ERMäCHTIGUNGSGRUNDLAGE - Aktuelles zu Ermächtigungsgrundlage bei JuraBlogs

Ermächtigungsgrundlage
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AG Eilenburg: § 100h StPO ist keine Ermächtigungsgrundlage; eigene Auslagen bleiben aber beim Betroffenen

Heymanns Strafrecht Online Blog | 23. März 2010 — Videomessung bzw. Messverfahren, immer wieder und immer wieder neu und anders. Das AG Eilenburg hat in dem Rechtsprechungsmarathon, der auf die Entscheidung des BVerfG v. 11.08.2009 zurückgeht, jetzt seine Rechtsprechung bestätigt und sich der Auffassung des OLG Düsseldorf, das in diesen Fäll…

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OLG Koblenz: In Rheinland-Pfalz geht es wie in Bayern, zumindest bei der Videomessung

Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. März 2010 — Auch das OLG Koblenz hat sich zur Videomessung Gedanken gemacht. Danach soll die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2009 (2 BvR 941/08) der Verwertung von Ergebnissen der Videoabstandsmessung in Rheinland-Pfalz nicht entgegenstehen; das OLG bezieht sich auf die Entschei…

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Auch in Brandenburg darf “videogemessen werden”, sagt das OLG Brandenburg

Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. März 2010 — In der Diskussion um die Vidoemessung hat sich jetzt auch das OLG Brandenburg zu Wort gemeldet. Es sieht in seinem Beschluss v. 22.02.2010 – 1 Ss (OWi) 23 Z/10 § 100h StPO als Ermächtigungsgrundlage an. Messverfahren war das ES 3.0. Die Leitsätze der Entscheidung, die ein Kollege vom OLG Brande…

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Auch das OLG Düsseldorf kommt zum Beweisverwertungsverbot bei der Videomessung – Luft für die Verwaltungsbehörden wird dünner

Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. März 2010 — Ich hatte ja heute Nachmittag schon über den Beschluss des OLG Düsseldorf v. 09.02.2010, IV-3 RBs 8/10 2 Ss-OWi 4/10 berichtet, und zwar hier. Ich habe gesucht und ihn gefunden. Hier also der Volltext. Die Leitsätze lassen sich m.E. wie folgt formulieren: 1. Die Vorschriften der §§ 81b, 10…

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Videomessung: OLG Dresden sagt: § 100h kann nur Ermächtigungsgrundlage sein, wenn anlassbezogen gemessen wird

Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. Februar 2010 — Im Moment flattern nur so die Beschlüsse der OLG zur Videomessung im Straßenverkehr ins Haus. Jetz hat auch das OLG Dresden entschieden. Es geht in seiner Entscheidung vom 02.02.2010, SS (OWi) 788/09 davon aus, dass § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. StPO Rechtsgrundlage für eine Videoaufzeichnung im …

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OLG Stuttgart: Messung mit ViBrAM-BAMAS verfassungsrechtlich zulässig.

Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. Februar 2010 — Hier der gerade veröffentlichte Beschluss des OLG Stuttgart v. 29.01.2010 – 4 ss 125/09 - zu Videomessung mit folgenden Leitsätzen: 1. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE 65, 1) steht der Anwendung des Video-Brücken-Abstandsmessverfahrens ViBrAM-BAMAS, welches die…

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Videomessung: Echternacher Springprozession in Hamm? Ermächtigungsgrundlage nein, aber auch kein Beweisvewertungsverbot

Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. Februar 2010 — Nun hat auch das OLG Hamm zur Videomessung entschieden, allerdings “zwiespältig”. Der 1. Senat für Bußgeldsachen hat in seinem Beschluss vom 22.12.2009 – 1 Ss OWi 960/09 - § 100h StPO als Grundlage für eine verdachtslose Videomessung (VKS) abgelehnt, allerdings dann nicht ein Beweisverwertungs…

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OLG Jena: Videomessung – kein Beweisverwertungsverbot bei verdachtsabhängiger Messung

Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. Januar 2010 — Nach einer PM vom 14.01.2010 hat inzwischen auch das OLG Jena in einem Beschluss vom 6. 1. 2010 – 1 Ss 219/09 zur Frage des Beweisverwertungsverbots bei der Videomessung Stellung genommen. Nach der PM hat das OLG Jena ein Beweisverwertungsverbot verneint (s. aber auch das OLG Oldenburg zur ve…

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Keine Rechtsgrundlage für Messfotos? AG Eilenburg spricht nach ESO-Messung frei

beck-blog | 28. November 2009 — Man kann es schon sagen - die Frage der Ermächtigungsgrundlage lässt die Praxis nicht los. Jetzt hat das AG Eilenburg, Urt. v. 28.10.2009 - 5 Owi 256 Js 32476/09 = BeckRS 2009 87037 den Betroffenen nach einer Messung mit ES 1.0 des Herstellers eso freigesprochen (ähnlich schon im Blog: Keine …

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Entscheidung aus Bamberg ist da: Rechtsgrundlage für Videomessung ist § 100h StPO

Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. November 2009 — Der Kollege Dr. Gieg vom OLG Bamberg hat gerade den Beschluss des OLG Bamberg vom 16.11.2009 – 2 Ss 1215/09 übersandt. Darin geht jetzt auch der 2. Senat des OLG Bamberg davon aus, dass § 100 h Abs. 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG für die von der Polizei in Bayern im Rahmen des sog. Brü…

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Videomessung: Demnächst Neues auf Bamberg – zu früh gefreut?

Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. September 2009 — Wir haben vor einiger Zeit über die Entscheidung des BverfG 2 BvR 941/08 berichtet – Videomessung im Straßneverkehr. Mit dieser Entscheidung hat sich jetzt, wie das OLG Bamberg in einer Pressemitteilung meldet das AG schweinfurt auseiandergesetzt. Die Pressemitteilung des OLG Bamberg vo…

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Videoabstandsmessungen doch ok?! Jedenfalls meint das das AG Schweinfurt

beck-blog | 18. September 2009 — Die Problematik der Videoabstandsmessungen war bereits Thema im Blog und zwar hier und hier. Blogleser K.P. Ludwig (Danke an dieser Stelle!) hat hierzu eine Meldung bei "infranken.de" gefunden. Das AG Schweinfurt - Urteil v. 31.8.09 - 12 OWi 17 Js 7822/09 hat einen Betroffenen trotz der Rechtsp…

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In Baden-Württemberg stehen alle Kfz-Führen unter Anfangsverdacht?

Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. August 2009 — Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Beschluss in 2 BvR 941/08 die anlasslose Videokontrolle ohne gesetzliche Grundlage beanstandet. Diese Praxis verletze das Recht des Autofahrers auf informationelle Selbstbestimmung aus Art 1, 2 GG. So weit, so gut? Wohl nicht. Denn inzwischen ist …

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In Baden-Württemberg stehen alle Kfz-Führer unter Anfangsverdacht?

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(Video)Messung: 5 erste Punkte aus BVerfG 2 BvR 759/10, oder: In Zukunft wird es schwer werden….

Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. Juli 2010 — Die Entscheidung des BVerfG v. 05.07.2010 – 2 BvR 759/10 - beschäftigt – wie nicht anders zu erwarten – natürlich heute die Blogs (vgl. hier, hie…