EU

LEXEGESE | vor 58 Minuten —The EU's energy chief said on Tuesday for now he was opposed to raising the bloc's 10 percent biofuel target due to environmental concerns and urged the bloc to agree 2030 energy goals within two years. Source: Reuters …

Unternehmensnachfolge | vor 42 Stunden — ... von Personen und Kapital ist auch die Unternehmensnachfolge immer häufiger ein Sachverhalt mit internationalem Bezug. Bei der Besteuerung von Erbschaften gibt es häufig Probleme wegen abweichender nationaler Regeln und fehlenden bilateralen Erbschaftsteuerabkommen. Es droht dann eine Doppelbes…

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RA Dr. Böttner | vor 2 Tagen — Großbanken / Selbstanzeige / Kartellamt / Verfälschung / Kredite / Durchsuchung / EU-Kommission Wegen Zinsmanipulation wird gegen zwölf internationale Großbanken ermittelt. Die Institute haben ... zahlreicher Geldhäuser wurden bereits durchsucht. Wegen ähnlicher Vorwürfe ermittelt bereits d…

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Verfassungsblog | vor 4 Tagen — Am Montag haben die EU-Regierungschefs ihren Fiskalpakt unter Dach und Fach gebracht. Ein größeres Problem dabei ist die Republik Irland, deren Verfassung unbequemerweise immer dann ein Referendum erfordert, wenn neue Souveränitätsrechte an die europäische Ebene übertragen werden. Dazu komm…

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Datenschutzbeauftragter Online | vor 5 Tagen — Gestern (2. Februar 2012) wurde im Rahmen der Akademischen Jahresfeier der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg der vom IITR gestiftete Dissertationspreis in Höhe von 1.000,- Euro an Herrn Dr. Herbert Wilhelm für seine von Professor Dr. Ulrich M. Gassner betreute Arbeit “Das rev…

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Verfassungsblog | vor 5 Tagen — ... die Suche nach dem Politischen in der EU. Wird die föderale Struktur der Union ... stärker als existentiell für das Überleben der EU empfundenen Demokratiefrage. Die europäische Demokratie basiert ... bei Preuß: „Die Verschiedenheit der in der EU präsenten historischen Erfahrungen, pol…

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Verfassungsblog | vor 6 Tagen — ... the lead up to this week’s EU summit, for example, Germany caused a ... lack of a coherent ‘demos’ for the EU as a whole—what we academics ... itself as sufficiently cohesive to legitimize the EU in a recognizably ‘democratic’ and ‘ ... the national level), supranational governance in th…

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NIETZER & HÄUSLER | vor 6 Tagen — Am 1.11.2008 ist das Gesetz zur Modernisierung des GmbH- Rechtes und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft getreten. Hierdurch wurde einer deutschen Kapitalgesellschaften der Weg eröffnet eröffnet, den Verwaltungssitz in das Ausland zu verlegen. Die Gesellschaft muss lediglich noc…

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LEXEGESE | vor 7 Tagen —Europe’s 27 environment ministers will call for a 40% greenhouse gas emissions reduction by 2030 if they follow draft conclusions - seen by EurActiv - prepared by the Danish EU presidency ahead of a meeting on 9 March. Source and further information: EurActiv.com …

LEXEGESE | 30. Januar 2012 —ENTSO-E publishes notes and relevant documents from the formal bilateral meetings with stakeholder associations in the months leading to the launch of the public consultation on the draft “Network Code for Requirements for Grid Connection applicable to all Generators” (NC RFG). ENTSO-E also …

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Verfassungsblog | 30. Januar 2012 — ... different parts, stay for varying durations. That may be why I find it hard to tie its identity to things one could not find elsewhere, especially where the ancients had colonies. Prima facie, EU membership further reduced distinctions, like currency. Race is no less problematic a foundati…

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LEXEGESE | 30. Januar 2012 —● by Günther Oettinger, EU Commissioner for Energy ● Speech held in Brussels at the Council ... subjects which play a pivotal role in the EU energy policy. But as MEP Turmes will right ... such new cost-allocation, a methodology for an EU-system wide cost-benefit analysis should be develo…

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rechtsanwalt.com | 30. Januar 2012 — ... der Europäischen Union (EuGH) sah dadurch die Grundfreiheiten in der EU beeinträchtigt, werden Schulgeldzahlungen für Privatschulen innerhalb des EU-/EWR-Raumes nicht berücksichtigt. 30 % und höchstens 5000 Euro können durch die ... ist. Zwar gab es eine Übergangsregelung für Schulen d…

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Jus@Publicum | 30. Januar 2012 — ... – eigentlich - auch für den Rest der EU: Legehennen dürfen nicht mehr in einfachen ... Regierungen von 15 Mitgliedsländern nicht geschafft, die EU-Richtlinie umzusetzen, darunter auch die Hauptlieferanten ... dürfen, obwohl dies eindeutig gegen gegen EU-Recht verstösst und daher auch den…

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Datenschutzbeauftragter Online | 28. Januar 2012 — ... vorab veröffentlicht worden. Text des Entwurfs der EU-Datenschutzverordnung (englische Fassung) Text des Entwurfs ... EU-Datenschutzverordnung (deutsche Fassung) Pressemitteilung der EU-Kommission mit kompakter Übersicht der ... 19. Januar 2012 Wirklichkeitsfern, …

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