Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. November 2011 — Umstritten ist die Frage, ob der Rechtsanwalt, der im Rahmen einer von der Staatsanwaltschaft zu Lasten des Angeklagten eingelegten Berufung tätig wird, die Erstattung der Ver…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. August 2011 — AG München, Urteil vom 15.07.2011, Az. 133 C 7736/11 - rechtskräftig § 281 BGB, § 286 Abs. 1 Nr. 2 BGB Das AG München hat entschieden, dass ein Verbraucher, der von seiner V…
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Lampmann, Behn & Rosenbaum | 30. Januar 2012 — Im Februar dieses Jahres hatten wir von einer eigenartigen Erfahrung mit dem gegnerischen Terminsvertreter berichtet. Neben 5.000 € größtenteils völlig überflüssigen Anwalts- und Patentanwaltskosten wollte die gegnerische in Markensachen einschlägig bekannte Kanzlei es sich nicht nehmen las…
Lampmann, Behn & Rosenbaum | 30. Januar 2012 — Im Februar des letzten Jahres hatten wir von einer eigenartigen Erfahrung mit dem gegnerischen Terminsvertreter berichtet. Neben 5.000 € größtenteils völlig überflüssigen Anwalts- und Patentanwaltskosten wollte die gegnerische in Markensachen einschlägig bekannte Kanzlei es sich nicht nehme…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. Januar 2012 — ... Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil nicht. Das Amtsgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung einen Anspruch des Beklagten auf Erstattung der ihm entstandenen anwaltlichen Gebühren abgelehnt. 1. Ein Ers…
Das Blog für IT-Recht | 19. Januar 2012 — In einem Beschluss über die Gewährung von Prozesskostenhilfe hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten von der Qualität der Abmahnung abhängig gemacht. Zudem stellte das Gericht fest, dass der Rechteinhaber die Beweislast für alle Voraussetzungen des…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 16. November 2011 —OLG Düsseldorf Urteil vom 18.10.2011 I-20 U 36/11 Holen Sie sich Ihre Praxisgebühr zurück Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Apotheke darf mit Erstattung der Praxisgebühr werben darf. Die Apotheke hatte mit dem Slogan „Holen Sie sich Ihre Praxisgebühr zurück“ geworben und den Kunden die M…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. November 2011 — ... /11 § 28 Abs. 4 SGB V; § 4 Nr. 11 UWG Die Wettbewerbszentrale berichtet über ein Urteil des OLG Düsseldorf, nach welchem Werbeaktionen von Apotheken, die Kunden eine “Erstattung der Praxisgebühr” versprechen, zulässig sind. Dabei könnten Kunden die Praxisgebühr von 10,00 EUR im Quartal …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. November 2011 — ... der Fall ist, wie geschehen in dem Onlineshop unter der Domain *Internetadresse*, wie nachstehend abgebildet: (…) Es hat eine Irreführung bejaht, weil die Antragsgegnerin ihren Kunden lediglich eine Erstattung von 3 % des Kaufpreises zusage, nicht aber einen um 3 % unter dem Vergleichsang…
Recht am Bild | 9. November 2011 — Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit dem Begehren einer Zahnärztin auseinanderzusetzen, die Unterlassungs- und Erstattungsansprüche an Bildern aus Ihrer Dissertation geltend machte (Urteil vom 07.06.2011, Az.: 4 U 208/10). Die Zahnärztin hatte im Jahr 1987 eine Dissertation Read more ...…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. November 2011 — ... , der im Rahmen einer von der Staatsanwaltschaft zu Lasten des Angeklagten eingelegten Berufung tätig wird, die Erstattung der Verfahrensgebühr Nr. 4124 VV RVG aus der Staatskasse verlangen kann. M.E. ja, das ... .2011 - 9 Ls 335 Js 330/10 4/11. Danach steht dem Rechtsanwalt auch dann Ersta…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Oktober 2011 — ... wenn dieser Rechtsanwalt üblicherweise von der die Erstattung verlangenden Partei mit der außergerichtlichen Bearbeitung ... 247 BGB seit 09.11.2009 zu erstatten. Im Erstattungsbetrag sind 726,00 EUR ... entstanden sind, nach denselben Grundsätzen zu erstatten wie sonst im Falle der …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. September 2011 — ... soll. Die rechtsanwaltlichen Kosten für ein solches Aufforderungsschreiben (Abschlusserklärung) sind vom Gegner zu erstatten, soweit keine Ausnahmen vorliegen, nach denen ein Abschlussschreiben nicht erforderlich war. Zum ... … als endgültig anerkannt wird. Der Betrag von 1169,10 DM - zu …
BERLIN BLAWG | 12. September 2011 — ... dass die Antragsgegnerin über das Verfahren berichten würde (BGH, Urt. v. 31.05.2001, I ZR 106/99, Abs. 35; Prinz/Peters, aa0., Rz. 329). Schlagworte: BGH, Erstattung, Kind, Kinder, Kunstrecht, Landgericht, Landgericht München, München, Medienrecht, Persönlichkeit, Persönlichkeitsrecht, Pres…
BERLIN BLAWG | 12. September 2011 — ... dass die Antragsgegnerin über das Verfahren berichten würde (BGH, Urt. v. 31.05.2001, I ZR 106/99, Abs. 35; Prinz/Peters, aa0., Rz. 329). Schlagworte: BGH, Erstattung, Kind, Kinder, Kunstrecht, Landgericht, Landgericht München, München, Medienrecht, Persönlichkeit, Persönlichkeitsrecht, Pres…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. August 2011 — AG München, Urteil vom 15.07.2011, Az. 133 C 7736/11 - rechtskräftig § 281 BGB, § 286 Abs. 1 Nr. 2 BGB Das AG München hat entschieden, dass ein Verbraucher, der von seiner Versicherung eine für einen bestimmten Kalendertag vereinbarte Auszahlung einer Versicherungsleistung nicht erhält, zwa…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. August 2011 — ... Kosten des billigeren Verkehrsmittels zu erstatten (Gerold/Schmidt, aaO., Rn 21 ... Gericht entfernt niedergelassenen Anwalts zu erstatten wären. Das Gegenteil ergibt sich ... des Klägers ansässigen Anwalt zu erstatten gewesen wären. Die Höhe der ... km 0,30 Euro zu erstatten. Die Fahrt…
Medrecht-Blog | 9. Dezember 2009 — Hörgerät: Welche Kosten übernimmt eine Krankenkasse? // Photo: es.war.einmal... über photocase.de Ein fachärztlich verordnetes Hörgerät zur Beheb…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Oktober 2008 — LG Heidelberg, Urteil vom 18.09.2007, Az. 11 O 42/07/KfH §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG, § 355 Abs. 2 BGB, §§ 29 Abs. 2, 38 ff ZPO Das LG Heidelb…
BERLIN BLAWG | 10. Juni 2010 — Ab dem 11. Juni 2010 gilt die neue Muster-Widerrufsbelehrung. Das “Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivlilrechtlichen Te…
Markenserviceblog | 30. November 2009 — Hintergrund: In einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit erwartete unsere Mandantin von der Gegenseite den Antrag auf Erlass einer einstweiligen…
BERLIN BLAWG | 20. März 2010 — Die nachfolgende Aussage beschäftigte das LG Berlin in seinem Urteil vom 19.02.2010 – 27 O 1147/09. „Kein deutsches Medium versteht sich besser…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Mai 2010 — OLG Saarbrücken, Beschluss vom 02.04.2009, Az. 5 W 58/09-K9 § 91 ZPO Das OLG Saarland hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der einen auswä…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 27. Januar 2010 — Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt a. M. vom 12. November 2009 (Az. 6 U 130/09) besteht bei einer markenrechtlichen Abmahnun…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. April 2009 — OLG München, Beschluss vom 05.03.2007, Az. 6 W 1106/07 Das OLG München hat darauf hingewiesen, dass unter besonderen Umständen die Reisekosten vo…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Oktober 2009 — KG Berlin, Beschluss vom 08.09.2009, Az. 5 W 105/09 §§ 312 c BGB; 1, 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV Das KG Berlin hat in diesem Beschluss eine ausdr…
Markenserviceblog | 6. November 2009 — Im Kostenfestsetzungsbeschluss der Löschungssache 304 44 026 – S 81/07 Lösch vom 28.10.2009 hat sich das Deutsche Patent- und Markenamt zur Ersta…