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CMS Hasche Sigle | 29. März 2012 — Die übereinstimmende Erledigung ist häufig nicht der schlechteste Weg zur Beendigung eines rechtsförmlichen Verfahrens. Dies gilt auch für die vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern. Der Antrag kann sich beispielsweise dann erledigen, wenn der Auftraggeber freiwilli…
Rechtslupe | 8. April 2011 — Die Hauptsache muss nicht von allen Klägern für erledigt erklärt werden, auch einzelne Kläger könne die Erledigungserklärung abgeben. In einer aus prozessualen Gründen notwendigen Streitgenossenschaft kann jeder Kläger unabhängig von den anderen Streitgenossen seine Klage für erledigt erkläre…
Rechtslupe | 8. April 2011 — Im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess ist eine hilfsweise Erledigungserklärung nach einem Bestätigungsbeschluss unzulässig. Die hilfsweise Erledigungserklärung im Anfechtungsprozess ist unzulässig. Für den Feststellungsantrag, der in einer einseitigen hilfsweisen Erledigungserklärung enthal…
beck-blog | 9. Oktober 2010 — Wichtige Fragen des Zusammenspiels von Erledigungserklärung und Streitwert der Terminsgebühr für den Verhandlungstermin hat der BGH im Beschluss vom 31.08.2010 - X ZB 3/09 behandelt. Zutreffend hat sich der BGH in dieser Entscheinung auf den Standpunkt gestellt, dass, wenn der Kläger zumutbar…
