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rechtsanwalt.com | vor 34 Stunden — ... . Zu denen gehören auch Kopien für den Unterricht. Lernmittel gehören zu den sachlichen Kosten des Schulbetriebes, die die Gemeinde als Schulträger übernehmen muss. Allgemeine Erstattungsansprüche stehen der Gemeinde hier nicht zu. In Sachsen ist die Lernmittelfreiheit in Art. 102 Abs. 4 Sä…
Jus@Publicum | 16. Februar 2012 — © Liz Collet Ein Mann wirft ein paar Knallkörper in die Richtung eines anderen und kassiert dafür von diesem eine Reihe von Faustschlägen. Die hinterliessen behandlungsbedürftige Spuren und lösten damit Kosten der Heilbehandlung beim Knallkörper-Werfer aus. Die trägt üblicherweise zunächst …
Jus@Publicum | 15. Februar 2012 — © Liz Collet Ein Mann wirft ein paar Knallkörper in die Richtung eines anderen und kassiert dafür von diesem eine Reihe von Faustschlägen. Die hinterliessen behandlungsbedürftige Spuren und lösten damit Kosten der Heilbehandlung beim Knallkörper-Werfer aus. Die trägt üblicherweise zunächst …
Rechtslupe | 7. Februar 2012 — ... der Kosten auf die Allgemeinheit nicht gerechtfertigt. Der Sonderfall, dass der Verzicht auf den Erstattungsanspruch selbst zwangsläufig oder die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs dem Steuerpflichtigen nicht zumutbar sei, liege hier nicht vor. Wolle man aus jedem finanziellen Vorteil…
Jus@Publicum | 1. Februar 2012 — ... Hinblick auf dessen Zuständigkeit für die Gewaltopferversorgung – einen Erstattungsanspruch an und erhielt zum anderen auf der ... und bat die Beklagte, ihm zur Durchsetzung zivilrechtlicher Erstattungsansprüche gegen den Schädiger Nachweise über die Höhe der ... BVG, wonach die gemäß §…
Jus@Publicum | 13. September 2011 — Das BSG hat in seinem heutigen Urteil die Revision des klagenden Rentenversicherungsträgers mangels bestehenden Erstattungsanspruches wegen einer gewährten Arbeitstherapie gegen die beklagte Krankenkasse zurückgewiesen: Der Anspruch des Versicherten auf Arbeitstherapie gegen die Beklagte umfa…
Jus@Publicum | 13. September 2011 — Am 13.9.2011 stehen drei interessante Entscheidungen auf dem Tagesplan: Zum einen verkündet der EuGH im Luxemburg nach den beiden Entscheidungen vom 8.9.2011 (siehe hier) ein weiteres Urteil zu dieser Thematik, das sich mit der vorgeschriebenen Altersgrenze diesmal für Flugkapitäne bei der De…
Jus@Publicum | 12. September 2011 — Das Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 13. September 2011 auf Grund mündlicher Verhandlung über die Ansprüche eines Rentenversicherungsträgers gegen die Krankenkasse eines psychisch erkrankten Versicherten zur Frage der Erstattung von Kosten einer Arbeitstherapie zu entscheiden. Hintergr…
Rechtslupe | 5. September 2011 — ... dem Beklagten festgelegten Zweckbestimmung. Denn der Erstattungsanspruch nach § 6 Abs. 4 VV ... des Verhaltens des Beklagten steht dem Erstattungsanspruch der Klägerin jedoch nicht entgegen. ... sich genommen als hinreichend, um den Erstattungsanspruch zu tragen. Offenbleiben kann, ob ...…
Rechtslupe | 3. Juni 2011 — ... Satz 1 AO gilt sowohl für den Erstattungsanspruch des Steuerpflichtigen gegen das FA als auch ... , den der Kläger zur Durchsetzung seines Erstattungsanspruchs hätte erwirken müssen. Der Anspruch auf ... gezahlt hat. In Bezug auf den Erstattungsanspruch sind die Ehegatten weder Gesamtg…
fachanwaltsliste.de | 8. Mai 2011 — Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für die Kosten einer Renovierung getroffen, die dieser infolge einer unerkannt ... . Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat – in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen – entschieden, dass der…
RECHTaktuell | 6. Mai 2011 — ... verpflichtet ist. Führt er die Arbeiten trotz dessen im Glauben aus, er sei hierzu verpflichtet, steht im gegenüber dem Vermieter nach der Rechtsprechung des BGH u.Ust. ein erstattungsanspruch für die Kosten zu. Auch seine Arbeitskraft wird pauschal vergütet. Heute hat der BGH entschiede…
rechtsanwalt-karlsruhe.com | 5. Mai 2011 — Der BGH hat entschieden, dass auch Ersatzansprüche des Mieters für Renovierungskosten, die ihm in Unkenntnis der Unwirksamkeit der maßgebenden mietvertraglichen Schönheitsreparaturklausel entstanden sind, der kurzen Verjährungsfrist des § 548 II BGB unterliegen und demnach innerhalb von 6 Mon…
WK LEGAL Online Blog | 3. Mai 2011 — ... teilweise in Internetforen veröffentlichte, modifizierte Unterlassungserklärungen noch weitergehende Nachteile enthalten können. Hinsichtlich des geltend gemachten und zu erstattenden Vergleichsbetrages, bestehend aus einem Erstattungsanspruch für Anwaltskosten sowie einem pauschalen Sch…
Szary Blog | 7. Juli 2010 — ... Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt und festgesetzt werden können, da es sich auch hier um notwendige Kosten handele, für die der im Verfahren Obsiegende einen materiell-rechtlichen Erstattungsanspruch gegen den Unterliegenden habe. Aus przeßökonomischen Gründen sei es daher nicht …
Rechtslupe | 27. Mai 2010 — Einem Sozialleistungsträger steht gegen die Familienkasse bei einer nachträglichen Festsetzung von Kindergeld ein Erstattungsanspruch zu, sofern …