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e-comm | 26. September 2008 — ... ein Rechtsmittel der France Télécom gegen das Urteil des EuG vom 30.1.2007, T-340/03 (siehe ... haben, um seine Marktmacht noch zu stärken; das EuG hatte die Entscheidung bestätigt. Der Generalanwalt schlägt nun vor, das Urteil des EuG aufzuheben. Zum einen meint er, dass der ... der Verd…

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e-comm | 23. September 2008 —Seit 2004 sind beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (EuG) vier Klagen anhängig, die sich gegen die Entscheidung der Kommission ... von TV2. Das nun für den 22. Oktober 2008 angekündigte EuG-Urteil wird auch für das laufende österreichische Beihilfenverfahren (dazu zB hier) …

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MarkenBlog | 10. Juli 2008 — Unter dem Aktenzeichen T‑70/06 hatte sich das Europäische Gericht erster Instanz mit der Klage der Audi AG gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM bezüglich der teilweisen Zurückweisung der Anmeldung der Wortmarke “Vorsprung durch Technik” zu befassen. Das Europäische G…

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e-comm | 25. Juni 2008 — ... . Die SIC erhob Klage vor dem EuG, und mit dem ersten Urteil des ... SIC erhob dagegen Klage vor dem EuG, das mit dem heutigem Urteil in ... RTP gewährten Zahlungserleichterungen schloss sich das EuG der Kommission an: dass die ... dürfen. Diesem Argument schließt sich das EuG ausdrücklich …

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Handakte WebLAWg | 12. April 2008 — Mit Urteil vom 10. April 2008 (Rs. T-271/03) hat das europäische Gericht erster Instanz (EuG) eine Entscheidung der Kommission vom 21. Mai 2003 bestätigt, mit der ein Marktmachtmissbrauch der Deutschen Telekom AG (DTAG) festgestellt und mit einer Geldbusse in Höhe von 12,6 Millionen Euro ge…

MarkenBlog | 16. November 2007 — Das Europäische Gericht erster Instanz hat die Klage (Rechtssache T‑71/06) der Enercon GmbH aus Aurich gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM zurückgewiesen. Das Harmonisierungsamt hatte die Anmeldung der nachfolgenden dreidimensionalen Marke des Unternehmens zurückgewie…

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ipweblog.de | 9. November 2007 — Im EuG, Urteil v. 12. September 2007 - T-291/903 - Grana (Grana Padana./.Grana BIRAGHI) wird festgestellt, daß der Begriff “Grana” nicht zur Gattungsbezeichnung geworden ist und deshalb ältere Rechte aus dem Markenbestandteil “Grana” durchaus ableitbar sind. Die interessanten Aussagen diese…

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MarkenBlog | 31. Oktober 2007 — Im Verfahren um die Eintragbarkeit einer 3D-Marke für die Form eines Lautsprechers hat sich das dänische Unternehmen Bang & Olufsen A/S vor dem Europäischen Gericht erster Instanz gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt durchgesetzt. (Rechtssache T‑460/05) B&O hatte die nachfolgende …

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Handakte WebLAWg | 18. September 2007 — Das EuG hat über die Regeln geurteilt, nach denen die vertrauliche Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant gewährleistet wird. Die Mitnahme von Schriftstücken in einem versiegelten Umschlag ist ein geeignetes Mittel, um die Interessen eines Durchsuchten einerseits und der durchsuchenden Ins…

Rechtblog | 6. September 2007 — ... zwischen den Erben eines Architekten und der Europäischen Zentralbank (EZB) das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH die Frage vorgelegt, ob das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) auch dann zuständig ist, wenn es um Baumaßnahmen eines europäischen Organs geht und kein Schadensersatz-, s…

Handakte WebLAWg | 3. September 2007 — ... wieder einmal einen Hubschrauber brauchen. Der eloquente Chefjurist des Softwarekonzerns Microsoft ist an jenem Montag zunächst in Luxemburg gefragt. Dort verkündet um 9.30 Uhr das Europäische Gericht (EuG) Erster Instanz sein lang erwartetes Urteil in der Rechtssache T-201/04. Smith …

MEDIEN INTERNET und RECHT | 29. August 2007 —Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat den Rechtstreit zwischen den Erben eines Urhebers und unter anderem der Europäischen Zentralbank ausgesetzt und dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein nationales Gericht oder der Europäische Gerichtshof erster Instanz über…

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MarkenBlog | 12. Juli 2007 — IPKat informiert über das markenrechtliche Programm des EuG in dieser Woche. …

MarkenBlog | 4. Juli 2007 — Bekannte Marken genießen einen besonderen Schutz. Das hat jetzt ein italienisches Unternehmen in einem europäischen Markenstreit, der bereits seit 7 Jahren läuft, erneut zu spüren bekommen. Auch vor dem Europäischen Gericht 1. Instanz (Az: T-47/06) ist die ANTARTICA S.R.L. mit Sitz in R…

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MarkenBlog | 13. Juni 2007 — Erfolg für die Anheuser-Busch im Streit um die Marke Budweiser. Urteil des Gerichts erster Instanz in den verbundenen Rechtssachen T-53/04 bis T-56/04, T-58/04 und T-59/04, den verbundenen Rechtssachen T-57/04 und T-71/04 und in den verbundenen Rechtssachen T-60/04 bis T-64/04 Budejov…

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