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Jus@Publicum | 28. Juli 2011 — click Mit Urteil vom 12. März 2010 hatte das Landgericht Essen [Landgericht Essen – Entscheidung vom 12. März 2010, 56 KLs 20/08] den Universitätsprofessor und Leiter der Klinik für Allgemein- und Transplantationschirurgie am Universitätsklinikum Essen wegen Bestechlichkeit (§ 332 StGB) in …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. Juli 2011 — ... Sache ging es um eine nächtliche Durchsuchungsanordung einer zum GBA abgeordneten Staatsanwältin: Folgender (Zeit)Ablauf ergibt sich aus dem BGH-Beschluss: “Die beim Generalbundesanwalt mit dem Ermittlungsverfahren befasste Staatsanwältin V. wurde am 31. Juli 2007 gegen 2.30 Uhr durch …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 14. Juli 2011 — Oder anders gefragt: Kann/Darf ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger z.B. die Exploration auf eine Hilfskraft übertragen. Der BGH, Beschl. v. 25.05.2011 – 2 StR 585/10 verneint das: “… Allerdings hat das Landgericht zu Unrecht angenommen, es sei unbedenklich, dass die unter anderem …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 14. Juli 2011 — Ich vermute, dass der Verteidiger u.a. damit – und mit dem “europarechtlichen Diskriminierungsverbot” – gegen die Annahme von Fluchtgefahr bei( § 112 StPO) seinem aus Italien stammenden Mandanten, der auf “Einkaufsfahrt” in den Niederlanden war, argumentiert hat. Anders sind die Ausführunge…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. Juli 2011 — Manchmal sind die Entscheidungen, die der BGH auf seiner HP einstellt, mehr als kurz und es erschließt sich mir auch nicht so recht, welchen Sinn es macht, eine “OU-Entscheidung” einzustellen. Dann aber ist man auch wieder überrascht, wie viel der BGH manchmal schreiben muss und schreibt. S…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. Juli 2011 — Immer wieder geht es in der Praxis um die Frage der nachträglichen Pflichtverteidigerbeiordnung, die es – wie die Obergerichte gebetsmühlenartig immer wieder holen – nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens nicht gibt, da die Pflichtverteidigung nicht im Kosteninteresse des Rechtsanwalts…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. Juli 2011 — Jedenfalls kann man so ggf. im JGG-Verfahren argumentieren und sich dazu auf den LG Dortmund, Beschl. v. 28.06.2011 - 31 Qs-139 Js 2099110-37/11 -, der sich zu Bestellung eines Pflichtevrteidigers im JGG-Verfahren verhält, berufen. Ziemlich knapp, aber immerhinführt das LG aus: “Nach §§ 68…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. Juli 2011 — Einmal mehr eine Entscheidung zum Umfang und zur Art und Weise der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren. Allerdings dieses Mal mit einer neuen Variante. Der AG Lüneburg, Beschl. v. 29.06.2011 – 34 OWi 1204 Js 13143/11 (547111) - nimmt nämlich eine Güterabwägung vor zwischen den Interessen des…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. Juli 2011 — Der Kollege Hoenig hat gestern im Hinblick auf das KG.Urt. v. 07.03.2011 -1 Ss 423/10 . , über das ich aus anderen Gründen berichtet hatte (vgl. hier) über “Das Ping-Pong-Spiel der Justiz” berichtet. Im KG-Urt. ging es nur um das Hin und Her zwischen AG, LG und KG. Da kann man beqeum noch …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 1. Juli 2011 — Liegt eine Tat lange/länger zurück, kann man als Verteidiger ja schon auf die Idee kommen die “Verjährungseinrede zu erheben”. So auch im BGH, Beschl. v. 03.05.2011 – 3 StR 33/11, der allerdings nicht mitteilt, wie lange die Tat schon zurücklag. Jedenfalls ist um die Verjährung gestritten wor…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Juni 2011 — Das BMJ berichtet auf seiner HP über ein Symposium, das heute zur elektronischen Akten in Strafsachen stattgeunden hat. In der Meldung heißt es: “Experten aus Justiz, Wissenschaft und Wirtschaft zeigten unter anderem Möglichkeiten und Grenzen der IT-Zentralisierung auf und beleuchteten aktuel…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Juni 2011 — Na ja, so ganz viel Neues ist in OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16. 3. 2011 – III-4 Ws 127/11 nicht enthalten, da einige der angesprochenen Fragen auch schon von anderen OLGs behandelt worden sind (vgl. z.B. OLG Koblenz). Aber dennoch, berichtenswert, vor allem wegen des Leitsatzes zu 2). …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. Juni 2011 — Wir hatten vor einiger Zeit hier ja die Diskussion um das Ipad in der JVA (vgl. hier). Die Geschichte geht weiter. Dre Kollege berichtet gerade im Forum bei Heymanns Strafrecht “Hallo liebe Kollegen, zunächst einmal vielen Dank für die Hinweise und Anregungen; ich möchte jetzt vom weiteren …
Rechtslupe | 20. Juni 2011 — Für Klagen gegen die Anfertigung erkennungsdienstlicher Unterlagen als Maßnahme der vorsorgenden Strafrechtspflege nach § 81b 2. Alternative StPO ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Die Klage, mit der die Aufhebung einer behördlichen Entscheidung über die Anfertigung von Unterlagen für Zweck…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. Juni 2011 — Das LG Kleve hat in LG Kleve, Beschl.v. 21.04.2011 – 120 Qs 40/11 keine Bedenken, auch noch sieben Monate nach einer Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen. Der Umstand, dass der vorgeworfene Verkehrsverstoß bereits längere Zeit, hie…
WOLF | RECHTSANWALT | 22. Februar 2010 — In dieser Angelegenheit kam am Wochenende Post von der Staatsanwaltschaft. Das Ermittlungsverfahren gegen meine Mandantschaft wurde gem. § 170 Ab…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 14. Januar 2010 — Auch die notwendigen Auslagen des Pflichtverteidigers sind häufig nach Abschluss des Strafverfahrens ein heftig umkämpftes Terrain. Und je höher…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Juni 2009 — Neben Rechtsanwältin Katja Günther, die sich als Rechtsanwältin im Münchener Raum für mindestens eine Abo-Falle stark machte, gibt es den in eige…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. Dezember 2009 — Durch ein Posting im Forum von LexisNexis Strafrecht stoße ich gerade auf den Beschluss des OLG Frankfurt v. 14. 10. 2009 – 1 Ss 310/09, in dem d…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. Januar 2010 — Zu den Neuerungen, die am 1. 1. 2010 in Kraft getreten sind, gehört auch die Ergänzung in § 147 Abs. 2 Satz 2 StPO, die u.a. auch Rechtsprechung …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Dezember 2009 — LG Freiburg, Beschluss vom 31.07.2009, Az. 8 AR 1/09 + 2/09 §§ 406 e, 161a StPO Das LG Freiburg hat mit diesem Beschluss entschieden, dass bei …
Strafverteidigung | 12. Januar 2011 — Die Verteidigung durch Fachanwälte für Familienrecht scheint sich in Fällen anzubieten, in denen die Straftat etwas mit Familie zu tun hat. Dacht…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. Januar 2010 — Gestern am 1. 1. 2010 sind ja nun die Neuerungen im U-Haft-Recht in Kraft getreten. Schön, aber auch gut? Wenn man sich nur mal die neuen Belehr…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. Februar 2010 — Nun hat auch das OLG Hamm zur Videomessung entschieden, allerdings “zwiespältig”. Der 1. Senat für Bußgeldsachen hat in seinem Beschluss vom 22.12.…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. Mai 2010 — Anfang des Jahres hat das OLG Köln in seinem Beschl. v. 06. 01. 2010 (2 Ws 636/09) zum dinglichen Arrest Stellung genommen. Danach begründet der Vo…