02.2013 – C- ... (FG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxembourg zur sog. Vorabentscheidung ... -Recht verstößt. Der EuGH hat dies in seinem Urteil vom 28. Februar ... EuGH ein sog. “Vorabentscheidungsersuchen” vor. Aufgrund dieses Ersuchens hat der EuGH mit Urte…
netzrecht.org | 27. März 2013 —Wie der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 07.03.2013 entschieden ... zum Empfang des Sendeprogramms besitzen (EuGH, Urteil vom 07.03.2013 – C ... …
kanzlei.biz | 19. März 2013 — ... zu überzeugen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 22. November 2012 - C ... Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Deggendorf - 1. Zivilkammer ... führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache ... in-stanzgerichtlichen Rechtsprechung (AG Bre…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 7. März 2013 —EuGH Urteil vom 07.03.2013 C‑ ... u.a. ./. TVCatchup Ltd Der EuGH hat entschieden, dass das Livestreaming ... . Die Leitsätze der Entscheidung des EuGH: 1. Der Begriff „öffentliche Wiedergabe ... …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. März 2013 — ... EuGH, Urteil vom 07.03.2013, Az. ... entscheiden. Zum Volltext der Entscheidung: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) In ... die Rechtssache zu entscheiden, folgendes Urteil Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung ... in Randnr. 28 des vorliegenden Urteils dargestellten Sin…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. März 2013 — ... EuGH, Urteil vom 07.03.2013, Az. ... entscheiden. Zum Volltext der Entscheidung: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) In ... die Rechtssache zu entscheiden, folgendes Urteil Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung ... in Randnr. 28 des vorliegenden Urteils dargestellten Sin…
§§ Jur-Blog.de §§ | 20. August 2009 — EuGH, Urteil in der Rechtssache C-509/07, Luigi Scarpelli / NEOS Banca SpA – Der Verbraucher hat in dem Fall, dass der Lieferant seine Verpflicht…
§§ Jur-Blog.de §§ | 8. September 2009 — EuGH, Urteil vom 03.09.2009 , Rechtssache C-489/07 – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über die deutschen Wertersatzregelungen bei Widerruf …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 8. September 2010 —EuGH Urteil vom 08.09.2010 C-409/06 Der EuGH hat heute entschieden, dass das deutsche staatliche Glücksspiel- und Wettmonopol europarechtswidrig ist. …
STEUERRECHT | 26. Juni 2007 — EuGH-Urteil vom 26.06.2007 - C-284/04 EuGH-Urteil vom 26.06.2007 - C-369/04 Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) Nr. 44/07: …
MEDIEN INTERNET und RECHT | 28. April 2008 —1. Die Benutzung einer eingetragenen Marke wirkt nur dann rechtserhaltend, wenn sie deren Hauptfunktion entspricht, dem Verkehr die Ursprungsidentität…
Jurabilis | 23. Juli 2005 —Bei der Vergabe einer Konzession für eine öffentliche Dienstleistung an eine Gesellschaft mit überwiegend öffentlichem Stammkapital müssen die Kriteri…
STEUERRECHT | 14. November 2006 — EuGH-Urteil vom 14.11.2006 - C-513/04 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat es im o.g. Urteil gebilligt, dass ein Mitgliedstaat die Dividend…
LawCamp @ Bird & Bird | 22. April 2010 — Dr. Fabian Schäfer Der EuGH hat zur Freude der Verbraucherverbände entschieden, dass Unternehmen im Falle des Widerrufs auch die Kosten der Zu…
MCNeubert lawblog | 13. Februar 2009 — Nach der bisherigen Rechtsprechung verfiel ein Urlaubsanspruch, wenn er krankheitsbedingt bis Ende des Übertragungszeitraums (31. März des Folgej…
STEUERRECHT | 6. März 2007 — EuGH-Urteil vom 06.03.2007 - C-292/04 “Meilicke” Pressemitteilung Nr. 19/07 des Europäischen Gerichtshofes (EuGH): “Da dieser Aspekt der Kapita…