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rechtsanwalt.com | 25. April 2012 — Das Landeserziehungsgeld in Bayern muss auch an Bürger ausgezahlt werden, die aus Nicht-EU-Staaten stammen. Dies beschloss das Bundesverfassungsgericht am 8. März. Die bisherige bayerische Regelung sei ein Verstoß “gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes”. Verfassungsrechtli…
Jus@Publicum | 8. März 2012 — Es wird ein Junge © Liz Collet Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit dem Landeserziehungsgeld nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz entschieden, dass es dem Gesetzgeber nicht generell untersagt ist, nach der Staatsangehörigkeit zu differenzieren. Nach dem allgemeine…
Jus@Publicum | 16. Dezember 2011 — Das Bundessozialgericht hält § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG für verfassungswidrig und hat verbunden mit der Aussetzung des Revisionsverfahrens einer serbischen Staatsangehörigen dem Bundeseverfassungsgericht diese Frage zur Entscheidung vorgelegt. Die 1988 geborene Klägerin ist serbische Staats…
Jus@Publicum | 18. August 2011 — click Das Bundessozialgericht hat die Frage, ob eine eigentlich begünstigende Berechnungsvorschrift zu Lasten des Elterngeldberechtigten möglich ist (siehe hier zum Sachverhalt) verneint und auf die Revision der Klägerin die Beklagte verurteilt, der Klägerin Elterngeld unter Berücksichtig…
Jus@Publicum | 18. August 2011 — click Beim Bundessozialgericht liegt zur Entscheidung die Frage, ob eine eigentlich begünstigende Berechnungsvorschrift zu Lasten des Elterngeldberechtigten möglich ist. Das BSG verhandelt und entscheidet über die Revision am heutigen Donnerstag, 18. August 2011, ab 10.00 Uhr im Jacob-Grimm…
Jus@Publicum | 12. August 2011 — click Beim Bundessozialgericht liegt zur Entscheidung die Frage, ob eine eigentlich begünstigende Berechnungsvorschrift zu Lasten des Elterngeldberechtigten möglich ist. Hintergrund dieser Frage ist der folgende Sachverhalt: Personen, die ein ab 1. Januar 2007 geborenes Kind erziehen und ke…
Arbeitsrecht Chemnitz | 4. Juli 2011 —Die Erwerbstätigenfreibeträge (Hinzuverdienstmöglichkeiten) wurden ausgeweitet mit Wirkung ab 01.07.2011. Hiernach bleiben die ersten 100 Euro vom Erwerbseinkommen als Freibetrag bestehen. Bei einem Einkommen aus Erwerbstätigkeit zwischen 100 und 1.000 Euro werden für SGB II-Empfängerinnen und Empfä…
Arbeitsrecht Chemnitz | 25. Oktober 2010 —Während des ALG II - Bezug erhaltens Krankengeld ist als Einkommen anzurechnen. Da Krankengeld allerdings nicht aus einer Erwersbtätigkeit stammt, erfolgt kein Abzug von Freibeträgen. Dies entschied das LSG Baden-Würtemberg. Fachanwalt für Arbeitsrecht Dan Fehlberg Rechtsanwälte Dr. Kühlwein & Ko…
recht verständlich | 10. April 2010 — Der Bundesgerichtshof musste sich zur Frage nach der Pfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, äußern. Grundsätzlich gehören Autos zum pfändbaren Vermögen. Eine Ausnahme macht hier lediglich der § 811 ZPO. Dieser besti…
Weblog Kosmidis & Partner | 25. September 2009 —1. Aufenthaltsrecht allgemein Angehörige der Staaten der EU können mit ihrem Reisepass oder Personalausweis visumfrei einreisen und sich bis zu drei Monaten in Griechenland aufhalten. Für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten muss beim zuständigen Ausländeramt einen Aufenthaltserlaubnis b…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 12. Juni 2009 — Darf man während des Urlaubs arbeiten? Wie so häufig kommt es darauf an: Ein grundsätzliches Verbot der Arbeit während des Urlaubs gibt es nicht. Dies wäre ja auch ein seltsames Ergebnis, da dies auch heißen würde, dass der Arbeitnehmer keine “Gartenarbeit” verrichten oder dem N…
Rechtsanwalt News | 31. März 2009 — Beim nachehelichen Unterhalt stellt sich die Frage, inwieweit der bisher nicht oder nur eingeschränkt Berufstätige nunmehr darauf verwiesen werden kann seinen Lebensbedarf durch eigene Arbeit zu verdienen. Ausgangspunkt ist zunächst § 1569 BGB, der besagt, dass es nach der Scheidung jedem Ehe…
Rechtsanwalt News | 31. März 2009 — Beim nachehelichen Unterhalt stellt sich die Frage, inwieweit der bisher nicht oder nur eingeschränkt Berufstätige nunmehr darauf verwiesen werde…
Weblog Kosmidis & Partner | 25. September 2009 —1. Aufenthaltsrecht allgemein Angehörige der Staaten der EU können mit ihrem Reisepass oder Personalausweis visumfrei einreisen und sich bis zu drei…