BGH: Einheitliche Tat beim Erwerb und der Veräußerung von Betäubungsmitteln

RA Dr. Böttner | 4. Dezember 2011 — ... 29 ff. Rn. 501 ff., 511 ff.).“ Der BGH bewertet somit die vom Landgericht als selbstständige Taten bewerteten Fälle als eine einheitliche Tat. Nach Ansicht der Richter handelt es sich beim Erwerb zum Zwecke der Weiterveräußerung und beim anschließenden Verkauf bzw. der Weitergabe um eine…

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Schönherr berät Valora beim Erwerb von “press & more”
Schönherr berät Valora beim Erwerb von “press & more”

Wirtschaftsanwaelte.at | 14. November 2011 — Kusznier Florian und Wollmann Hanno Schönherr Rechtsanwälte haben den Schweizer Konsumgüterkonzern Valora bei der Übernahme der Mehrheit an K. Schmelzer- J. Bettenhausen GmbH & Co KG beraten. Schmelzer-Bettenhausen führt an 12 Standorten in Österreich auf Bahnhöfen und am Flughafen Wien u…

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OLG Karlsruhe: Ermessenskriterien bei § 35 BtMG

RA Dr. Böttner | 3. Oktober 2011 — ... OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.03.2011, Az.: 2 VAs 3/11 Die jetzt 35 Jahre alte Antragstellerin wurde durch Urteil des Landgerichts wegen 118 Fällen des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln u.a. zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt, auf die 282 T…

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Jubel aus der Portokasse: Ist der Kauf von Facebook-Fans erlaubt?

Advisign - Webdesign trifft Recht | 22. März 2011 — Facebook-Marketing ist gar nicht mal so einfach. Fans müssen auf die eigene Facebook-Seite gelockt werden, den “Gefällt mir”-Button klicken und anschließend bei Laune gehalten werden. Sind es zu wenige Fans, sendet dies ein eher trostloses Signal an die Besucher, und so schielt man neidisch a…

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Was ist das mildere Gesetz? – mal wieder ausländische Fahrerlaubnis

Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. Januar 2011 — Die Frage spielte beim OLG Oldenburg in dem dem Beschl. v. 08.12.2010 – 1 Ss 102/10 zugrundeliegenden Verfahren eine Rolle. Es gint – mal wieder um eine ausländische Fahrerlaubnis – ein Dauerbrenner der letzten Jahre, der uns sicherlich noch einige Zeit begleiten wird. Das OLG Oldenburg sagt …

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Buntes Durcheinander bei der EU-Fahrerlaubnis

Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. September 2010 — Das OVG Lüneburg hat in seinem Beschl. v. 11. 08. 2010 – 12 ME 130/10 - darauf hingewiesen, dass nach dem 19. o1. 2009 im Ausland ausgestellte EU-Fahrerlaubnisse nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigen, wenn zuvor die deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden ist. Damit hat es…

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Gesellschafterliste und M&A-Praxis

beck-blog | 8. Dezember 2008 — ... ist im Gegensatz zur bisherigen gesetzlichen Regelung der gutgläubige Erwerb von Geschäftsanteilen einer GmbH (§ 16 Abs. 3 GmbHG) ... Ziel des Gesetzes soll mit der Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs von Geschäftsanteilen die Durchführung einer Due Diligence entbehrlich ... kann) weit…

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Strafverteidiger Blog | 19. September 2008 — Bisher stehen nur Verbreitung, Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Schriften unter Strafe. Zukünftig ... werden. Dann sind die Herstellung, die Verbreitung, der Erwerb und der Besitz von jugendpornografischen Schriften - also ... ist watching YOU ! Schlagwörter zu diesem Beitrag: B…

§ 184c StGB - Verbreitung, Erwerb und Besitz von Jugendpornografischen Schriften

Strafverteidiger Blog | 19. September 2008 — Bisher stehen nur Verbreitung, Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Schriften unter Strafe. Zukünftig ... werden. Dann sind die Herstellung, die Verbreitung, der Erwerb und der Besitz von jugendpornografischen Schriften - also ... ist watching YOU ! Schlagwörter zu diesem Beitrag: B…

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Strafverteidiger Blog | 19. September 2008 — Bisher stehen nur Verbreitung, Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Schriften unter Strafe. Nachdem der ... . Nunmehr sind die Herstellung, die Verbreitung, der Erwerb und der Besitz von jugendpornografischen Schriften - also ... , Festnahme etc.) Schlagwörter zu diesem Beitrag: Be…

VG Neustadt: Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis wegen rechtsmissbräuchlichen Erwerbs

Rechtblog | 29. Februar 2008 — ... verzichtete der Betroffene auf seine – deutsche – Fahrerlaubnis; den Erwerb der tschechischen Fahrerlaubnis teilte er nicht mit. Nachdem ... . Es müsse davon ausgegangen werden, dass er beim Erwerb der tschechischen Fahrerlaubnis den Besitz der deutschen ... anschließend beim Verzicht …

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