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Bundesrat fordert Europäische Kommission heraus
Bundesrat fordert Europäische Kommission heraus

CMS Hasche Sigle | 5. März 2012 — Die Bemühungen der EU-Kommission um eine Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen ... Einklang steht. Nach diesem Prinzip darf die EU einen eigenen Rechtsakt nur erlassen, soweit ... Der Vorschlag missachte zudem den auch nach EU-Recht geltenden Schutz der regionalen und lokalen ... D…

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IPR: Die Behandlung von Bagatellschäden im Kartellrecht

Gedankensalat | 1. Dezember 2011 — ... ihre Grundlage in einer Verletzung der EU-Wettbewerbsregeln haben, sind erstmals mit dem ... Schadensersatz aufgrund eines Verstoßes gegen die EU-Wettbewerbsregeln einzugehen (Teil II). Abschließend werden ... zu verlangen, der durch einen wettbewerbsbeschränkenden Vertrag verursacht w…

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IPR: Die Behandlung von Bagatellschäden im Kartellrecht

Gedankensalat | 1. Dezember 2011 —Eine Darstellung anhand des Manfredi Urteils 1 Das Kartelldeliktsrecht auf europäischer Ebene ist im Gegensatz zu den USA noch nicht abschließend erarbeitet. Private Klagen die ihre Grundlage in einer Verletzung der EU-Wettbewerbsregeln haben, sind erstmals mit dem Grundsatzurteil aus dem Jahre 1974…

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Zu jung für den Kündigungsschutz? – Kücükdeveci und die Folgen

Rechtslupe | 19. Januar 2010 — ... zu einer unmittelbaren Anwendbarkeit mangelhaft umgesetzter EU-Richtlinien auch zwischen privaten Rechtspersonen ... unmittelbare Anwendung einer mangelhaft umgesetzten EU-Richtlinie zwischen Privaten und greift ... im Mangold-Urteil zu einem dem EU-Recht immanenten Antidiskriminierungsgrundsa…

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Synopse EU – EUV / EG – AEU

Juraexamen.info | 21. Dezember 2009 — Am 1.12.2009 ist der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten. ... ” in ex-EG (jetzt: AEU) und EU. Die Europäische Union (Nachfolgerin der ... Art. 1 Abs. 3 S. 3 EU) ist so freundlich, uns zur ... Gegenüberstellung der alten und der neuen Verträge zur Verfügung zu stellen. Abrufbar hier: h…

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Synopse EU – EUV / EG – AEU

Juraexamen.info | 21. Dezember 2009 — Am 1.12.2009 ist der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten. ... ” in ex-EG (jetzt: AEU) und EU. Die Europäische Union (Nachfolgerin der ... Art. 1 Abs. 3 S. 3 EU) ist so freundlich, uns zur ... Gegenüberstellung der alten und der neuen Verträge zur Verfügung zu stellen. Abrufbar hier: h…

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Lissabon in Karlsruhe II

Rechtslupe | 23. September 2009 — ... zu den ursprünglichen Begleitgesetzen des Lissabon-Vertrages entschieden. Soweit der Beschwerdeführer die ( ... 09 Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Vertrag von Lissabon Berufsbedingte Schwerhörigkeit nur ohne ... Veröffentlichung von Subventionsempfängern …

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Von Lissabon zum Rubikon

Rechtslupe | 30. Juni 2009 — ... sich gegen die Ratifikation des Vertrags von Lissabon zur Änderung des ... Schaffung einer einheitlichen Rechtspersönlichkeit der EU, wodurch sämtliches europäisches Recht supranationalen ... - und Strafverfahrensnormen sind die entsprechenden vertraglichen Kompetenzgrundlagen strikt – …

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