OLG Hamburg: Werbegeschenk mit fremder Marke stellt keine “ernsthafte Markenbenutzung” dar
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Juli 2010 — ... MarkenG von der Marke Gebrauch macht, hierin jedoch keine ernsthafte Markennutzung zu erkennen ist. Die Abgabe von Produkten ... Handelsdienstleistung. Nach der Rechtsprechung des EuGH seieine Benutzung ernsthaft im Sinne der MRL, wenn sie zur Erschließung ... die im vorstehend erläut…
