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Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. Februar 2011 — Wir berichten – nicht über KT von Guttenberg, weil das zu viel wird – über Pflichtverteidigerliste Die Buchungsbestätigung des Rechtsanwalts. Über Kachelmann, hier, hier. Über eine blöde Ausrede. Über eine offensichtlich als überflüssig angesehene Verlesung der Anklage. Der …
Juraexamen.info | 19. Januar 2011 — Der Dioxin-Skandal: Eine öffentlich-rechtliche Einordnung Dieser Beitrag wirft einen Blick auf die öffentlich-rechtliche Seite des Dioxinskandals und beschäftigt sich mit der Zulässigkeit von Betriebsschließungen in Folge des Dioxinverdachts oder im Falle einer vorgefundenden Belastung. Auch …
beck-blog | 15. Dezember 2010 — Gestern "rauschte" die Nachricht schon durch einige Blogs: Eines der spektakulären Herforder Freispruchsurteile ist online: Amtsgericht Herford, Urteil v. 8.12.2010 - 11 OWi-54 Js 1096/10-442/10 => http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/bielefeld/ag_herford/j2010/11_OWi_54_Js_1096_10_442_10urteil…
Rechtslupe | 3. Dezember 2010 — Die Vorschriften des § 13b TierSchNutztV zur Legehennenhaltung in Kleingruppen sind verfassungswidrig. Auf den Normenkontrollantrag der Landesregierung Rheinland-Pfalz hat das Bundesverfassungsgerichts die Regelung zur Kleingruppenhaltung von Legehennen (§ 13b TierSchNutztV) für mit dem Grund…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. September 2010 — Ich hatte ja gerade schon über die neue Entscheidung des BVerfG v. 06.07.2010 – 2 BvR 1447/10 berichtet, vgl. hier.Nach einem ersten Lesen kann man sagen: Die Luft ist jetzt ganz dünn. Die Entscheidung betrifft nämlich Videomessungen. Dazu hatte sich der Beschl. v. 05.07.2010 2 BvR 759/09 - n…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. September 2010 — Gerade meldet das BVerfG in einer PM zu seinem Beschl. v. 06. 07.2010 – 2 BvR 1447/10 –: Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes im Straßenverkehr zu einer Geldbuße verurteilt. Die Verurteilung stützt sich im Wesent…
beck-blog | 9. August 2010 — Vor ein paar Wochen ist die Entscheidung BVerfG, 2 BvR 759/10, Beschl. vom 5.7.2010 veröffentlicht worden - hier der Link zur HP des BVerfG. Wie sicher mancher Blogleser mitbekommen hat, hat das BVerfG bei "Blitzern" keine verfassungsrechtlichen Probleme bei Anwendung von § 100h StPO als Re…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. August 2010 — Ich hatte ja bereits darauf hingewiesen, dass sich die Diskussion nach der Entscheidung des BVerfG v. 05.07.2010 (vgl. hier) auf die Frage des Anfangsverdachts, dessen Vorliegen für die Anwendung des § 100h StPO erforderlich ist, verlagern wird. Deshalb sind die Entscheidungen interessant, die …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. Juli 2010 — Die Entscheidung des BVerfG v. 05.07.2010 – 2 BvR 759/10 - beschäftigt – wie nicht anders zu erwarten – natürlich heute die Blogs (vgl. hier, hier und hier und hier)., weitere Beiträge werden sicherlich folgen. Nachdem ich die Entscheidung nun ein paar Mal gelesen habe, kann ich – vorsichtig …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. Juli 2010 — Gerade erreicht mich die PM des BVerfG zu seinem Beschluss vom 05.07.2010 – 2 BvR 759/10 -, in der jetzt das BVerfG noch einmal zur Videomessung Stellung genommen hat. Im Beschluss heißt es: “Die Auslegung und Anwendung des § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG du…
beck-blog | 23. Mai 2010 — Das OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.05.2010 - 3 RBs 36/10 = BeckRS 2010 12313 musste sich unter anderem mit der Frage beschäftigen, ob auch für die Geschwindigkeitsmessung mittels Lasermessgerätes ohne Bildaufzeichnung ein Beweisverwertungsverbot in Frage kommen kann. Das OLG hierzu: "..…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. Mai 2010 — Inzwischen hat sich auch der 5. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm in seinem Beschl. v. 11. 03.2010 – III 5 RBs 13/10 geäußert. M.E. nichts Neues, sondern nur die Wiederholung der sattsam bekannten Argumente der übrigen OLG-Rechtsprechung, warum § 100h StPO Ermächtigungsgrundlage sein kann/…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. Mai 2010 — Das OLG Brandenburg hatte sich ja schon zur Frage der Ermächtigungsgrundlage bei der Videomessung geäußert, vgl. hier. Nun hat es Stellung dazu genommen (OLG Brandenburg, Beschl. v. 19. 4. 2010 – 1 Ss (OWi) 68 Z/10), wie die Urteilsgründe in diesen Fällen beschaffen sein müssen und ausgeführt…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. April 2010 — Nachstehend die Wochenübersicht für die 15. KW. Nochmals mit der Videomessung befasst sich: Videomessungen ohne gesetzliche Eingriffsermächtigung!, der auf den Beitrag von Roggan in NJW 2010, 1042 verweist, der zutreffend das Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage verneint. Das Wirrwarr u…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. April 2010 — Jetzt hat sich auch das OLG, dessen Entscheidung im vergangenen Jahr Grundlage für dei Entscheidung des BVerfG in 2 BvR 941/08 war, zur Frage der Ermächtigungsgrundlage Stellung genommen. In seinem Beschluss vom 24.02.2010 - 2 Ss OWi 6/10 I 19/10 hat das OLG Rostock insoweit auch auf § 100h …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. Juli 2010 — Die Entscheidung des BVerfG v. 05.07.2010 – 2 BvR 759/10 - beschäftigt – wie nicht anders zu erwarten – natürlich heute die Blogs (vgl. hier, hie…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. Februar 2010 — Nun hat auch das OLG Hamm zur Videomessung entschieden, allerdings “zwiespältig”. Der 1. Senat für Bußgeldsachen hat in seinem Beschluss vom 22.12.…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. Februar 2010 — Im Moment flattern nur so die Beschlüsse der OLG zur Videomessung im Straßenverkehr ins Haus. Jetz hat auch das OLG Dresden entschieden. Es geht …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. Februar 2010 — Hier der gerade veröffentlichte Beschluss des OLG Stuttgart v. 29.01.2010 – 4 ss 125/09 - zu Videomessung mit folgenden Leitsätzen: 1. Das Grun…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. September 2009 — Wir haben vor einiger Zeit über die Entscheidung des BverfG 2 BvR 941/08 berichtet – Videomessung im Straßneverkehr. Mit dieser Entscheidung …
beck-blog | 28. November 2009 — Man kann es schon sagen - die Frage der Ermächtigungsgrundlage lässt die Praxis nicht los. Jetzt hat das AG Eilenburg, Urt. v. 28.10.2009 - 5 Owi…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. März 2010 — Ich hatte ja heute Nachmittag schon über den Beschluss des OLG Düsseldorf v. 09.02.2010, IV-3 RBs 8/10 2 Ss-OWi 4/10 berichtet, und zwar hier. I…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. März 2010 — In der Diskussion um die Vidoemessung hat sich jetzt auch das OLG Brandenburg zu Wort gemeldet. Es sieht in seinem Beschluss v. 22.02.2010 – 1 Ss (…