Keine Geheimgspräche zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft – Karten müssen auf den Tisch
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 4 Tagen — ... - oder)
Hauptverfahrens außerhalb der Hauptverhandlung geführte Gespräche, die letztlich das Ziel haben, die Hauptverhandlung abzukürzen,
gibt es nicht. Jedoch hat die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren zur Verfahrensförderung mit anderen
Verfahrensbetei-ligten (naheliegend häufig…
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Keine Geheimgespräche zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft – Karten müssen auf den Tisch
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Hauptverfahrens außerhalb der Hauptverhandlung geführte Gespräche, die letztlich das Ziel haben, die Hauptverhandlung abzukürzen,
gibt es nicht. Jedoch hat die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren zur Verfahrensförderung mit anderen
Verfahrensbetei-ligten (naheliegend häufig…
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Keine Geheimgespräche zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft – Karten müssen auf den Tisch
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Hauptverfahrens außerhalb der Hauptverhandlung geführte Gespräche, die letztlich das Ziel haben, die Hauptverhandlung abzukürzen,
gibt es nicht. Jedoch hat die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren zur Verfahrensförderung mit anderen
Verfahrensbetei-ligten (naheliegend häufig…
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Keine Geheimgspräche zwischen Verteidigung und Angeklagtem – Karten müssen auf den Tisch
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 4 Tagen — ... - oder)
Hauptverfahrens außerhalb der Hauptverhandlung geführte Gespräche, die letztlich das Ziel haben, die Hauptverhandlung abzukürzen,
gibt es nicht. Jedoch hat die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren zur Verfahrensförderung mit anderen
Verfahrensbetei-ligten (naheliegend häufig…
Der telefonische Hinweis des Strafkammervorsitzenden an den Verteidiger…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 1. Februar 2012 — Ergänzend führt
der BGH im BGH, Beschl. v.20.12.2011 – 3 StR 426/11 - aus: “Der telefonische Hinweis des Strafkammervorsitzenden an den
Verteidiger, der Angeklagte könne im Falle einer geständigen Einlassung mit einer Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung
rechnen, hat nicht zu einer Bi…
Pflichtverteidiger bei § 153a StPO?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Januar 2012 — Der OLG Hamm,
Beschl. v. 07.10.2011 – III-3 Ws 321/11 - sagt: Das geht grundsätzlich, und zwar auch noch nach Einstellung des Verfahrens. In
der Sache hat es dann die Beschwerde des Angeklagten als unbegründet angesehen: Die Leitsätze: “Auch in dem Verfahrensstadium
nach Einstellung des…
Pflichtverteidiger bei § 153a StPO?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Januar 2012 — Der OLG Hamm,
Beschl. v. 07.10.2011 – III-3 Ws 321/11 - sagt: Das geht grudnsätzlich, und zar auch noch nach Einstellung des Verfahrens. In der
Sache hat es dann die Beschwerde des Angeklagten als unbegründet angesehen: Die Leitsätze: “Auch in dem Verfahrensstadium nach
Einstellung des Ve…
Akteneinsicht beim AG Nauen – gibt es nicht….., aber dafür “Erzwingungshaft”? :-)
Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. Januar 2012 — Akteneinsicht
in die Bedienungsanleitung und die Lebensakte hatte der Rechtsanwalt, der den Betroffenen wegen einer
Geschwindigkeitsüberschreitung verteidigt, beantragt. Die Verwaltungsbehörde hat das abgelehnt. Dagegen hat der Verteidiger
Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt. Den ha…
Akteneinsicht beim AG Nauen – gibt es nicht….., aber dafür “Erzwingungshaft”? :-)
Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. Januar 2012 — Akteneinsicht
in die Bedienungsanleitung und die Lebensakte hatte der Rechtsanwalt, der den Betroffenen wegen einer
Geschwindigkeitsüberschreitung verteidigt, beantragt. Die Verwaltungsbehörde hat das abgelehnt. Dagegen hat der Verteidiger
Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt. Den ha…
Und nochmals: Blutentnahme beim OLG Jena
Heymanns Strafrecht Online Blog | 26. Januar 2012 — Auf ein weitere
Entscheidung des OLG Jena zum Richtervorbehalt bei der Blutentnahme (§ 81 Abs. 2 StPO) will ich hier hinweisen. Es ist derOLG
Jena, Beschl. v.07.11.2011 – 1 Ss 90/11, in dem das OLG noch einmal zu “Gefahr im Verzug” Stellung genommen hat, und zwar wie
folgt: “Nicht ausreiche…
Und nochmals: Blutentnahme beim OLG Jena
Heymanns Strafrecht Online Blog | 26. Januar 2012 — Auf ein weitere
Entscheidung des OLG Jena zum Richtervorbehalt bei der Blutentnahme (§ 81 Abs. 2 StPO) will ich hier hinweisen. Es ist der
Beschl. des OLG Jena v.07.11.2011 – 1 Ss 90/11, in dem das OLG noch einmal zu “Gefahr im Verzug” Stellung genommen hat, und zwar
wie folgt: “Nicht aus…
Leere Akte
Rheinrecht | 25. Januar 2012 — Aus einer Anfrage: „Ueber Internet habe ich erfahren,
dass ich bei Ihnen eine Akteneinsicht beantragen koennte. Meine Anfrage ist allerdings eine reine Verdachtsanfrage, evtl ist gar
kein Verfahren gegen mich am laufen. Gibt es in diesem Fall dann auch eine Akte? Eine leere?“ Jetzt vers…
Pflichtverteidiger im Bußgeldverfahren – einfach macht man es sich in Lübeck
Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. Januar 2012 — Ich hatte ja
vor einigen Tagen über die vom Kollegen Bella “erstrittene” Entscheidung des AG Ahrensberug berichtet (vgl. hier), in der die
Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Bußgeldverfahren abgelehnt worden war. Der Kollege hatte Beschwerde eingelegt. Er hat
jetzt Nachricht aus Lübeck u…
Pflichtverteidiger im Bußgeldverfahren – einfach macht man es sich in Lübeck
Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. Januar 2012 — Ich hatte ja
vor einigen Tagen über die vom Kollegen Bella “erstrittene” Entscheidung des AG Ahrensburg berichtet (vgl. hier), in der die
Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Bußgeldverfahren abgelehnt worden war. Der Kollege hatte Beschwerde eingelegt. Er hat
jetzt Nachricht aus Lübeck un…
Blutentnahme: Mit 4,02 Promille noch einwilligungsfähig…..jedenfalls beim OLG Jena
Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. Januar 2012 — Die Flut der
Entscheidungen zum Richtervorbehalt und zum Beweisverwertungsverbot bei dessen Verletzung ist abebbt, aber hin und wieder gibt es
dann doch noch Entscheidungen, über die man berichten kann/sollte/muss. So den OLG Jena, Beschl. v.06.10.2011 – 1 Ss 82/11 -, in
dem das OLG (auch) zu…
