Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. Juli 2011 — Der OLG Nürnberg, Beschl. v. 09.06.2011 – 1 Ws 242/11 setzt sich mit der Frage auseinander, ob und wann einem Sicherungsverwahrten die Genehmigung zum Betrieb einer elektron…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. August 2011 — LG Köln, Urteil vom 08.06.2011, Az. 28 O 859/10 § 22 KUG; §§ 812; 818; 823; 1004 BGB Das LG Köln hat entschieden, dass ein es ein Ex-Callgirl nicht zu dulden hat, wenn ihr…
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Mit Fug und Recht | 15. März 2012 — Ich weiß nicht woran es liegt. Weil wir so viele Artikel zu Betäubungsmitteln auf unserer Seite haben oder vermutet man bei uns Bedarf an Bewusstseinserweiterung? Im August 2007 fand ich es berichtenswert, dass die Bundesopiumstelle erstmalig einer an Multipler Sklerose leidenden Patientin erla…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. März 2012 — ... jedoch ein Marktteilnehmer sich auf einen Erlaubnistatbestand beruft, um diese Erlaubnis dazu zu nutzen, Werbung für sich zu machen, bezwecken die ... erlaubt. aa) Dass die Antragsgegnerin sich nicht auf die Erlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG ... eines bestehenden Vertragsve…
RECHTaktuell | 27. Januar 2012 — Untervermietungsfragen stellen sich in der Praxis häufig. Insbesondere, wann und unter welchen Voraussetzungen der Mieter einen Anspruch gegen der Vermieter auf Gewährung einer Untervermietung haben kann. Praktisch relevant ist insbesondere der Fall, dass der Mieter für eine begrenzte Zeit in…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Oktober 2011 — ... , um unvorhersehbare Reparaturkosten abzudecken“ wirbt, dafür eine Erlaubnis nach dem Versicherungsvertragsgesetz benötigt. Es würde sich ... wegen einer Übernahme von Versicherungsleistungen ohne eine Erlaubnis nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz und Irreführung durch ... für die Begr…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. September 2011 — ... AMG Der BGH hat entschieden, dass die Erlaubnis für den Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel sich ... Apotheke in Kiel und ist Inhaber einer Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln gemäß § ... AMG in Verbindung mit der ihm erteilten Erlaubnis gemäß § 11a ApoG b…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 20. September 2011 — ... , § 43 Abs. 1 Satz 1; ApoG § 11a Satz 1 Leitsatz des BGH: Ein Apotheker, der eine Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln hat, darf auch die von ihm hergestellten Defekturarzneimittel aufgrund dieser Erlaubnis bundesweit versenden. BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 129/…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. August 2011 — LG Köln, Urteil vom 08.06.2011, Az. 28 O 859/10 § 22 KUG; §§ 812; 818; 823; 1004 BGB Das LG Köln hat entschieden, dass ein es ein Ex-Callgirl nicht zu dulden hat, wenn ihre ehemalige Agentur weiter mit ihrem Bild wirbt und den Eindruck erweckt, dass sie weiter als Callgirl zur Verfügung s…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. Juli 2011 — Der OLG Nürnberg, Beschl. v. 09.06.2011 – 1 Ws 242/11 setzt sich mit der Frage auseinander, ob und wann einem Sicherungsverwahrten die Genehmigung zum Betrieb einer elektronischen Spielekonsole (Playstation) zu gewähren ist. Die JVA hatte das verweigert. Das OLG weist in seinem Beschluss dan…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Juli 2011 — Das LG Nürnberg-Fürth hat in einer mündlichen Verhandlung zum Ausdruck gebracht, dass die Betreiber des sozialen Netzwerkes nicht ungefragt Firmenprofile anlegen dürfen, die aus den privaten Profilen der Firmenmitarbeiter bestehen. Der Rechtsstreit endete in einem Vergleich: Xing zahlt an das…
RA Dr. Böttner | 18. Juli 2011 — Revision / Arzneimittelgesetz / Handeltreiben / Apotheker / § 95 AMG BGH, Beschluss vom 12.04.2011, Az.: 5 StR 463/10 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen unerlaubten Großhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gemäß §§ 95 I Nr. 5, 47 I AMG in 17 Fällen zu e…
NEBGEN | 12. Juli 2011 — ... für seinen Antrag stünde. Leider verkennt der Richter oder Staatsanwalt dabei eine wesentliche Grundregel der StPO: Die Verteidigung im Prozessrecht ist nämlich bestimmt vom Prinzip der Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt. Oder einfach: Alles, was nicht ausdrücklich verboten ist, ist erlaubt. …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Juni 2011 — ... LG Köln hat entschieden, dass ein Portalbetreiber, welcher Portraitfotos von Dritten einstellt, welche diese zuvor ohne technische Beschränkung öffentlich zugänglich gemacht haben, nicht der vorherigen Erlaubnis der abgebildeten Dritten bedarf. Es sei von einer schlichten Einwilligung des …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. März 2011 — ... , für deren Einfuhr nach dem Arzneimittelgesetz eine Erlaubnis erforderlich sei. Sie hat der Klägerin untersagt, ohne eine solche Erlaubnis eingeführte Granulate in den Verkehr zu bringen ... für deren Einfuhr nach dem Arzneimittelgesetz eine Erlaubnis erforderlich sei. Sie hat der…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Februar 2011 — ... des Marktes beinhaltet. Die Abgabe pharmazeutischer Kerntätigkeit an eine Gesellschaft sei nach Auffassung des Gerichts mit den gesetzlichen Vorgaben des Apothekenrechts ohne Innehabung einer entsprechenden Erlaubnis nicht vereinbar. Des Weiteren stellte das Gericht fest, dass eine kostenpf…
Arbeitsrecht Chemnitz | 21. Februar 2011 —... droht ein Widerruf. Einem Fahrlehrer wurde ein zu enges Verhältnis zur Darstellung von Geschlechtsverkehr bzw. deren Verbreitung(Verbreitung pornografischer Schriften)zum Verhängnis. Er zeigte einer 17-jährigen Fahrschülerin pornographische Bilder in einer Unterrichtsstunde. Strafrechtlich wurde…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Juli 2010 — LG Ulm, Urteil vom 19.05.2010, Az. 4 O 281/09 §§ 3; 5 UWG; § 305 c BGB Das LG Ulm hat entschieden, dass die Schlecker-Tochter Vitalsana bei ihr…