EuGH: Kein Schutz für “Goldhasen” als 3D-Gemeinschaftsmarke
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 34 Stunden — EuGH, Urteil
vom 24.05.2012, Az. C-98/11 PArt. 7 Abs. ... (vgl. hier). Zum Volltext der Entscheidung: URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)
In der ... über die Rechtssache zu entscheiden, folgendes Urteil 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die ... das Gericht in
Randnr. 67 des…
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EuGH: Die Wortmarken “BOTOLIST” und “BOTOCYL” sind wegen Ausnutzens der Wertschätzung der Marke “BOTOX” nichtig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 5 Tagen — EuGH, Urteil
vom 10.05.2012, Az. C-100/11 P Art ... dienen sollen. Zum Volltext der Entscheidung: URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) In
der ... die in Randnr. 52 des angefochtenen Urteils angeführte Rechtsprechung zurückgewiesen worden. 29 ... Rechtsmittel
beantragen die Rechtsm…
(+2)
Freibeträge bei internationalen Erbfällen
Erbrecht | vor 6 Tagen — ... bei Schenkungen oder gemischten Schenkungen. EuGH, Urteil vom
22. 4. 2010 ... . Der BFH habe zwar mit Urteil vom 21. 9. 2005 (II ... „Kapitalverkehr mit persönlichem Charakter” aufgeführt
(Urteil v. 27. 1. 2009, Persche ... Behandlung rechtfertigen könnte (vgl. entsprechend Urteile Eck…
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Türkische Arbeitnehmer: Auch bei geringfügiger Beschäftigung gilt assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht
rechtsanwalt.com | vor 6 Tagen — ... Arbeitszeit von
fünfeinhalb auf 10 Stunden pro Woche auf und lebt seitdem ohne Sozialleistungen. Befragung des EuGH Das Verwaltungsgericht
befragte zu diesem Sachverhalt den EuGH (Urteil vom 4. Februar 2010 – Rs. C-14/09) “zur Auslegung des Art. 6 Abs. 1 des
Beschlusses Nr. ... …
EuG: Die Marke “Highprotect” kann, da unmittelbar beschreibend, nicht für Stahlwaren eingetragen werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Mai 2012 — EuGH, Urteil
vom 06.03.2012, Az. T-565/10Art. 7 Abs ... Beschreibung auszuräumen. Zum Volltext der Entscheidung: Urteil des Gerichts (Vierte
Kammer) In ... Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung … folgendes Urteil Vorgeschichte des Rechtsstreits 1 Am ... der dort
genannten…
EuGH: Zu den Rechtsfolgen bei rechtswidrigen und missbräuchlichen Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von
Verbraucherverträgen
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 19. Mai 2012
—EuGH Urteil vom 26.04.2012 C‑472/10 Der EuGH hat sich in dieser Entscheidung zu den zulässigen Rechtsfolgen bei
rechtswidrigen und missbräuchlichen Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbraucherverträgen befasst.
Entscheidungstenor: 1. Es ist Sache des nationalen Gerichts, im Verfa…
EuGH: Das Recht der Union steht französischen Rechtsvorschriften entgegen, die für Dividenden inländischer Herkunft, die
von gebietsansässigen und gebietsfremden Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) bezogen werden, eine
unterschiedlich
STEUERRECHT | 14. Mai 2012 — EuGH Urteil vom 10.05.2012 – C-338/11 – Santander Asset
Management SGIIC SA / Directeur des résidents à l’étranger et des services généraux EuGH Urteil vom 10.05.2012 – C- ...
Presseerklärung Nr. 58/12 des Europäischen Gerichtshofs (EuGH): “Das Recht der Union verbietet alle ... , von de…
Aufklärungspflichten öffentlicher Auftraggeber bei unauskömmlichen und inhaltlich unklaren Angeboten (EuGH, Urteil v.
29.03.2012 – RS.C-599/10)
Vergabeblog | 13. Mai 2012 — ... Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in dieser
Hinsicht mit Urteil vom 29. ... vorgegebenen technischen Spezifikationen nicht entspricht. Der EuGH weist in diesen Zusammenhang
zunächst ... zwischen Auftraggeber und Bieter entgegen. Der EuGH formuliert insoweit wörtlich: “Dürfte der …
EuGH: Funktionalität eines Computerprogramms ist nicht urheberrechtlich geschützt
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 11. Mai 2012 — ... hat sich in einer
jüngsten Entscheidung (EugH, Urteil vom 2.5.2012 – Rs. C-406/10) mit der ... vor dem englischen High Court Der EuGH wurde auf
eine ausführlichst begründetete ... Frage aber spätestens vom Berufungsgericht dem EuGH vorgelegt werden würde. Daher würde ...
des Orig…
EuGH entscheidet zu Umweltkriterien im Vergabeverfahren
LEXEGESE | 10. Mai 2012 — ... Erzeugnisse aus ökologischer Landwirtschaft oder fairem
Handel stammen (EuGH, Urteil vom 10. Mai 2012 - C-368/10). Sachverhalt Das niederländische privatrechtliche Gütezeichen ...
beruhende Gütezeichen vorgeschrieben zu haben. Entscheidung des EuGH Hierzu weist der Gerich…
EuGH: Funktionalität eines Computerprogramms und Programmiersprache sind nach der EU-Softwarerichtlinie urheberrechtlich
nicht geschützt
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 7. Mai 2012
—EuGH Urteil vom 02.05.2012 C‑406/10 SAS Institute Inc. gegen World Programming Ltd Der EuGH hat entschieden, dass weder die
Funktionalität eines Computerprogramms noch die Programmiersprache oder ein Dateiformat nach der EU-Softwarerichtlinie
urheberrechtlich geschützt sind. Entscheidung des EuGH: 1…
Urlaubsabgeltung auch für Beamte
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 7. Mai 2012 — ... öfters zu
aus deutscher Sicht überraschenden Entscheidungen geführt hat. So auch diesmal: Der EuGH (Urteil vom 3. 5. 2012 – C-337/10) hat
jetzt klargestellt, dass die ... Kurze Verfallfristen sind unwirksam … Daneben hat der EuGH zugleich festgestellt, dass die nach
den Beamten ... den …
Neue Rechtsprechung zu Urlaubsansprüchen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit: Verfall schon nach 15 Monaten?
Meyer-Köring v.Danwitz | 7. Mai 2012 — ...
vergangenen Monaten regelmäßig befasst. Immer wieder kommt es zu neuen Urteilen und Fallgestaltungen. Der EuGH hatte nun in der
Sache „KHS/Schulte“ eine Begrenzung auf 15 Monate zugelassen und bejaht (EuGH, Urteil v. 22.11.2011 - C-214/10). Der Entscheidung
lag aber ein ... stellt sich d…
Der Urlaubsanspruch bei lang anhaltender Erkrankung – Wann ist der Verfall des Urlaubs zulässig ?
MKB Rechtsblog | 30. April 2012 — ... so ohne weiteres verfallen kann (siehe EUGH
Rechtssache 350/06). Das BAG änderte ... Urlaubsanspruch konnten Verfallregelungen getroffen werden. Mit Urteil vom 22.11.2011
änderte der EuGH seine Rechtsprechung zumindest teilweise und ... Jahresurlaub begrenzen dürfen. Allerdings hat der…
Die Datenwoche im Datenschutz (KW17 2012)
Datenschutzbeauftragter Online | 29. April 2012 — ... Querschnitt zu
Datenschutz-Themen dieser Woche (EuGH, Informationszugang, Datenschutzerklärungen, Höchstpersönlichkeitsprinzip, RFID,
Flugpassagiere, Microsoft, Facebook). Montag, 23. April 2012 EuGH-Urteil zum Auskunftsanspruch: Kein Freibrief für
Rechteinhaber.Das jüngste Urteil des Eu…
