STEUERRECHT | vor 6 Tagen — Im Berichtsjahr 2011 haben sich die Zahl der vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Streitfälle (3.004) und die Neueingänge (3.000) nahezu die Waage gehalten. Anhängig blieben zum Jahresende 2.183 Verfahren. Mit 3.000 liegen die Eingänge im Jahr 2011 leicht hinter denen des Vorjahres (3.175)…
Recht geblogt | 30. Januar 2012 — Entsprechend der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Bezeichnung „VIAGUARA“ nicht als Gemeinschaftsmarke für Getränke registriert werden. Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Benutzung des Zeichens eine unlautere Ausnutzung der Bekanntheit oder Wertschätzung der…
Kanzlei Blaufelder | 25. Januar 2012 — ... , 25.01.2012, das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) (AZ: T-332/10). Das mit dem bekannten Arzneimittel gegen ... Eintragung von „Viaguara“ ab. Zu recht, wie nun das EuG entschied. Schon das Schriftbild sei wegen der gleichen ersten ... Marke ‚Viagra’ in unlaut…
e-comm | 8. Dezember 2011 — ... Rechtsmittel der France Télécom gegen das Urteil des EuG vom 30.11.2009, T-427/04 ... Télécom und Frankreich dagegen erhobene Nichtigkeitsklage war vom EuG abgewiesen worden (siehe dazu näher hier). In ... Chancen hat Frankreich kein Rechtsmittel gegen das EuG-Urteil erhoben und es allein Fr…
e-comm | 31. Oktober 2011 — ... /10 Vivendi / Kommisison, hat das Gericht (EuG) jeweils Klagen von Vivendi gegen Schreiben ... AEUV verlangt worden war, konnte das EuG aber nicht davon überzeugen, dass damit ... auf die Grundrechtecharta nützte nichts; das EuG sieht durch Art 47 GRC nicht ... en l’espèce." Ausdrücklich h…
Lampmann, Behn & Rosenbaum | 14. Oktober 2011 — Das Europäische Gericht (EuG) hat mit Urteil vom 06.10.2011, ... die notwendige Unterscheidungskraft, woraufhin Bang & Olufsen beim EuG erfolgreich Klage erhob. Das EuG ... Nr. 40/94 Klage vor dem EuG ein, über die die Richter ... hingewiesen, dass nach einer Entscheidung des EuG über eine …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 2. Oktober 2011 —EuG Urteil vom 20.09.2011 T-99/10 Curry King ./. TOFUKING Das Europäische Gericht hat entschieden, dass zwischen den Marken "Curry King" und "TOFUKING" Verwechslungsgefahr besteht. Beide Marken waren für Lebensmittel angemeldet worden. Aus den Entscheidungsgründen: "In Anbetracht des Umstands, auf d…
Jus@Publicum | 30. September 2011 — ... EU gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit einem Urteil vom 20. September entschieden. Die Couture Tech. Ltd., eine Gesellschaft, die mit ... der Tschechischen Republik beziehen, so das Gericht. Somit wurde …
Dr. Graf | 27. September 2011 — ... Urteil vom 06.07.2011 (Az. T-318/09) hat das EuG entschieden, dass die Bezeichnung „TDI“ für Kraftfahrzeuge und deren konstruktionsgebundene ... der Beschwerde blieb erfolglos. Infolgedessen klagten Audi und Volkswagen vor dem EuG. Zur Klagebegründung teilten sie mit, Art. 7 Abs. 1c, ... …
Dr. Graf | 23. September 2011 — Rechtsnorm: VO (EG) Nr. 40/94 (Gemeinschaftsmarkenverordnung) Aktuell hat das EuG mit Urteil vom 20.09.2011 (Az. T-232/10) entschieden, dass das sowjetische Staatswappen ... der Nichtanmeldung erhob die Couture Tech Ltd. eine auf Aufhebung dieser Entscheidung gerichtete Klage beim EuG. Das…
MarkenBlog | 21. September 2011 — In der Rechtssache T‑232/10 wies das Europäische Gericht die Klage der Markenanmelderin gegen eine Entscheidung der Beschwerdekammer des HABM zum Markenschutz der Bildmarke Markennummer 5585898 zurück und bestätigte den Verstoss der Marke gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten.…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 21. September 2011 —Das sowjetische Staatswappen ist nach einem Urteil des EuG von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke auch dann auszuschließen, wenn es nur in einem einzigen Mitgliedstaat gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt. Die Gemeinschaftsmarkenverordnung...…
e-comm | 8. September 2011 — ... empfiehlt Generalanwalt Jääskinen, das Rechtsmittel der France Télécom SA gegen das Urteil des EuG vom 30.11.2009, T-427/04 Frankreich / Kommission und T-17/05 ... mit behaupteten Verfahrensmängeln und Verletzungen von allgemeiner Rechtsgrundsätze auseinander - mit dem Ergebnis, dass dem E…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. August 2011 — EuG, Urteil vom 14.04.2011, Rs. T-466/08 §§ Art. 8 Abs. 1 lit. b; 43 Abs. 2, 3 EU-VO 40/94 bzw. EU-VO 207/2009 Das Gericht der Europäischen Union (Gericht 1. Instanz) hat entschieden, dass die Eintragung der Marke “Acno Focus” nach Widerspruch des Inhabers der Marke “Focus” abgelehnt werden…
Dr. Graf | 4. August 2011 — ... Urteil vom 19.05.2011 (Az. T-580/08) hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass im Bereich der Bekleidungsindustrie zwischen den Marken „PEPE“ und „PEPE Jeans“ ... und „PEPE Jeans“ ist, zunächst stattgab, wies die Erste Beschwerdekammer den Widerspruch zurück. Das EuG …
MEDIEN INTERNET und RECHT | 29. August 2007 —Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat den Rechtstreit zwischen den Erben eines Urhebers und unter anderem der Europäischen Zentral…
MarkenBlog | 13. November 2008 — Das Europäische Gericht erster Instanz hat dem Lego-Stein als dreidimensionale Marke den Markenschutz verweigert. Das Europäische Gericht musste …
MarkenBlog | 2. November 2005 — In der aktuellen Zeitschrift MarkenR Nr. 10/2005: INHALTSÜBERSICHT AUFSÄTZE Stumpf Die Eintragung von Lizenzen im Markenregister v. Mühlend…
MarkenBlog | 4. Dezember 2009 — In der Rechtssache T‑434/07 hat sich die Volvo Trademark Holding AB vor dem Europäischen Gericht erster Instanz gegen die Wort-/Bildmarke (Regist…
Rechtslupe | 24. September 2009 — Um auf kosteneffiziente und wirtschaftlich effiziente Weise auf eine Verringerung von Treibhausgasemissionen hinzuwirken, wurde in der Europäisch…
