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Jus@Publicum | 9. Dezember 2011 — Heute stehen in Brüssel beim Beginn der regulären Sitzung des Europäischen Rates als Themen auf der Tagesordnung die Lage in der Wirtschafts- und Währungsunion sowie der Euro-Plus-Pakt die Europa 2020-Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung sowie Energiefragen und die von der Bundeska…
Jus@Publicum | 19. September 2011 — In Brüssel setzt die EU-Kommission diese Woche den Rahmen zur EU-Politik unter Anwendung des Strafrechts. Europäische Richtlinien ... sollen zukünftig durch ein gemeinsames Strafrecht zwischen den EU-Staaten ergänzt und unterstützt werden. Im Lissaboner ... soll. Nähere Informationen zur gepl…
Weblog Kosmidis & Partner | 29. August 2011 —In Zusammenhang mit den aktuellen Entwicklungen in Europa und der Griechenland-Krise erklärte Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl, dass es der deutschen Außenpolitik an Verlässlichkeit mangele, die Bundesrepublik seit Jahren keine berechenbare Größe mehr darstelle und es dringend an der Zeit sei, dass …
Handakte WebLAWg | 24. Oktober 2009 — ... Oettinger soll nach ZDF-Informationen Deutschlands Kandidat für die EU-Kommission werden. Gerüchten zufolge könnte Unionsfraktionschef Volker Kauder nach Stuttgart wechseln. “Was die Entscheidung des EU-Kommissars anbelangt, so ist sie gefallen”, sagte Bundeskanzlerin ... berichtet, dass…
Handakte WebLAWg | 16. September 2009 — ... heisst es in der nun verabschiedeten Resolution. Es beruhe auf gewachsener verfassungspolitischer und verfassungsrechtlicher Tradition in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch in 22 der 27 Mitgliedstaaten der EU, dass es eine Trennung zwischen Justizministerium und Innenministerium geb…
Handakte WebLAWg | 15. Juli 2009 — ... 38-jährigen vor, dass sie nur selten im Parlament mitarbeitet und statt dessen die Arbeit der Abgeordneten publikumswirksam kritisiert. Zuvor hatte das Parlament zum ersten Mal einen Politiker aus den ehemaligen Ostblockstaaten zum Parlamentspräsidenten gewählt: den ehemaligen polnischen M…
Handakte WebLAWg | 30. Juni 2009 — Deutschland darf den EU-Reformvertrag von Lissabon vorerst nicht ratifizieren. Erst müssten die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt werden, so das Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht hat den Ratifizierungsprozess in Deutschland zum EU-Reformvertrag von L…
Handakte WebLAWg | 30. Juni 2009 — ... Gewicht in Europa; allein schon aus diesem Grund werden sich die Blicke in den Staatskanzleien der EU-Hauptstädte an diesem Vormittag nach Karlsruhe richten. Die Anmerkungen, die von den Karlsruher Richtern zu dem Vertragswerk erwartet werden, gelten EU-weit auch als Wegweisung für die wei…
Handakte WebLAWg | 29. Juni 2009 — Das Verfassungsgericht entscheidet, ob Deutschland dem EU-Reformvertrag überhaupt zustimmen durfte. Die Bedenken der ... In seinem mit Spannung erwarteten Urteil zum EU-Reformvertrag wird es dieses Abkommen zwar ... Ende 2007 von den Regierungschefs der 27 EU-Staaten in Lissabon unterzeichnet…
