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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Juni 2011 — AG München, Urteil vom 04.11.2009, Az. 163 C 6277/09 §§ 651f, 242 BGB Das AG München hat entschieden, dass die Buchung einer Reise 70% unter dem eigentlich vorgesehen Preis vom Reiseveranstalter nach erfolgter Anfechtung nicht durchgeführt werden muss, wenn es sich bei der fehlerhaften Prei…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Dezember 2010 — LG Köln, Urteil vom 30.11.2010, Az. 18 O 150/10§ 433 Abs. 1 S. 1 BGB Das LG Köln hat entschieden, dass ein Käufer, der bei eBay einen neuen 6-Personen-Whirlpool zum Sofort-Kauf-Preis von 1,00 EUR erwirbt, bei Anfechtung des Verkäufers keinen Anspruch auf Erfüllung dieses Kaufvertrags hat. D…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 28. Juni 2009 — Arbeitsvertrag anfechten – wann geht dies? Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist über verschiedene Wege möglich. Denkbar ist eine Kündigung, ein Aufhebungsvetrag, die Beendigung durch Zeitablauf (z.B. bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze oder bei Befristung) und eben die …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Februar 2009 — BGH, Urteil vom 26.01.2005, Az. VIII ZR 79/04 § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt., § 119 Abs. 1, 2. Alt. BGB Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Online-Verkäufer, dem bei der Preisauszeichnung im Onlineshop ein Fehler unterläuft, zur Anfechtung des Vertrages mit dem Käufer berechtigt i…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Januar 2009 — OLG Köln, Urteil vom 08.12.2006, Az. 19 U 109/06 §§ 280 Abs. 1, 281 Abs. 1, 288, 433 Abs. 1 BGB Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass ein Onlinehändler auch dann die in einer eBay-Auktion angebotene Ware auszuliefern hat, wenn der Kaufpreis erheblich hinter seinen Erwartungen zurückgebl…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Januar 2009 — OLG Oldenburg, Urteil vom 30.10.2003, Az. 8 U 136/03 §§ 119, 121, 156 BGB Erwirbt ein Verbraucher bei eBay eine Ware zu einem Kaufpreis, der zehn Prozent des Warenwertes beträgt, so kann der Onlinehändler laut OLG Oldenburg diesen Vertrag anfechten, wenn der Kaufpreis auf einen Tippfehler z…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Februar 2009 — BGH, Urteil vom 26.01.2005, Az. VIII ZR 79/04 § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt., § 119 Abs. 1, 2. Alt. BGB Der Bundesgerichtshof hat entschieden, da…