Eu-führerschein

Rechtslupe | 2. März 2012 — Weigert sich ein Mitgliedstaat der Europäischen Union, einen Führerschein auszustellen, so ist das keine Rechtfertigung dafür, dass ein später in einem anderen Mitgliedstaat erworbener Führerschein nicht anerkannt wird. Fehlt es dem Inhaber des Führerscheins aber an dem erforderlichen ordentl…

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Rechtslupe | 23. Februar 2012 — ... das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen nun in drei Fällen bezüglich des EU-Führerschein-Tourismus entschieden. In diesen Verfahren war den Klägern in der Vergangenheit ... Gebrauch zu machen. Das Oberverwaltungsgericht führt in seiner Urteilsbegründung aus, dass zwar …

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Rechtslupe | 21. Oktober 2011 — ... Abs. 2 verpflichtet, die Führerscheine anderer EU-Mitgliedstaaten ohne jede Formalität anzuerkennen. ... betreffen nicht die Anerkennung von ausländischen EU-Führerscheinen, sondern beschreiben lediglich, inwieweit ... Reichweite der Pflicht zur Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis hin. De…

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Juraexamen.info | 9. September 2011 — ... 28 FeV) bezüglich der Gültigkeit eines EU-ausländischen Führerscheins im Inland einen ... gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen innerhalb der EU. Voraussetzung soll sein, dass derjenige ... Grundsätzen. Auch die hier anzuwendende 2. EU-Führerscheinrichtlinie hinderte den deutsche…

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Rechtslupe | 26. August 2011 — Die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis berechtigt von Anfang an nicht zum ... aus verfassungsrechtlichen Grundsätzen. Auch die hier anzuwendende 2. EU-Führerscheinrichtlinie hinderte den deutschen Verordnungsgeber nicht, seine ... Ausnahmen vom unionsrechtlichen Grund…

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Rechtslupe | 24. August 2011 — Eine Fahrerlaubnis, die von einem anderen EU-Staat erteilt worden ist, wird nicht anerkannt, wenn ein ... Rates vom 29. September 2003. Dagegen ist die sogenannte Dritte EU-Führerschein-Richtlinie, die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments ... nach § 28 Abs. 1 FeV nicht für I…

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beck-blog | 22. Mai 2011 — Irgendwie denkt man immer, das Thema EU-Führerschein sei nun endlich abgehakt. Nun gibt es aber einmal mehr eine Entscheidung des EuGH hierzu. Die Antragsstellerin hatte erstmalig einen Führerschein im EU-Ausland erworben, aber (wie sich schon aus dem Führerschein ergab) gegen das Wohnsitzerf…

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Schadenfixblog | 19. Mai 2011 — ... EU-Führerschein: Keine Anerkennung einer (neuen) EU-Fahrerlaubnis bei Umgehung des Wohnsitzprinzips ... sechs Monate in dem anderen EU-Mitgliedsstaat gewohnt hat. Der Europäische ... vom Wohnsitzprinzip abzuweichen. Zwar müssten die EU-Staaten grundsätzlich ihre Führerscheine gegenseitig …

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Rechtsverkehr.de | 3. Mai 2011 — Darf ein im EU-Ausland wirksam erworbener Führerschein wieder benutzt werden, wenn die durch ein Gericht verhängte Sperrfrist abgelaufen ist? Vaclaw war seit 2003 im Besitz einer tschechischen Fahrerlaubnis (sog. EU-Führerschein), mit der er in Deutschland unbestritten fahren durfte. Leider…

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Rechtslupe | 28. Januar 2011 — ... Inland zu führen, grundsätzlich nicht für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, die ausweislich des Führerscheins zum Zeitpunkt der ... Wohnsitzverstoß für die Versagung der Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis nicht genüge, sondern kumulativ auch die ... Drogenkonsum und der Führerschein D…

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Rechtslupe | 25. November 2010 — ... dem 19. Januar 2013 – ausgestellten EU-Fahrerlaubnisse. Das Verwaltungsgericht Braunschweig schließt ... im Inland aufgrund der im EU-Ausland ausgestellten Fahrerlaubnis besteht und ... ? Der Führerscheintourismus und die 3. EU-Führerschein-Richtlinie Dauerfahren ohne Führers…

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Rechtslupe | 20. Oktober 2010 — ... Nach § 28 Abs. 4 Nr. 4 FeV berechtigt eine EU- oder EWR-Fahrerlaubnis während des Laufs einer gerichtlich angeordneten ... 4 Nr. 2 FeV n.F. berechtigt überdies eine EU- oder EWR-Fahrerlaubnis in aller Regel nicht zum Führen ... 5 Ss 471/10 Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessier…

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Rechtslupe | 30. August 2010 — ... hat, dass die im Ausland erworbene EU-Fahrerlaubnis dem Antragsteller keine Fahrberechtigung für ... . 1 FeV genannte Berechtigung, aufgrund einer EU-Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge im Inland zu ... ab dem 19. Januar 2013 – ausgestellten EU-Fahrerlaubnisse. Anders als der Antragsteller ..…

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Schadenfixblog | 26. August 2010 — Die ab dem Jahr 2013 gültigen EU-Führerscheine werden immer nur 15 Jahre gültig sein. Danach müssen die Bürger einen neuen Führerschein beantragen. Eine erneute Fahrprüfung muss aber nicht absolviert werden. Für Führerscheine, die bis 2013 ausgegeben werden, soll eine Umtauschfrist bis zum Ja…

LawBike.de | 26. August 2010 — Die ab dem Jahr 2013 gültigen EU-Führerscheine werden immer nur 15 Jahre gültig sein. Danach müssen ... 2013 ausgegeben werden, gilt eine Umtauschfrist bis zum Jahr 2033. Das EU-Parlament hatte die neuen Führerscheine bereits Ende 2006 beschlossen. Das Bundesverkehrsministerium hat nun die U…

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