Vergabeblog | 3. März 2012 — Erst der Widerstand gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes, jetzt der EU-Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe: Deutschland probt in angenehm ungewohnter Manier …
Vergabeblog | 20. Dezember 2011 — Im Vergabeblog konnten Sie bereits vorab einen Blick hinein werfen: Die EU-Kommission hat heute, am 20.12.2011, wie angekündigt ihren Entwurf der überarbeiteten EU-Vergaberi…
RSS
Vergabeblog | vor 6 Tagen — Mit der rechtzeitigem Umsetzung der EU-Richtlinie für Vergaben in den ... nicht nur Deutschland schwer: Nachdem die EU-Kommission im Januar dieses Jahres ... für Gibraltar umgesetzt, was für die Kommission offenbar Anlass genug ist, das ... Richtlinie umgesetzt werden. Erhält die Kommissio…
Vergabeblog | 6. Mai 2012 — ... es im Beschluss C(2012) 2426 der EU-Kommission: Artikel 1 Die Richtlinie 2004/ ... halten und Industrie. Durch den Beschluss der Kommission müssen Unternehmen, auf die die öffentliche ... mit rein privatwirtschaftlicher Struktur dienen. Die EU-Kommission gab mit dieser Entscheid…
Internet-Law | 27. April 2012 — ... dazu passenden Treppenwitz liefert einmal mehr EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Auf die Frage ... Mindeststandards für diese Grundrechte in der EU vorenthalten. Die zwingende Umsetzung einer ... Dieses Grundprinzip des Datenschutzrechts möchte die EU-Kommission offenbar in sein Gegenteil…
beck-blog | 25. April 2012 — ... hatte ja schon gelegentlich zu den verschiedenen Entwicklungen auf EU-Ebene und in Deutschland berichtet (zuletzt vgl. hier). ... nimmt damit die Gegenposition zur in den Organen der EU und vielen Mitgliedstaaten herrschenden Meinung ein. Dort werden ... Plaintiff Choice Award für das …
Vergabeblog | 24. April 2012 — ... Bedingungen am öffentlichen Beschaffungsmarkt der EU teilnehmen können. 1 Billion Euro ... Anreize für die Handelspartner der EU verstärken, ihre öffentlichen Beschaffungsmärkte für ... Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen vorfinden. Die Kommission wird sich weiter dafür einsetze…
Datenschutzbeauftragter | 23. April 2012 — ... Zum anderen endet diesen Donnerstag die von der EU-Kommision gesetzte Frist für die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Das Urteil des EuGH: Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing? ... Am Donnerstag dieser Woche endet die von der EU-Kommission Deutschland gese…
Jus@Publicum | 23. April 2012 — E-Zigarette © Liz Collet Mit Beschluss vom 23. April 2012 hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts dem Land Nordrhein-Westfalen als Antragsgegner durch einstweilige Anordnung die in einer „Pressemeldung“ vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E Zigaretten untersagt. In di…
Immaterialgüterrechte und Informationsgesellschaft | 14. April 2012 —Wegen des Verdachts auf verbotene Absprachen hat die EU-Kommission laut einer Pressemitteilung das Verfahren gegen 5 Anbieter von e-books eingeleitet. Die ... zu haben. Das Verfahren stützt sich auf Ermittlungen der Kommission welche bereits am 01.03.2011 begannen. Quellen: http://ec.europa.eu…
Immaterialgüterrechte und Informationsgesellschaft | 4. April 2012 — Die EU Kommission leitete ein Prüfverfahren gegen Motorola ein. Der Vorwurf lautet auf Missbrauch einer ... Bedingungen (FRAND-Lizenzbedingungen) zu teilen. Darüberhinaus wirft die Kommission Motorola vor, Lizenzen, die für die Einhaltung von ... and non-discriminatory) zu erteilen. Quellen:…
Jus@Publicum | 3. April 2012 — E-Zigarette © Liz Collet Nach der bisher in NRW vertretenen Haltung und Entscheidung zum Thema sollte überraschen, wenn das Urteil des VG Köln rechtskräftig würde. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem am 2.4.2012 den Beteiligten zugestellten Urteil entschieden, dass die sogenannte „E…
Datenschutzbeauftragter | 22. März 2012 — ... auf dem Tisch: Die Vorratsdatenspeicherung. Nachdem die EU-Kommission Deutschland eine Frist von vier ... ganz heiß diskutiert… Ultimatum für Deutschland Die EU-Kommission lässt jetzt nicht mehr mit ... dass diese Regelung weniger weitgehend als die EU-Richtlinie sei und nicht als ihre …
CMS Hasche Sigle | 21. März 2012 — Wir hatten bereits berichtet: Zum 01.01.2012 trat die Verordnung (EU) Nr. 1251/2011 der Kommission vom 30.11.2011 (ABl. L 319 vom 02.12.2011, S. 43) in Kraft, die zum 01.01.2012 europaweit neue Schwellenwerte festgesetzt hat. Nun hat auch der deutsche Gesetzgeber die bislang niedrigeren natio…
Vergabeblog | 21. März 2012 — ... ” im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit treten die neuen EU-Schwellenwerte morgen in Kraft. Die EU-Kommission hatte durch die “VERORDNUNG (EU) ... Werte eine zulässige strengere Umsetzung darstellen. Die EU-Vorgaben setzen nämlich nur Mindeststandards. Anders ... der ÄnderungsV…
Vergabeblog | 3. März 2012 — ... des Euro-Rettungsschirmes, jetzt der EU-Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe: Deutschland probt ... , nochmals eingeschränkt worden. Denn die EU habe nach Artikel 4 Absatz ... ) nach einer bewussten Entscheidung des EU-Gesetzgebers vom Anwendungsbereich des Vergaberechts ... a…
Vergabeblog | 2. März 2012 — ... die SPD-Bundestagsfraktion den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Konzessionsvergabe ab. An ... der Bundestag möge feststellen, dass ein EU-Richtlinienvorschlag mit dem Ziel einer ... : „Da Dienstleistungskonzessionen bisher aufgrund der EU-Rechtslage vom Anwendungsbereich des V…
Datenschutzbeauftragter Online | 15. Februar 2010 — Die Europäische Kommission hat am 5.2.2010 die so genannten „Standardvertragsklauseln“ aktualisiert, die seit heute im Volltext abgerufen werden …