beck-blog | 23. Dezember 2011 — Im Beschluss vom 09.11.2011 – L 2 SO 192/11 B – hat das LSG Hessen beim einem durch ein außergerichtlichen Vergleich erledigten Verfahren die Entstehung einer Terminsgebühr au…
beck-blog | 14. Januar 2012 — Der BGH hat sich im Beschluss vom 02. 11. 2011-XII ZB 458/10 - sehr ausführlich mit der Frage befasst, ob eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprech…
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beck-blog | 21. April 2012 — Nachdem zuletzt immer wieder Entscheidungen aufgefallen sind, in denen sich die Rechtsprechung im Umgang mit der Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung schwer getan hatte, ist nunmehr der Beschluss des LSG Thüringen vom 21.3.2012 - L 6 SF 238/12 B - positiv zu erwähn…
beck-blog | 6. April 2012 — ... der Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung. Des OVG Münster hat sich in dem ... , wonach eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung nur in Verfahren mit vorgeschriebener mündliche ... Standpunkt vertreten, eine …
beck-blog | 6. April 2012 — ... der Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung. Des OVG Münster hat sich in dem ... , wonach eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung nur in Verfahren mit vorgeschriebener mündliche ... Standpunkt vertreten, eine …
beck-blog | 23. März 2012 — ... /10 -, dass eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung auch in Verfahren anfallen kann, in denen ... 4/11 -, dass eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung auch bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ... entschieden wird, eine …
beck-blog | 16. Februar 2012 — Der BGH hat die unglückliche Rechtsprechung, wonach eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung nur in Verfahren entstehen kann, in denen eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ... weitere wichtige Streitfrage hat der BGH in dieser Entscheidung entschieden. Betriff…
beck-blog | 14. Januar 2012 — Das OVG Lüneburg hat im Beschluss vom 11.1.2012 - 12 OA 303/11 - nochmals unterstrichen, dass eine Terminsgebühr in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur anfallen kann, wenn ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung, Erörterungoder ein ein Termin zur Beweisaufnahme stattfindet. Die…
beck-blog | 14. Januar 2012 — ... - sehr ausführlich mit der Frage befasst, ob eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung auch in solchen Verfahren anfallen kann, in denen keine mündliche Verhandlung ... aber auf die salomonische Aussage zurückziehen, dass eine Terminsgebühr für eine außergeri…
beck-blog | 23. Dezember 2011 — ... durch ein außergerichtlichen Vergleich erledigten Verfahren die Entstehung einer Terminsgebühr aufgrund einer Erledigungsbesprechung zuerkannt, obwohl nicht die Parteien untereinander kommunizierten, sondern jeweils ... , eine telefonische Kontaktaufnahme zwischen den Verfahrensbeteiligten…
beck-blog | 19. Juli 2011 — Man wird den Eindruck nicht los, dass sich die Rechtsprechung mit der Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigung Besprechung äußerst schwer tut. Ein Beispiel ist der Beschluss des LAG Köln vom 16.5.2011 "TA 151/11. Nach dem LAG Köln rechtfertigt ein Telefonat d…
