RSS
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 9. März 2011 — Im § 7 UWG ist die sogenannte unzumutbare Belästigung geregelt. Große Bedeutung kommt diesem derzeit im Rahmen der Zusendung unerwünschter Werbung an eine E-Mail-Adresse zu. Nur dann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, darf der Unternehmer Werbung dorthin versenden. Von Bedeu…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 21. Februar 2011 — Einen Mitbewerber gezielt zu behindern, ist gemäß § 4 Nr. 10 UWG ein Verstoß gegen geltendes Recht. Dabei ist unter der Behinderung die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten eines Mitbewerbers zu verstehen, die festgestellt werden muss und einer umfassenden Würdigung …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Februar 2011 — BGH, Urteil vom 10.2.2011, Az. I ZR 164/09 §§ 3; 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG Der BGH hat entschieden, dass zum Nachweis der Einwilligung in Werbeanrufe (nicht Werbe-Mails oder -Faxnachrichten!) das landläufig verwendete Double-Opt-in-Verfahren nicht ausreicht. Aus der Pressemitteilung Nr. 29/2011 de…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 1. Februar 2011 — Immer mehr in Mode kommen die sogenannten Siegel, die beim Verbraucher den Eindruck erwecken sollen, dass der Siegeltragende bestimmte Kriterien erfüllt. War es früher eine geringe Anzahl von Unternehmen, die solche Siegel nach entsprechender Prüfung verliehen haben, scheint es jetzt so zu se…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 25. Januar 2011 — Die Abmahnung ist ein Instrument des Gewerblichen Rechtsschutzes, um bestehende Ansprüche außergerichtlich durchzusetzen. Dieses Schreiben soll dem mutmaßlichen Schuldner die Möglichkeit geben, die Angelegenheit schnell und kostengünstig zu regeln. Dabei hat die Abmahnung verschiedene Bestand…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 23. Januar 2011 — Im Handelsgesetzbuch gelten verschiedene Grundsätze für eine Firma. Das wäre neben der Firmenwahrheit, die Firmeneinheitlichkeit, Firmenbeständigkeit und die Firmenausschließlichkeit. Insbesondere der Grundsatz der Firmenausschließlichkeit, der in § 18 HGB geregelt ist, besagt, dass der Name …
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 20. Januar 2011 — Die Alleinstellungswerbung beinhaltet die Aussage eines Unternehmens, dass dieser eine Spitzenposition am Markt innehat und eine führende Stellung vor anderen Mitbewerbern einnimmt. Eine solche Aussage braucht sich dabei nicht nur darauf zu beziehen, dass man das „größte, beste oder exklusivs…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 15. Januar 2011 — Der Onlinehändler, der keinen persönlichen Kontakt mit dem einzelnen potentiellen Kunden von Angesicht zu Angesicht pflegt, wird darauf bedacht sein, diesen Highlights zur Verfügung zu stellen, damit dieser sich einerseits an den jeweiligen Shop erinnert, aber auch anderseits gerne wieder den…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 14. Januar 2011 — Die freie Meinungsäußerung ist mit das höchste Gut, was eine Bevölkerung haben kann und ist in Deutschland in Art. 5 GG verankert. Diese dient nicht nur dem Meinungsaustausch, sondern auch der Förderung der Diskussion über bestimmte Probleme. Insbesondere das Internet wird zunehmend dazu verw…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 8. Oktober 2010 — Kündigung- Unterschrift oder Oberschrift ? Im Arbeitsrecht sind bei bestimmten Rechtsgeschäften auch bestimmte Formvorschriften zu beachten. So gilt zum Beispiel für die Kündigung im Arbeitsrecht, dass diese in Schriftform zu erfolgen hat (§ 623 BGB). Wir die Schriftform nicht eingehalten, …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Mai 2010 — AG Nidda, Urteil vom 13.01.2010, Az. 1 C 474/09 § 355 BGB Das AG Nidda hat entschieden, dass ein Widerruf gemäß § 355 BGB durch den Verbraucher auch schlüssig in Form einer E-Mail durch die Erklärung, an welche Anschrift er die nicht passenden Ersatzteile zurücksenden könne, ausgeübt werd…
Advisign - Webdesign trifft Recht | 15. Oktober 2009 — Bei der Gründerszene gehen wir einen Mittelweg. Den Mittelweg bei der Erklärung des Urheberrechts. Das Problem mit dem Urheberrecht ist dessen Komplexität. Alle Aspekte des Urheberrechts zu erklären, bedürfte es eines Buches. Hört man dagegen nur kleine Aussschnitte, wie zum Beispiel das Zita…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Juni 2009 — LG Darmstadt, Urteil vom 08.01.2008, Az. 16 O 164/07 §§ 12 UWG; 280 Abs. 1, 286 Abs. 1 BGB Das LG Darmstadt hat entschieden, dass sich der Empfänger einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, der auf diese nicht antwortet, dem Abmahner gegenüber schadensersatzpflichtig machen kann. Im entschie…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. April 2009 — OLG Hamburg, Urteil vom 04.03.2009, Az. 5 U 62/08 §§ 307 BGB; § 3, 7, 8 UWG; 4a BDSG; 9 AGBG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass Werbeanrufe, die auf einer ungenügenden schriftlichen Einwilligung beruhen, unzulässig sind. Vorliegend bewarb das beklagte Unternehmen Zeitschriftenabonnements…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. April 2009 — AG Schopfheim, Urteil vom 19.03.2008, Az. 2 C 14/08 § 312 d, 346 Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB Das AG Schopfheim hat darauf hingewiesen, dass es nicht notwendig ist, bei Ausübung des Verbraucher-Widerrufsrechts tatsächlich das Wort “Widerruf” in der getätigten Erklärung zu verwenden. Jedoch ist si…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. April 2009 — LG Berlin, Urteil vom 12.03.2009, Az. 27 O 1132/08 § 823 Abs. 1 BGB, § 22 f. KUG, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG In dem vorliegenden Fall vor dem L…