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Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. November 2011 — Im Forum bei HeymannsStrafrecht berichtet ein Kollege darüber, dass ihm ein Münchner Kollege berichtet habe, “dass er von 2 Verteidigern weiß, die einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt sind. Vorwurf ist, dass sie die Ermittlungsakten nach Einsicht zu spät zurückgegeben hätten und dadurch das …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 14. November 2011 — Frage: Warum sollte der Beschuldigte Englisch verstehen? Nun, darauf kann es an sich doch nicht ankommen, denn die Gerichtssprache ist doch nach § 184 GVG “deutsch”. So hatte es auch eine Strafkammer des LG Leipzig gedacht und war in einem Wirtschaftsstrafverfahren von einem teilweisen Verfah…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. November 2011 — Für die Annahme eines Beweisverwertungsverbots im Hinblick auf zunächst getätigte Äußerungen von Zeugen, die später dann das Zeugnis verweigern, ist im Hinblick auf die Frage der Anwendbarkeit des § 252 StPO immer die Frage von Bedeutung: Vernehmung mit der Folge, dass belehrt werden muss, Ja…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. November 2011 — Ich bin immer wieder erstaunt über Entscheidungen des BGH, in denen nicht von allen drei richterlichen Mitgliedern der Strafkammer unterschriebene Eröffnungsbeschlüsse eine Rolle spielen. So z.B. der gerade veröffentlichte BGH, Beschl. v. 29.09.2011 -3 StR 280/11. Da fragt man sich dann doch: M…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 26. Oktober 2011 — bietet der OLG Köln, Beschl. v. 05.10.2011 – III-1 RBs 278/11, der sich nach seinem Leitsatz mit einer ganz anderen Frage, nämlich der ausreichenden Begründung einer Verfahrensrüge und der Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn gegen den von der Verpflichtung zum Erscheinen entbundenen Betro…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. Oktober 2011 — Den BGH, Beschl. v. 13.09.2011 – 5 StR 189/11 - hatte ich wegen der materiell-rechtlichen Frage ja gerade eben hier schon vorgestellt. Hier dann das verfahrensrechtliche Problem, das auch mit der Sicherungsverwahrung zu tun hat. Die Kammer hatte bei der Eröffnung beschlossen, mit nur zwei R…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. Oktober 2011 — Dre Kampf des Zeugen um sein Aussageverweigerungsrecht, geht er daneben und verweigert der Zeuge dann die Aussage dennoch, kann gegen ihn gem. § 70 StPO ein Zwangsmittel festgesetzt werden, also Ordnungsgeld oder Beugehaft. Wird dagegen Beschwerde eingelegt, stellt sich die Frage, welchen “Be…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. Oktober 2011 — ... Verteidiger Einsicht in die gesamten Akten zu gewähren.. Das Akteneinsichtsrecht ist allerdings im Ermittlungsverfahren gemäß § 147 Abs. 2 Satz 1 StPO eingeschränkt. Dem Verteidiger kann die ... gefährdet würde. Die Frage, wie mit dieser Einschränkungsmöglichkeit umzugehen ist, wenn im …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. Oktober 2011 — Der Kollege Wings berichtet in seinem Blog “Höchststrafe” gerade über seinen “Triumph im Vollmachtsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht“, den er im Streit mit dem AG Gladbeck um die Art und Weise und den Umfang der Akteneinsicht erzielt hat. Er hat den von ihm “erstrittenen” BVerfG, Beschl. …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. Oktober 2011 — ... eine Geldauflage „anzubieten“ trotzdem offensichtlich Verjährung eingetreten ist. Z.B. nach dem StrEG?? Und ggf. wie das genau geht. Also: Mir fällt dazu nichts ein. Auslagenerstattung im Ermittlungsverfahren, gibt es nur in Sonderfällen und davon liegt keiner vor. Und StrEG: Welche zu e…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. Oktober 2011 — Manchmal haben bestimmte Problembereiche Konjunktur. Das scheint mir derzeit mit der reduzierten Besetzung der StK nach § 76 GVG der Fall zu sein (vgl. soeben hier). Gerade eben ist dann auf der Homepage des BGH der BGH, Beschl. v. 13.09.2011 – 5 StR 189/11 – veröffentlicht worden. Nach dem Sac…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. Oktober 2011 — In der Praxis wird es häufig übersehen, dass es keine “reduzierte Eröffnungsentscheidung”, d.h., dass bei der Strafkammer immer drei Berufsrichter über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden müssen. Und zwar auch dann, wenn die Strafkammer in der Hauptverhandlung nach § 76 Abs. 2 GVG n…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. September 2011 — ... das AG sagt: Der Verteidiger hat ein Recht auf Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung. Diese ist ihm ggf. durch Übersendung einer Kopie zu gewähren. Ein Urheberrecht steht nicht entgegen. Und zum Beleg verweist das AG auf von uns im VRR veröffentlichte Entscheidungen und mein Handbuc…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 26. September 2011 — Der Dauerbrenner “Akteneinsicht im Bußgeldverfahren” (vgl. dazu auch meinen Beitrag in VRR 2011, 250) beschäftigt die (Amts)Gerichte immer wieder und immer noch. Zu der Problematik habe ich von Kollegen jetzt zwei Entscheidungen übersandt bekommen, die für die Kollegen in Niedersachsen – es …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. September 2011 — na ja, vielleicht ein wenig überspitzt, aber es freut einen dann doch, wenn man dann immer wieder mal OLG-Entscheidungen liest, die bei der Missachtung des Richtervorbehalts dann doch zum Beweisverwertungsverbot kommen. Und dann auch noch ein OLG, das bisher ein Beweisverwertungsverbot abgele…
WOLF | RECHTSANWALT | 22. Februar 2010 — In dieser Angelegenheit kam am Wochenende Post von der Staatsanwaltschaft. Das Ermittlungsverfahren gegen meine Mandantschaft wurde gem. § 170 Ab…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 14. Januar 2010 — Auch die notwendigen Auslagen des Pflichtverteidigers sind häufig nach Abschluss des Strafverfahrens ein heftig umkämpftes Terrain. Und je höher…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Juni 2009 — Neben Rechtsanwältin Katja Günther, die sich als Rechtsanwältin im Münchener Raum für mindestens eine Abo-Falle stark machte, gibt es den in eige…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. Dezember 2009 — Durch ein Posting im Forum von LexisNexis Strafrecht stoße ich gerade auf den Beschluss des OLG Frankfurt v. 14. 10. 2009 – 1 Ss 310/09, in dem d…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. Januar 2010 — Zu den Neuerungen, die am 1. 1. 2010 in Kraft getreten sind, gehört auch die Ergänzung in § 147 Abs. 2 Satz 2 StPO, die u.a. auch Rechtsprechung …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Dezember 2009 — LG Freiburg, Beschluss vom 31.07.2009, Az. 8 AR 1/09 + 2/09 §§ 406 e, 161a StPO Das LG Freiburg hat mit diesem Beschluss entschieden, dass bei …
Strafverteidigung | 12. Januar 2011 — Die Verteidigung durch Fachanwälte für Familienrecht scheint sich in Fällen anzubieten, in denen die Straftat etwas mit Familie zu tun hat. Dacht…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. Januar 2010 — Gestern am 1. 1. 2010 sind ja nun die Neuerungen im U-Haft-Recht in Kraft getreten. Schön, aber auch gut? Wenn man sich nur mal die neuen Belehr…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. Februar 2010 — Nun hat auch das OLG Hamm zur Videomessung entschieden, allerdings “zwiespältig”. Der 1. Senat für Bußgeldsachen hat in seinem Beschluss vom 22.12.…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. Mai 2010 — Anfang des Jahres hat das OLG Köln in seinem Beschl. v. 06. 01. 2010 (2 Ws 636/09) zum dinglichen Arrest Stellung genommen. Danach begründet der Vo…