Internet-Law | 25. November 2011 — Gestern habe ich – wie viele andere auch – die Entscheidung des EuGH besprochen, wonach den Zugangsprovidern keine allgemeinen gerichtliche Sperrungs- und Filteranordnungen au…
Rechtslupe | 21. Oktober 2011 — Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine unterbliebene Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union hinsichtlich der Auslegung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen …
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Internet-Law | 27. April 2012 — ... für diese Grundrechte in der EU vorenthalten. Die zwingende Umsetzung einer ... deshalb notwendig, um das Recht der EU-Bürger auf Datenschutz und ... Grundprinzip des Datenschutzrechts möchte die EU-Kommission offenbar in sein Gegenteil ... Schattenboxen, das parallel um eine EU-Vero…
Internet-Law | 19. April 2012 — Der EuGH hat heute (Urteil vom 19.04.2012, Az.: C?461/10) entschieden, dass Auskunftsansprüche gegen Internet-Service-Provider, die in Mitgliedstaaten auf Grundlage der sog. Enforcement-Richtlinie geschaffen wurden – in Deutschland betrifft dies § 101 Abs. 2, Abs. 9 UrhG – sowohl mit der Rich…
Internet-Law | 20. März 2012 — Die durch EU-Verordnung geschaffene Behörde BEREC (Body of European Regulators for Electronic Communications) hat der Kommission einen ersten Bericht über Providerpraktiken zum “Traffic Management” vorgelegt. Der Bericht gelangt zu dem Ergebnis, dass die Blockade von VoIP- und P2P-Traffic üblic…
rechtsanwalt.com | 14. März 2012 — ... gezahlte Geld des Reisenden – dank der sogenannten Pauschalreiserichtlinie der EU. In dieser ist festgelegt, dass eine Reisekostenerstattung erfolgen muss ... Es war schließlich am EuGH zu entscheiden, ob die EU-Richtlinie den Reisenden auch vor Betrug schützen sollte ... unabhängig von…
rechtsanwalt.com | 13. März 2012 — ... In der EU ist es auf recht unkomplizierte Art und Weise ... hindert ihn nicht daran, nationales Recht anzuwenden. Zwei polnische Wanderarbeiter beantragten ... werden. Tatsächlich sieht das deutsche Recht das auch vor: Wer in ... klärte er grundsätzlich, dass die EU-Verordnung einen Mitg…
Internet-Law | 16. Februar 2012 — ... , als Missachtung des Erfordernisses der Gewährleistung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen dem Schutz des Rechts am geistigen Eigentum, das Inhaber von Urheberrechten genießen, und dem Schutz der unternehmerischen ... kann, und zwar ihre durch die Art. 8 und 11 der Charta …
Internet-Law | 8. Februar 2012 — Parallel zur Frage der Umsetzung des umstrittenen ACTA-Abkommens hat die EU-Kommission eine Roadmap für eine Änderung bzw. Ergänzung der sog. Enforcement- ... . In beiden Fällen geht es um die bessere und effektivere Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums. Es ist deshalb sogar naheli…
Internet-Law | 2. Februar 2012 — ... nicht in Deutschland ohnehin schon geltendes Recht wäre. ACTA geht allerdings punktuell über die bisherigen Regelungen des europäischen Rechts hinaus, was von Rechtswissenschaftlern kritisiert wird ... ist vielmehr “nur” ein Strafschärfungsgrund. Ein Recht auf Privatkopie im Wege des File…
Internet-Law | 26. Januar 2012 — Die Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) hat eine kritische und beachtenswerte Stellungnahme zum Entwurf der geplanten EU-Datenschutzverordnung verfasst. Die DGRI nimmt erkennbar auch Bezug auf die ... und umstritten. Hierdurch entsteht eine erhebliche Rechtsunsicherheit, a…
Internet-Law | 25. Januar 2012 — ... der Kommission. Auch das ist unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten äußerst fragwürdig, weil die wesentlichen gesetzgeberischen Entscheidungen von einem gewählten Parlament getroffen werden müssten. Die EU ist in ihrer jetzigen Ausgestaltung antiparlamentarisch und der jetzige Verordnungs…
Internet-Law | 24. Januar 2012 — ... Abkommen, das sich am TRIPS-Abkommen orientiert und dessen Hauptziel eine bessere internationale Durchsetzung von Rechten des “geistigen Eigentums” ist. Die Verhandlungen,an denen unter anderem die USA und die EU teilnahmen, wurden geheim geführt. Das Ergebnis ist aus formellen und aus i…
Internet-Law | 19. Januar 2012 — Der vorzeitig geleakte erste Entwurf einer EU-Datenschutzverordnung bietet reichlich Diskussionsbedarf. Johannes ... betrachten kann, mag nach geltendem Recht vertretbar sein. Diese Betrachtungsweise hat zu ... von den Datenschutzaufsichtsbehörden. Der Enwurf der EU-Kommission lässt ebenfa…
Internet-Law | 12. Januar 2012 — ... dem Titel “Verfassungsrichter Masing trollt zur EU-Datenschutzreform” wirft Bendrath dem Verfassungsrichter ... lautet, dass mit dem Inkraftreten einer EU-Datenschutzverordnung die Grundrechte des Grundgesetzes ... wird. Die EU-Verordnung geht dem gesamten deutschen Recht, einschließ…
Internet-Law | 9. Januar 2012 — ... Grundrechten” veröffentlicht. Es geht um die geplante EU-Verordnung zum Datenschutz, über die ich ... Mitgliedsstaaten gilt und keiner Umsetzung in nationales Recht bedarf. Das hat laut Masing zur ... , dass damit jede Form des mitgliedschaftlichen Rechts verdrängt wird und damit auch das…
rechtsanwalt.com | 6. Januar 2012 — ... ) und § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG. Daher wiesen sie die Klage zurück. Auch mit dem Unionsrecht sind diese gesetzlichen Grundlagen kompatibel. Nach EU-Recht ist Altersdiskriminierung untersagt, was die Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 besagt. Dies widerspricht der genannten rechtlic…
BERLIN BLAWG | 21. Oktober 2009 — Kürzlich mach eine Entscheidung des Landgericht (LG) Bielefeld im Internet die Runde. In dem Beschluss des LG Bielefeld – AZ: 16 O 112/09 – wurde…
Rechtschaftswirt | 30. Mai 2009 —via vergaberecht.cc Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Der 1973 von der Bundesrepublik Deutschland gegründeten J…
Betriebsrat Blog | 19. Januar 2010 — Die gesetzlichen Kündigungsfristen im deutschen Arbeitsrecht müssen geändert werden, das entschied heute der Europäische Gerichtshof. Bislang gal…
BERLIN BLAWG | 22. September 2009 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte Anfang des Jahres über die Frage zu entscheiden, ob das Benutzen einer Marke im Rahmen der Internetwerbung über…
BERLIN BLAWG | 16. September 2009 — Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vergibt gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz (UStG) auf Antrag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) …
BERLIN BLAWG | 19. März 2009 — Das Landgericht (LG) Stendal hat mit Urteil vom 13. November 2008 – AZ: 31 O 50/08 – entschieden, dass die besondere Kennzeichnung einer Ware mit…
BERLIN BLAWG | 10. September 2009 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30. April 2009 – AZ: 1 ZR 45/07 Lorch Premium II – entschieden, dass die Weinbezeichnungsvorschr…
Internet-Law | 6. September 2009 —Die mit Spannung erwartete Entscheidung des EuGH zur Frage des Wertersatzes im Fernabsatzrecht liegt jetzt vor. Nach deutschem Recht konnte der Händle…