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rechtsanwalt.com | 25. April 2012 — ... Gleichheitssatz des Grundgesetzes”. Verfassungsrechtlicher Familienschutz nicht nur für Deutsche Die Richter führten an, dass es keinen rechtmäßigen Grund dafür gebe, Nicht-EU-Bürger vom Erziehungsgeld auszuschließen. Dass die Familie verfassungsrechtlich geschützt werden muss, beschrä…
rechtsanwalt.com | 29. März 2012 — ... Eltern unter bestimmten Bedingungen zusätzlich mit Erziehungsgeld im Anschluss an das Elterngeld. ... verstoßen wird. Bayern schließt durch seine Erziehungsgeld-Regelung als ausländisch erfasste Staatsbürger aus ... gehen. Die derzeitige bayrische Regelung des Erziehungsgeldes erklärt…
FOCUS Online | 8. März 2012 — ... zum Zapfenstreich - „Wulffuzelas“ sollen Christian Wulff den Abschied vermiesen Polin klagt vor Verfassungsgericht - Auch Nicht-EU-Bürgern haben Recht auf Erziehungsgeld Zapfenstreich für Ex-Bundespräsident Wulff - „Wulffuzela“-Attacke soll Christian Wulff den Abschied vermiesen …
FOCUS Online | 8. März 2012 — Eine Polin aus Bayern hat vor dem Verfassungsgericht Erziehungsgeld für ihr Kind eingeklagt. Bis jetzt hat sie kein Geld vom Freistaat bekommen. Doch das wird sich ändern: Auch Nicht-EU-Bürger haben ein Recht darauf. Mehr zum Thema Aufstand gegen Terror-Regime Assads in Syrien - Ranghohes…
FOCUS Online | 8. März 2012 — ... Unverrückbares Weltbild der Honecker-Witwe - Margot Honecker veröffentlicht bizarre DDR-Parolen Störattacke mit Vuvuzelas zum Zapfenstreich - „Wulffuzelas“ sollen Christian Wulff den Abschied vermiesen Polin klagt vor Verfassungsgericht - Bayern muss Nicht-EU-Bürgern Erziehungsgeld …
Rechtslupe | 25. Mai 2011 — ... Zweifel des Bundessozialgerichts an der wortgleichen Regelung der Berechtigung von Ausländern zur Inanspruchnahme von Erziehungsgeld nach § 1 Abs. 6 BErzGG (BSG, Vorlagebeschlüsse vom 03.12.2009 – B ... kommen beim steuerrechtlichen Kindergeld nicht zum Tragen, da das Kindergeld, anders…
Rechtslupe | 6. Mai 2011 — ... ohne Erfolg. Inhalt[↑] Der Übergang vom Erziehungsgeld zum Elterngeld Die Verfassungsbeschwerden Stichtagsregelung ... darum möglicherweise die weiterreichenden Ansprüche auf Erziehungsgeld gewahrt werden müssen. Die Ermittlung ... keinen Nachteil, sondern erhalten …
Rechtslupe | 10. November 2010 — ... Zweifel des Bundessozialgerichts an der wortgleichen Regelung der Berechtigung von Ausländern zur Inanspruchnahme von Erziehungsgeld nach § 1 Abs. 6 BErzGG kommen im steuerrechtlichen Kindergeld nicht zum Tragen, da das Kindergeld, anders als das Erziehungsgeld (§ 8 Abs. 1 Satz 1 BErzGG), …
Rechtslupe | 25. Mai 2010 — Die Übertragung von Erziehungsurlaub von Landesbeamten muss bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes beantragt werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart die Klage einer Lehrerin gegen das vom Regierungspräsidium Stuttgart vertretene Land Baden-Würt…
Rechtslupe | 29. Dezember 2009 — ... 25 Abs 4 Aufenthaltsgesetz gestützt wurde. Er begehrt Bundeserziehungsgeld für das zweite Lebensjahr seiner am 29. Juni ... . Zwar darf der Gesetzgeber die Gewährung von Bundeserziehungsgeld an nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer davon abhängig machen, dass ... Erziehungszeit f…
Rechtslupe | 29. Dezember 2009 — ... Wohnsitz in den Niederlanden. Dies entschied das Bundessozialgericht in dem Fall eines Klägers, der vom 1. September 2002 bis 31. August 2003 in Aachen wohnte und arbeitete. Anschließend bezog er Erziehungsgeld bis 24. Januar 2004. Seit Juli 2004 wohnt er grenznah in den Niederlanden. Am 6…
Schlosser Aktuell | 7. November 2009 — ... Bundessozialgericht urteilte – anders als die Vorinstanzen – zugunsten des Antragstellers. Der Kläger wohnte und arbeitete vom 1. September 2002 bis 31. August 2003 in Aachen. Anschließend bezog er Erziehungsgeld bis 24. Januar 2004. Seit Juli 2004 wohnt er grenznah in den Niederlanden. Am…
Rechtsanwalt Köper Hamburg | 15. Mai 2009 — ... einbezogen hat. Der Wortlaut des Gesetzes sei eindeutig. Er entspreche auch dem Willen des Gesetzgebers, der das Elterngeld, anders als das bis 2006 gezahlte Erziehungsgeld, in den Progressionsvorbehalt einbezogen und die „Gegenfinanzierung“ durch Mehreinnahmen aus dem Progressionsvorbehalt au…
JuracityBlog | 15. Juni 2008 — Statisches zum Elterngeld: 2007 wurden in Deutschland 571000 Anträge auf Elterngeld gestellt, davon 60000 oder 10,5 % von den Vätern. Das einkommensabhängige Erziehungsgeld, das durch das einkommensunabhängigere Elterngeld abgelöst wurde, hatten nur 3,3 % der Väter beantragt. Mit der Gleichbe…
arbeitsrechtblog | 10. Dezember 2006 — ... Änderungen mit sich bringen. Die ZEIT-Online greift das Thema nun erneut auf und gibt praktische Hinweise zum Geburtstermin. Allerdings sei nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Einsatz von geburtsbeschleunigenden oder geburtshemmenden Mitteln aus rein finanziellen Gründen -…
Rechtslupe | 29. Dezember 2009 — Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht auch bei einem Wohnsitz in den Niederlanden. Dies entschied das Bundessozialgericht in dem Fall eines K…
arbeitsrechtblog | 10. Dezember 2006 —Das neue Elterngeldgesetz ist zwar bis zum heutigen Tage noch gar nicht im Bundesgesetzblatt publiziert - wahrscheinlich steckt es mit einigen ander…
Rechtsanwalt Köper Hamburg | 15. Mai 2009 —Das Finanzgericht Nürnberg hat entschieden (Urteil vom 19.02.2009, Az.:6 K 1859/2008), dass das Elterngeld in voller Höhe - und nicht nur der 300 € üb…
Schlosser Aktuell | 7. November 2009 — Hat ein Antragsteller Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn er zuvor in Deutschland in Deutschland wohnhaft und beitragspflichtig war, die übrigen …