EU

LEXEGESE | 10. Januar 2012 — ... presidency of the conference asked the EU and India, plus other interested ... 200 different Parties looks like. The EU believes the new global framework must ... must have equal legal weight. The EU fully recognizes that commitments to ... to prevent dangerous climate change. The E…

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LEXEGESE | 10. Januar 2012 —Denmark says it plans a heavy push on green energy initiatives during its six-month stint in the presidency of the European Union. Source: UPI.com …

iuswanze | 8. Januar 2012 —Illegale Eier in der EU: Vertragsverletzungsklagen geplant... …

Verfassungsblog | 7. Januar 2012 — ... Wahrung der Menschenrechte. Das sind laut EU-Vertrag die Werte, auf die ... wird klar: Hier hat sich ein EU-Mitgliedsstaat entschlossen, der gemeinsamen Wertebasis ... kommen, darf die Entscheidungen der EU nicht mit gestalten. Bisher zumindest ... punktuell, ob die ungarische Verfas…

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Datenschutzbeauftragter | 6. Januar 2012 — ... zur Vorratsdatenspeicherung – auch nachdem ihr die EU-Kommission Ende Oktober eine nochmalige Frist ... Diskrepanzen zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission, sondern auch zu Streitigkeiten ... zu provozieren. Vertragsverletzungsverfahren bereits eingeleitet Die EU-Kommissio…

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Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 6. Januar 2012 — Ein Richtlinienvorschlag von sieben EU-Regierungen für eine „Europäische Ermittlungsanordnung“ soll die grenzüberschreitende ... oder Strafverfolgungsbehörden könnten dann von der Polizei in anderen EU-Staaten die Durchführung von Ermittlungs- und Überwachungsmaßnahmen ... und weiter ge…

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Jus@Publicum | 27. Dezember 2011 — ... . Vielleicht auch Catherine Zeta-Jones. Oder beide. Oder hat zumindest „Intolerable Cruelty“ gesehen – und dabei so gut aufgepasst, wie vor kurzem, als eine der neuen Praktikantenstellen der EU durch Neelie Kroes besetzt wurde. Und jener in der dazu abgehaltenen Pressekonferenz am Rande und…

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LEXEGESE | 21. Dezember 2011 —(LEXEGESE) Die EU-Kommission hat am 21. Dezember 2011 einen ersten Entwurf für Beihilfeleitlinien im Zusammenhang mit der 3. Emissionshandelsperiode veröffentlicht. Die Leitlinien regeln auch die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliedstaaten ab 2013 Investitionen in Kraftwerke fördern…

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Verfassungsblog | 21. Dezember 2011 — Die EU lebt vom Vertrauen: Ihre Mitglieder müssen einander glauben können, dass sie alle ihre Verpflichtungen ... dass jeweils der Mitgliedsstaat, in dem ein Flüchtling seinen Fuß in die EU setzt, für das Asylverfahren zuständig sein soll. Probiert er es ... , weil und solange die Fiktion a…

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Recht @ EUROFORUM | 21. Dezember 2011 — ... (EuGH) hat heute entschieden, dass die EU auch nichteuropäische Fluglinien zwingen darf, ... Open-Skies-Abkommen. Die Richtlinie Die EU hatte 2003 das System für ... der von einem Flughafen in der EU startet oder dort landet. Da ... physischen Aufenthalt von Flugzeugen in der EU han…

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LEXEGESE | 21. Dezember 2011 —European Union lawmakers backed a proposal on Tuesday to allow the EU Commission to prop up record low carbon prices by withholding 1.4 billion permits from the third phase of the EU Emissions Trading Scheme, sending prices 20 percent higher. Source: Reuters …

LEXEGESE | 20. Dezember 2011 — ... setzt die neu gefasste Richtlinie 2010/30/EU über die europaweit einheitliche Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Produkten um. Bislang gilt das EU-Effizienzlabel für acht Produktgruppen aus dem ... Energieverbrauch haben (z.B. Fenster). Die EU-Kommission hat in Vorstudien bis zu ... …

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Verfassungsblog | 20. Dezember 2011 — Erinnert sich noch jemand? Schröder war Kanzler, Trittin war Umweltminister, und alle fanden das noch total komisch, dass jemand anders als Kohl und seine bewährte Truppe etwas zu sagen haben sollte im Lande. Da könne doch nur Chaos herauskommen, so die Erwartung, und deshalb waren alle so be…

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Verfassungsblog | 19. Dezember 2011 — ... jeden offenen Widerspruch zu den geltenden EU-Verträgen durch eine Reihe von Nachrangklauseln ... Entsprechend würde der Euro-Vertrag im EU-Rahmen keine (vorrangige) Rechtswirkung entfalten können ... muss, wie sonst nur bei echten EU-Verträgen. Bei herkömmlichen völkerrechtlichen Verträ…

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Jus@Publicum | 19. Dezember 2011 — ... Reformvorschlag für die Berufsanerkennung müssen Krankenschwestern und Hebammen künftig EU-weit Abitur haben. Als Grund dafür nannte die EU-Kommission gestiegene berufliche Anforderungen. Demnach sollen die Staaten die Zulassungsvoraussetzung für ... Ausbildung von zehn auf zwölf Jahre S…

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