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Anwalt bloggt | 9. März 2010 — In seinem Beschluss vom 18. Februar 2010 in dem Verfahren 18 W 4/10 hat das Oberlandesgericht Frankfurt folgenden Leitsatz aufgestellt: § 15 a II RVG findet im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens in sogenannten Altfällen, in denen Geschäfts- und Verfahrensgebühr des Rechtsanwalts vo…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. März 2010 — Am 22.09.2009 hatte ich gepostet: “Bestimmt der Rechtspfleger über das Wann und Wie der anwaltlichen Tätigkeit?” Dabei ging es um die Frage der Erstattung von Fotokopiekosten im Rahmen der Beratungshilfe. Jetzt hat das AG Halle zu der Frage Stellung genommen. Es führt in seinem Beschluss vom 08…
Schlosser Aktuell | 26. Februar 2010 — ... ein anderes Krankenhaus verlegt wird und kann der Klinikbetreiber daher von dem Sozialhilfeträger die Erstattung der Behandlungskosten verlangen? Mit dieser Frage hatte sich nun das Sozialgericht Düsseldorf ... haben würde, sind ihm auf Antrag die Aufwendungen in gebotenem Umfang zu er…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Januar 2010 — LG Mannheim, Urteil vom 14.01.2010, Az. 10 S 53/09 §§ 280 I, 311 Abs. 2 BGB Das LG Mannheim hat entschieden, dass der Betreiber einer bekannten Abo-Falle einem Nutzer, der sich mit anwaltlicher Hilfe gegen die gestellte Forderung verteidigte, diese Anwaltskosten ersetzen muss. Dabei ging da…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 27. Januar 2010 — ... Kostenerstattunganspruch für vorgerichtliche Kosten. Die für die Erstattung zusätzlicher Patentsanwaltskosten in Betracht kommende Norm des ... sei, soweit ein materiell-rechtlicher Anspruch auf Erstattung von Patentanwaltskosten für die vorgerichtliche Tätigkeit geltend ... Patentan…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Januar 2010 — ... wurde, kein Anspruch des Abmahners auf die Erstattung vorgerichtlicher Patentanwaltskosten gemäß § 140 Abs. 3 Markengesetz ... soweit ein materiell-rechtlicher Anspruch auf die Erstattung der Patentanwaltskosten geltend gemacht würde. Von ... für eine Analogie nicht vorlägen. Die Ausg…
Medrecht-Blog | 13. Januar 2010 — ... belegen, hat der Versicherte einen Anspruch auf das angepasste Gerät; wurde der Antrag auf Kostenübernahme abgelehnt und der Versicherte hat das Gerät vorfinanziert, besteht ein Anspruch auf Erstattung der verauslagten Kosten, da die Anlehnung rechtwidrig war. Da die Betroffenen das Gerä…
Medrecht-Blog | 19. Dezember 2009 — Festbeträge für Hörgeräte sind nicht zulässig. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Der 3. Senat hat die gesetzliche Krankenversicherung zur Übernahme der den Festbetrag übersteigenden Kosten für eine Versorgung mit digitalen Hörgeräten verurteilt (BSG, Urt. v. 17.12.2009, Az. B 3 KR…
Medrecht-Blog | 12. Dezember 2009 — Kosten für das Einfrieren von Sperma muss die Krankenkasse nicht erstatten. Dies hat das Sozialgericht Aachen am 03.11.2009 entschieden. Photo: aufrecht über photocase.de ... in den Genuss der Kostenerstattung zu gelangen. Der Hinweis des Mannes, dass die Beihilfe solche Kosten erstatte,…
Medrecht-Blog | 9. Dezember 2009 — ... verordnetes Hörgerät zur Behebung oder Linderung einer Innenohrschwerhörigkeit ist eine medizinsich notwendige Heilbehandlung mit der Folge, dass die private Krankenkasse die Kosten hierfür grundsätzlich ungekürzt zu erstatten hat. Das Landgericht (LG) Regensburg hat die auf Kostenerstattung…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. Dezember 2009 — ... , an die der ein oder andere gar nicht egdacht hat. Nämlich bei der Frage der Erstattung der Kosten des auswärtigen (Wahl)Verteidigers. Wenn der Gesetzgeber nämlich als Grundf für die ... einen ortsansässigen Rechtsanwalt wählen. Dem kann dann im Rahmen von § 464a StPO hinsichtlich der Er…
Markenserviceblog | 30. November 2009 — ... eindeutig aus: Die Kosten für die Hinterlegung der Schutzschrift beim Zentralen Schutzschriftenregister sind als notwendige Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 ZPO erstattungsfähig. Ähnliche Artikel: Ruhigstellung der Mandantschaft DPMA: keine …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. November 2009 — ... die Beauftragung eines Rechtsanwalts entstandenen Kosten erstattet verlangen kann. Problematisiert wurde, ob eine Erstattung auch dann möglich ist, wenn die entstandenen Kosten vom Abmahner noch nicht ausgeglichen ... wenn eine Vereinbarung dahingehend bestände, dass Gebühren nicht von…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. November 2009 — ... Das klägerische Begehren, eine Pflicht zur Erstattung der Kosten der anwaltlichen Abmahnungen ... besonderen Ausprägung des Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten nach einer Schutzrechtsverletzung ... von ihr geltend gemachten Ansprüche auf Erstattung der Kosten der anwaltlichen Abmahnu…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. November 2009 — ... Das klägerische Begehren, eine Pflicht zur Erstattung der Kosten der anwaltlichen Abmahnungen ... besonderen Ausprägung des Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten nach einer Schutzrechtsverletzung ... von ihr geltend gemachten Ansprüche auf Erstattung der Kosten der anwaltlichen Abmahnu…
Medrecht-Blog | 9. Dezember 2009 — Hörgerät: Welche Kosten übernimmt eine Krankenkasse? // Photo: es.war.einmal... über photocase.de Ein fachärztlich verordnetes Hörgerät zur Beheb…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Oktober 2008 — LG Heidelberg, Urteil vom 18.09.2007, Az. 11 O 42/07/KfH §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG, § 355 Abs. 2 BGB, §§ 29 Abs. 2, 38 ff ZPO Das LG Heidelb…
BERLIN BLAWG | 10. Juni 2010 — Ab dem 11. Juni 2010 gilt die neue Muster-Widerrufsbelehrung. Das “Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivlilrechtlichen Te…
Markenserviceblog | 30. November 2009 — Hintergrund: In einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit erwartete unsere Mandantin von der Gegenseite den Antrag auf Erlass einer einstweiligen…
BERLIN BLAWG | 20. März 2010 — Die nachfolgende Aussage beschäftigte das LG Berlin in seinem Urteil vom 19.02.2010 – 27 O 1147/09. „Kein deutsches Medium versteht sich besser…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Mai 2010 — OLG Saarbrücken, Beschluss vom 02.04.2009, Az. 5 W 58/09-K9 § 91 ZPO Das OLG Saarland hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der einen auswä…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 27. Januar 2010 — Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt a. M. vom 12. November 2009 (Az. 6 U 130/09) besteht bei einer markenrechtlichen Abmahnun…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. April 2009 — OLG München, Beschluss vom 05.03.2007, Az. 6 W 1106/07 Das OLG München hat darauf hingewiesen, dass unter besonderen Umständen die Reisekosten vo…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Oktober 2009 — KG Berlin, Beschluss vom 08.09.2009, Az. 5 W 105/09 §§ 312 c BGB; 1, 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV Das KG Berlin hat in diesem Beschluss eine ausdr…
Markenserviceblog | 6. November 2009 — Im Kostenfestsetzungsbeschluss der Löschungssache 304 44 026 – S 81/07 Lösch vom 28.10.2009 hat sich das Deutsche Patent- und Markenamt zur Ersta…