Eugh: Kurz erklärt.
Der Europäische Gerichtshof (kurz: EuGH) ist das oberste Gericht der Europäischen Union und im politischen System der EU Teil der
Judikative, also der rechtssprechenden Gewalt. Die Aufgaben des EuGH sind vor allem im EU-Vertrag geregelt. Ähnlich wie die
obersten Gerichte in den Mitgliedsstaaten soll der Europäische Gerichtshof für eine einheitliche und abschließende Auslegung des
europäischen Rechts sorgen und zu seiner Fortentwicklung beitragen.
Bei den meisten Klagen von natürlichen oder juristischen Personen ist der EuGH nur als Berufungsinstanz zuständig, wenn ein Urteil
eines in der Hierarchie untergeordneten Gerichtes wie beispielsweise des Europäischen Gerichts angefochten wird. Klagen jedoch, bei
denen die Europäische Kommission gegen ein Mitgliedsstaat prozessiert oder die von einem Organ der EU oder einem Mitgliedsstaat
geführt werden, fallen in der Regel direkt in die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs. Entscheidungen des EuGH betreffen
beispielsweise die Umsetzung von EU-Richtlinien in den Mitgliedsstaaten oder die Einhaltung von verbindlichen EU-Verträgen. Urteile
des Europäischen Gerichtshofs sind für alle Mitgliedsstaaten verbindlich. Dabei gilt, dass die Auslegung von Recht durch den EuGH
rückwirkend für alle Mitgliedsstaaten Gültigkeit hat. Der Europäische Gerichtshof hat damit eine sehr mächtige Stellung im
politischen System der Europäischen Union inne, weil seine Urteile eine direkte Wirkung auf die Praxis der Umsetzung europäischen
Rechts in allen Mitgliedsstaaten hat.
Die Richter am EuGH werden von den Regierungen der Mitgliedsstaaten der EU benannt, wobei aus jedem Mitgliedsstaat ein Richter
stammt. Die Amtszeit der Richter beträgt sechs Jahre.
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Unionsbürgerschaft: Zwei Pässe machen (noch) keine Freizügigkeit (Urteil Nc Carthy)
iuswanze | 5. Mai 2011 — EU-Bürger, die noch nie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben,
können sich nicht auf die berufen, um den Aufenthalt ihres aus einem Drittstaat stammenden Ehegatten zu
legalisieren. Solange diesen Personen nicht ihr Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten,
verwehrt wird, steht ihre S…
Tücken bei der Befristung von Arbeitsverträgen
arbeitsrechtsfix | vor 3 Stunden — ... bei der Befristung von
Arbeitsverträgen Der EuGH hat sich in seinem Urteil ... unbefristet beschäftigten Mitarbeiter bestehen würde. Der EuGH hält
derartige "Kettenarbeitsverträge" somit grundsätzlich ... kann nach Auffassung der Richter des EuGH auch dann durch einen
Vertretungsbedarf .…
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Tücken bei der Befristung von Arbeitsverträgen
arbeitsrechtsfix | vor 3 Stunden — ... bei der Befristung von
Arbeitsverträgen Der EuGH hat sich in seinem Urteil ... unbefristet beschäftigten Mitarbeiter bestehen würde. Der EuGH hält
derartige "Kettenarbeitsverträge" somit grundsätzlich ... kann nach Auffassung der Richter des EuGH auch dann durch einen
Vertretungsbedarf .…
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EU: Krumme Gurken und schattierte Fliesen?
ATN–Rechtsanwälte | vor 20 Stunden — ... nach dem Urteil des Gerichtshofs der
Europäischen Union (EuGH) vom 16.06.2011, welches der Bundesgerichtshof ... Revision befasste BGH legte die Sache dem EuGH zur
Entscheidung vor. Dieser hatte nun die ... mit der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in Einklang steht. Der EuGH entschied, dass …
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BGH: Liegt eine unlautere Geschäftspraktik zwischen Unternehmen und Verbrauchern vor, wenn Krankenkasse ihre Mitglieder
irreführend über Kassenwechsel informiert ?
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 48 Stunden
—BGH Beschluss vom 18.01.2012 I ZR 170/10 Betriebskrankenkasse Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Art.
3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. d; UWG §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 7 Leitsatz des BGH: Dem Gerichtshof der Europäischen Union
wird zur Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG des E…
Noch eine Schlamperei des Gesetzgebers beim Umweltrechtsbehelf?
CMS Hasche Sigle | vor 2 Tagen — Einmal ist keinmal. Der EuGH ist erneut dazu
aufgerufen, die Vorschriften des Umweltrechtsbehelfsgesetzes ( ... zweiten Mal Nachhilfe. Die erste Nachhilfestunde hatte der
EuGH bereits mit seinem Urteil vom 12.05.2011 ... .02.2012 veröffentlichtem Beschluss legt das BVerwG dem EuGH daher u. a…
Zulässigkeit von Kettenbefristungen
Recht und Arbeit | vor 5 Tagen —Wie der EuGH nunmehr entschieden hat (26.01.2012,
C-586/10 "Kücük"), kann die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge auch dann durch Vertretungsbedarf ... ist, wenn im Fall
eines ständigen Vertretungsbedarfs dieser auch durch eine unbefristete Einstellung gedeckt werden kann. Dies hat der EuGH nu…
Rechtsanwalt Matthias Petzold hält einen Vortrag zum Thema „Handel mit Gebrauchtsoftware aktuell“
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | vor 5 Tagen — ... dieser Funktion
maßgeblich daran beteiligt, gerichtlich die Frage klären zu lassen, ob und in welchem Umfang es rechtlich zulässig ist, dass
Gebrauchtsoftwarehändler Nutzungsrechte an Gebrauchtsoftware weiterverkaufen dürfen. Nach dem Vorlagebeschluss des BGH vom
03.02.2011 (BGH, GRUR 2011…
BVerwG: Generelle Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige unzulässig
Jus@Publicum | vor 6 Tagen — ... sicherzustellen, ist kein legitimes Ziel nach § 10
AGG, das eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters rechtfertigen könnte. Dazu zählen nach der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nur sozialpolitische Ziele insbesondere aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Ar…
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EuGH: Wann besteht Recht auf Daueraufenthalt in der BRD?
rechtsanwalt.com | vor 6 Tagen — ... sie weiter vor und
wollten eine erneute Entscheidung bewirken. Das veranlasste den EuGH grundsätzlich den Begriff des “rechtmäßigen Aufenthalts” zu
diskutieren. Bundesverwaltungsgericht befragt ... erachten? Welche Voraussetzungen müssen die Personen, die um Aufnahme ersuchen,
erfüllen?…
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EUGH zum Thema Kettenbefristungen von Arbeitsverträgen
Rechtsanwalt München | 31. Januar 2012 — ... von Arbeitsverträgen ,
Rechtssache C-586/10 – Kücük Der EuGH hatte dazu Stellung zu nehmen, ob eine fortlaufende ... als unbefristete Verträge oder
Verhältnisse zu gelten haben.“ Der EuGH hat nunmehr entscheiden, dass ein vorübergehender Bedarf an Vertretungskräften ...
&cid=748863 …
(Markenrecht) EuGH vom 25.1.2012: Ausnutzung der Wertschätzung von VIAGRA durch Viaguara bei Energydrinks trotz fehlender
Warenähnlichkeit – Imagetransfer (T-332/10) PM
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 31. Januar 2012 — Das Zeichen VIAGUARA kann
nicht als Gemeinschaftsmarke für Getränke eingetragen werden . Wegen des hohen Bekannheitsgrades und der Zeichenähnlichkeit (der
EuGH betont, dass der Verbraucher erfahrungsgemäß dem ersten Wortteil eines Zeichens mehr Aufmerksam schenkt) verletzt das
polnische Ze…
Europarecht – Die Incoterms erlauben es, den Lieferungsort von Waren zu bestimmen, um das zuständige Gericht für
Rechtsstreitigkeiten festzulegen
Rechtsanwalt in Frankreich | 30. Januar 2012 — ... 9. Juni 2011 ein
Urteil erlassen (EuGH, 3. Kammer, 9. Juni 2011, ... . Das italienische Gericht hat dem EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen
vorgelegt, damit der EuGH den Begriff des „Lieferungsortes“ des Artikels 5-1b) klärt. Es ... handelsüblichen Gepflogenheiten. Die
Richter von EuGH …
EuGH: Energy-Drink darf wegen Verwechselungsgefahr mit dem Medikament “Viagra” nicht als “Viaguara” bezeichnet
werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Januar 2012 — EuGH,
Urteil vom 25.01.2012, Az. T‑332/10 Der EuGH hat entschiedne, dass ein Getränkehersteller keine Energy-Drinks mit der Bezeichnung
“Viagura” herstellen und vertreiben darf, da damit eine Verwechselungsgefahr zu Potenzmittel “Viagra” der Firma Pfitzer entstehe.
Verbraucher könnten durch d…
Nachthemden werden im Bett getragen…oder?
Kanzlei Blaufelder | 28. Januar 2012 — Der EuGH hat in seinem Urteil vom
26.01.2012 zur Thematik “Kettenarbeitsverträge” ... Kollegen berichtet. Im Jahre 1995 musste sich der EuGH (C-338/95) auf Anfrage
des Bundesfinanzhofs ( ... den höheren Satz für Kleider. Die Richter am EuGH kamen bei der Frage der Definition von ... im …
BVerwG: Zur Altersdiskriminierung bei IHK-bestelltem Sachverständigen
Jus@Publicum | 27. Januar 2012 — ... des Bundesverwaltungsgerichts dafür, dass keine
Pflicht zu einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestehe, sei nicht tragfähig, so dass der
Beschwerdeführer in seinem Grundrecht ... des Bundesverwaltungsgerichts ergangene – Entscheidung des Europäischen Gerichts…
