EU Parlament

sueddeutsche.de | 23. Mai 2012 — Tochter der ukrainischen Oppositionspolitikerin setzt sich vor EU-Parlament für Freilassung ihrer Mutter ein …

Internet-Law | 27. April 2012 — ... . Dass man auf Ebene der EU gerade parallel über ein besseres ... für diese Grundrechte in der EU vorenthalten. Die zwingende Umsetzung einer ... Grundprinzip des Datenschutzrechts möchte die EU-Kommission offenbar in sein Gegenteil ... Schattenboxen, das parallel um eine EU-Verordnun…

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LEGALIT.de | 19. April 2012 — ... wie mir scheint. Der Reihe nach: Das EU-Parlament winkt das Fluggastdaten-Übermittlungsabkommen mit ... gerade erst wieder in der geplanten EU-Datenschutzverordnung nachzulesen sind – hat immerhin 406 ... geschaffen wurden, grundsätzlich sowohl mit der EU-Richtlinie über die Vorratsdate…

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SPIEGEL ONLINE | 19. April 2012 —Es hätte ein Anreiz für Innovationen sein können: Am Donnerstag beriet das EU-Parlament über eine Steuerreform für Kraftstoffe, die in Zukunft nach ihrem Energiegehalt bemessen werden sollten. Doch die Erhöhung der Dieselsteuer erhielt in Straßburg keine Mehrheit. …

FOCUS Online | 17. April 2012 — Nach dem Willen der EU sollen Autofahrer demnächst deutlich mehr für Diesel berappen. Das EU-Parlament stimmt am Donnerstag über eine Änderung der Benzinsteuern ab ... dem Land Rover Discovery auf der Seidenstraße - Die Jagd nach Benzin auf der Orient-Tour EU-Parlament berät Spritsteue…

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FOCUS Online | 17. April 2012 —Nach dem Willen der EU sollen Autofahrer demnächst deutlich mehr für Diesel berappen. Das EU-Parlament stimmt am Donnerstag über eine Änderung der Benzinsteuern ab. Der Dieselpreis könnte dann um ... Land Rover Discovery auf der Seidenstraße - Die Jagd nach Benzin auf der Orient-Tour EU-Parlam…

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SPIEGEL ONLINE | 27. März 2012 —Die Entscheidung für das umstrittene EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA scheint gefallen: Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat dem Vertrag zugestimmt. Für manche Abgeordnete ist dies ein "Sieg der Vernunft", für die andere ein "großer Fehler".…

Datenschutzbeauftragter | 27. März 2012 — ... . Nach mehreren Anläufen und langanhaltenden Diskussionen ist im Juli 2010 das SWIFT-Abkommen vom EU-Parlament beschlossen worden. Ziel damals war es noch, „einen effektiven Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten“ ... eine Einstufung einer Person oder Gruppe als „terroristisch“…

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Erbrechtblog | 20. März 2012 — Das Europäische Parlament hat die EU-Erbrechtsverordnung angenommen. Sie muss noch vom Rat der EU angenommen werden, was aber voraussichtlich im April ... Erbrecht anwendbar ist, und die Entscheidungen gelten EU-weit. Für die Abwicklung wird es einen ... aktuell werden Dänemark, Großbrita…

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Testamentsvollstreckerblog | 13. März 2012 — Soeben hat das EU-Parlament die neue EU-Verordnung im Erbrecht verabschiedet. In Abkehr vom bisherigen Recht soll bei grenzüberschreitenden ... einheitlichen europäischen Nachlasszeugnis soll die Abwicklung von Erbrechtsfällen mit EU-Auslandsbezug deutlich vereinfacht werden. Die Verordnu…

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SPIEGEL ONLINE | 6. März 2012 —Lothar Bisky gibt den Fraktionsvorsitz der 14 Linksparteien im EU-Parlament ab. Der Rücktritt erfolge aus gesundheitlichen Gründen, sagte der 70-Jährige. Als Nachfolgerin schlug er Parteifreundin Gabi Zimmer vor.…

Infodocc | 20. Februar 2012 — ... zu dem Copyright-Pakt zwischen der EU, Australien, Kanada, Japan, Korea, Mexiko, ... Abkommen in Japan. Zuvor hatte der EU-Ministerrat am 16. Januar seine ... von Mitgliedstaaten als auch vom EU-Parlament ratifiziert werden. Angesichts großer ... 2011 auf den Seiten der EU-Kommission ab…

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sueddeutsche.de | 16. Februar 2012 — Fast 400 Kinder sind seit Beginn der Aufstände in Syrien getötet worden. Das EU-Parlament ist alarmiert und fordert, der Fall müsse wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verwiesen werden. Syrische Oppositionsgruppen ru…

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SPIEGEL ONLINE | 15. Februar 2012 —Heftige Kritik aus dem EU-Parlament: Statt Griechenland "kaputt zu sparen", brauche das Land endlich Vorschläge zur Ankurbelung der Wirtschaft. Athen werde von der Troika "erpresst", monierten die Sozialdemokraten. Die Grünen bezeichneten die internationalen Geldgeber als "neoliberalen Taliban".…

SPIEGEL ONLINE | 10. Februar 2012 —Die Bundesregierung wartet ab: Das umstrittene Acta-Abkommen soll von Deutschland erst nach einer Abstimmung im EU-Parlament ratifiziert werden. Das hatte die Justizministerin bereits am Donnerstag mitgeteilt, nun setzt das Auswärtige Amt die Entscheidung um.…