Eu-richtlinie

Offene Netze und Recht | 16. Mai 2012 —Wie die finnische Anwaltskanzlei Turre Legal berichtet, hat ein finnisches Gericht (“District Court”) eine Entscheidung zur Haftung des Betreibers eines offenen und ungeschützten WLAN gefällt (Zusammenfassung auf Englisch). In dem Fall konnte die Betreiberin darlegen, dass sie zum Zeitpunkt der beha…

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Datenschutzbeauftragter | 14. Mai 2012 — Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist abgelaufen, doch von ... Reinhard Priebe, ein Mitarbeiter der zuständigen EU-Kommissarin Malmström, der Bundesregierung nur relativ ... hat Priebe jetzt ausgeführt, dass die EU-Kommission zwar ein Vertragsverletz…

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 6. Februar 2012 — ... .01.2012 I ZR 170/10 Betriebskrankenkasse Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Art ... der Europäischen Union wird zur Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments ... und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien…

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rechtsanwalt.com | 2. Februar 2012 — ... – wird grundsätzlich auch die Zeit vor EU-Beitritt berücksichtigt. Die Voraussetzungen der Richtlinien müssen aber erfüllt werden. Die polnischen ... nach nationalen Recht in Deutschland gelebt, den EU-Richtlinien-Voraussetzungen aber nicht Rechnung getragen. ... sie im Einklang mit d…

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beck-blog | 25. Januar 2012 — die Europäische Kommission hat soeben das angekündigt Datenschutzpaket veröffentlicht). http://ec.europa.eu/justice/newsroom/data-protection/news/120125_en.htm Die heute eingeleitete Reform umfasst eine Mitteilung ... für damit verbundene justizielle Tätigkeiten. Was halten Sie von d…

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Kanzlei Menschen und Rechte | 23. Januar 2012 — Als ich meine Zulassung als Rechtsanwalt bekommen habe dachte ich nicht, dass es die Durchsetzung des ehr grundlegenden Menschenrechtes auf Zugang zum Klo sein würde, mit der ich einen gar nicht so kleinen Teil meiner Arbeitszeit verbringen würde: Ob gegen die Deutsche Bundesbahn oder gegen d…

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Datenschutzbeauftragter | 6. Januar 2012 — ... provozieren. Vertragsverletzungsverfahren bereits eingeleitet Die EU-Kommission hat die erste Hürde ... mit der Richtlinie zu schildern. Dabei resümierte die EU-Kommission, dass ... und verwendet werden. Überarbeitung der Richtlinie für Juni 2012 erwartet Das ... – weniger grundr…

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CMS Hasche Sigle | 30. November 2011 — ... Datenschutzrichtlinie, sondern durch eine unmittelbar anwendbare EU-Verordnung erreicht werden. Dass in Brüssel ... Komplexität des Datenschutzrechts reduziert und eine EU-weite Vereinheitlichung erreicht werden, erläuterte Paul ... Betreibern von sozialen Netzwerken mit Sitz außerhalb d…

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 12. Juli 2011 — ... Telecom Handel erläutert Rechtsanwalt Beckmann in dem Beitrag "EU-RICHTLINIE - Europaweite Regeln für Händler"die vor kurzem verabschiedete EU-Verbraucherrechte-Richtlinie (siehe auch: unser Beitrag"BMJ zur Buttonlösung gegen Internetabzocke und angeblich verbessertem ... und Anbieter sonst…

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Datenschutzbeauftragter | 7. Juli 2011 — ... ist Deutschland nicht nachgekommen, kritisiert die EU nun in ihrem Brief an die ... verlangt. Ein Vertragsverletzungsverfahren wurde von der EU-Kommission bereits eingeleitet. Bundesregierung ist sich ... für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Auch EU hinkt noch hinterher Auf der…

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Datenschutzbeauftragter | 16. Juni 2011 — ... Datenschutzberichts 2010 seine Bedenken gegen die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung erneuert. ... 2011 hatte Hustinx klargemacht, dass die Richtlinie die Anforderungen des Datenschutzes nicht ... Jahre zu speichern. Immanente Mängel der Richtlinie Insbesondere sei die Not…

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Datenschutzbeauftragter Online | 27. Mai 2011 — ... Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Gesichtserkennungssoftware, EU-Richtlinie, Körperscanner, neue Regeln, Visa-Warndatei ... der Datenschutz gestärkt. Das teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit ... „Die Vorbehalte gegenüber Körperscannern hat die EU-Kommission bishe…

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• Ähnliche Meldungen der letzten Tage:
• Die Datenwoche im Datenschutz (KW21 2012) »

Datenschutzbeauftragter | 23. Mai 2011 — ... mit seinen Daten passiert. Die EU-Richtlinie: Einwilligung erforderlich Am 5. Mai 2009 wurde die EU-Richtlinie 2009/136/EG (die E ... stark eingeschränkt werden. Gemäß der Richtlinie muss der Nutzer einwilligen, wenn ... Wettbewerbsnachteil nach sich ziehen. Die Richtlinie legt fest,…

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 31. Januar 2011 — ... des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. Nr. L 404 vom 30. Dezember 2006, S. 9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 116/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 (ABl. Nr. L 37 vom 10. Febru…

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LawBike.de | 4. Januar 2011 — ... 5 Vol. % (E5) auf 10 Vol. % (E10) ist die Richtlinie 2009/30/EG vom 23. April 2009 zur Änderung der EU-Kraftstoffqualitätsrichtline 98/70/EG. In Deutschland erfolgt die Umsetzung im Rahmen des ... gelten, führt das dort zu teilweise abweichenden Hersteller-Freigaben. Solange die EU-No…

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