OLG Stuttgart: Beweislastumkehr - Wer ein faktisch geschlossenes Vertriebssystem unterhält, muss beweisen, dass sich die
Markenrechte an seinen Waren NICHT erschöpft haben
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Mai 2010 — OLG Stuttgart,
Urteil vom 04.03.2010, Az. 2 U 86/09 §§ 4; 14 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG Das OLG Stuttgart hat
entschieden, dass - wenn die Erschöpfung von Markenrechten gegenüber dem Betreiber eines geschlossenen Vertriebssystems behauptet
wird - der Betreiber dieses…
Dürfen Onlinehändler iPads aus den USA importieren und in Deutschland verkaufen? / Empfehlungen zum Grauimport
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Mai 2010 — Die Kollegen
von der Kanzlei Sewoma warnen Onlinehändler davor, iPads aus den USA in die EU zu importieren, um sie hier vor der “offiziellen”
Apple-Auslieferungsfrist (28.05.2010) oder einfach nur billiger in Deutschland vertreiben zu können. Das ist richtig. Die Firma
Apple als Markeninhaber…
Apple mahnt unerwünschte Importe des iPADS ab
Recht geblogt | 4. Mai 2010 — Zwischenzeitlich liegt die erste Abmahnung seitens
Appels gegen den Verkauf aus den USA importierter iPads vor, wobei sich der US-Konzern von der Anwaltskanzlei Birds&Birds
vertreten lässt. Solange Apple die Ipads nicht innerhalb der EU selber verkauft oder verkaufen lässt, hat der Konzern …
LG Hamburg: Beweispflicht von Foto-Nutzungsrechten im Falle des Bestreitens bei Anspruchssteller
Recht am Bild | 23. April 2010 — Nach einem aktuellen Urteil des LG Hamburg (Urteil
vom 29.01.2010, Az. 308 S 2/09), ist derjenige, dessen behauptete Rechteinhaberschaft bestritten wird, in der Beweispflicht. Er
kann demnach keine Ansprüche geltend machen, wenn er nicht darlegen kann, dass ihm die behaupteten Rechte zustehen…
OLG Hamburg: Parallelimport von in den USA hergestellten Film-DVDs verletzt Urheberrechte
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. April 2010 — OLG Hamburg,
Beschluss vom 16.11.2006, Az. 5 U 182/05 § 97 UrhG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Vertrieb von in den USA
hergestellten Vervielfältigungsstücken von DVDs in Deutschland und in der EU ohne Genehmigung des Lizenzrechteinhabers für den
europäischen Raum nicht zuläss…
Digitale Distribution: Strategien gegen den Handel mit gebrauchter Spielesoftware
Onlinespielerecht | 10. Februar 2010 — Der Handel mit Gebrauchtsoftware,
insbesondere über spezialisierte Einzelhandelsketten wie GameStop, ist vielen Publishern ein Dorn im Auge, weil die Profite für
die erneute Wertschöpfung beim Händler landen ohne dass der Publisher hieran beteiligt wird. Ein verstärkter Einsatz von
digitalen …
BGH: Parallelimport eines Arzneimittels ohne Information des Markeninhabers ist eine Markenrechtsverletzung
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 22. Januar 2010
—BGH Urteil vom 29.07.2009 I ZR 87/=7 Zoladex MarkenG § 14 Abs. 6 a.F., § 24 Leitsätze des BGH: a) Stellt sich der
Parallelimport eines Arzneimittels allein deswegen als rechtswidrig dar, weil die Vorabinformation des Markeninhabers, die
Voraussetzung für die Erschöpfung gewesen wäre, unterblieben is…
Parallelimport eines Arzneimittels
Rechtslupe | 21. Januar 2010 — Stellt sich der Parallelimport eines Arzneimittels allein
deswegen als rechtswidrig dar, weil die Vorabinformation des Markeninhabers, die Voraussetzung für die Erschöpfung gewesen wäre,
unterblieben ist, kommt im Rahmen der Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie ein verhältnismäßig niedr…
LG Berlin: Keine Erschöpfung der Urheberrechte bei Download des Werks
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Oktober 2009 — LG Berlin,
Urteil vom 14.07.2009, Az. 16 O 67/08 §§ 16; 17 Abs. 2; 44a; 53 UrhG Das LG Berlin hat entschieden, dass sich die Urheberrechte
eines Musikverlages nicht erschöpfen, wenn dessen Werke (Musikdateien) im Internet von einem Portal heruntergeladen werden. Eine
entsprechende AGB-Klaus…
OLG München: Keine Erschöpfung von Urheberrechten bei “unkörperlichem Vertrieb” des Werks / Zum Handel mit gebrauchter
Software
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Oktober 2009 — OLG
München, Urteil vom 03.08.2006, Az. 6 U 1818/06 §§ 16, 17, 69 c Nr. 3 S. 2 UrhG Das OLG München hat in dieser älteren
Entscheidung darauf hingewiesen, dass bei einem Verkauf von Softwarelizenzrechten, der keine Vervielfältigung der Software
beinhaltet, keine Erschöpfung an der jeweilige…
LG Berlin: Keine Erschöpfung bei Onlineverbreitung
Onlinespielerecht | 22. Oktober 2009 — Nach dem LG München, dem OLG München und
dem OLG Frankfurt hat jetzt auch das LG Berlin (Az.: 16 O 67/08) entschieden, dass bei der Onlineverbreitung von Inhalten (hier:
Musikstücken) keine urheberrechtliche Erschöpfung eintritt. Die Regelung des § 17 Abs. 2 UrhG erfordere ausdrücklich ein körp…
DAV mahnt gesetzliche Regelung zum Handel mit gebrauchter Software an
Internet-Law | 31. Juli 2009 —Der Ausschuss Informationsrechts des Deutschen
Anwaltvereins (DAV) hat gegenüber dem Bundesjustizministerium in einer schriftlichen Stellungnahme deutlich gemacht, dass man
dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf bei der Frage des Handels mit gebrauchter Software sieht. Zu dieser Thematik hat e…
Erschöpfung bei vorinstallierter Software
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 27. Juli 2009 — Nun hat sich auch das
Oberlandesgericht Düsseldorf zum Thema Erschöpfung bei Softwareverkäufen geäußert. In seiner Entscheidung vom 29. Juni 2009 (AZ:
I-20 U 247/08), hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass sich das Verbreitungsrecht gemäß § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG mit der
Ausnahme desVermietr…
OLG Düsseldorf: Kein getrennter Software-Verkauf von vorinstallierter Anwaltssoftware
§§ Jur-Blog.de §§ | 27. Juli 2009 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2009, Az. I-20 U
247/08 – Red. Leitsatze: Gemäß § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG erschöpft sich das Verbreitungsrecht – mit Ausnahme des Vermietrechts – in
Bezug auf ein Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms, das mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der…
Gebrauchte Software – a never ending story?
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 21. Juli 2009 — Der
Konflikt um den Handel mit gebrauchter Software verunsichert Kunden. Zwar hat das Oberlandesgericht München zuletzt erneut
Oracle Recht gegeben, doch geklärt ist der Streitfall damit noch lange nicht. Es fehlt eine rechtliche Grundsatzentscheidung des
Bundesgerichtshofs. Ebenso wie an…
