Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 7. Juni 2011 — In insgesamt drei parallel laufenden Erinnerungsverfahren wegen der Verweigerung von Beratungshilfe liegen nun die gerichtlichen Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren vor. D…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 10. September 2011 — Körperverletzung / Schuldfähigkeit / Alkohol / Strafverteidiger / Freispruch Vor dem Schwurgericht Bonn musste sich ein 22-jähriger Paketfahrer verantworten. Ihm wurde vorgewo…
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Rechtslupe | 8. November 2011 — ... 4 Satz 1 ZPO und nicht mit der Erinnerung gemäß § 766 Abs. 1 Satz 1 ZPO den ... Gläubigers kann der Schuldner allerdings grundsätzlich mit der Erinnerung gemäß § 766 Abs. 1 Satz 1 ZPO ... ZPO entscheidet das Vollstreckungsgericht über Anträge, Einwendungen und Erinnerungen, welche die A…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 10. September 2011 — Körperverletzung / Schuldfähigkeit / Alkohol / Strafverteidiger / Freispruch Vor dem Schwurgericht Bonn musste sich ein 22-jähriger Paketfahrer verantworten. Ihm wurde vorgeworfen in der Silvesternacht einen fremden Mann ohne Vorwarnung von hinten angegriffen zu haben. Dabei soll der mit 2,4 …
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 16. August 2011 — ... durch die selbe Kanzlei für den selben Unterlassungsgläubiger unter dem selben Datum vorlag – hat das AG nun in einer weiteren Angelegenheit dem Antragsteller auf unsere Erinnerung hin bei Vorliegen mehrfacher Abmahnungen durch unterschiedliche Unterlassungsgläubiger auch mehrfach Beratung…
Recht geblogt | 8. Juni 2011 — Bei jeder Markenanmeldung muss seitens des Anmelders ein Waren- und Dienstleistungsverzeichnis angegeben werden, welches die entsprechenden Waren und/oder Dienstleistungen enthält, die später vom Markenschutz der registrierten Marke erfasst werden sollen. Diese Angaben sind einerseits hinsich…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 7. Juni 2011 — ... insgesamt drei parallel laufenden Erinnerungsverfahren wegen der Verweigerung von Beratungshilfe liegen nun die gerichtlichen Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren vor. Das Gericht weist in allen drei Fällen die Erinnerung zurück. Nach unserer Auffassung ist dies rechtlich falsch. Allerdi…
LBR-Blog | 16. Mai 2011 — ... . 6 U 166/10) war eine freundliche “Erinnerung” an den Markeninhaber, dass die Schutzdauer seiner ... Angestellten, die von der Beklagten eine „Erinnerung“ an den Ablauf der Schutzfrist der ... denken. Nicht zuletzt erwecken die Überschrift „Erinnerung“ sowie die Angabe von Registernumme…
Andere Ansicht | 28. Juli 2010 — Roter Platz [Geolocation] …
Mit Fug und Recht | 27. Mai 2010 — ... übersehen worden. Also legten wir schnell Erinnerung ein und bekamen heute die Mitteilung ... Mitte: …wird unter Bezugnahme auf die Erinnerung vom … gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom ... das Versehen zu entschuldigen. Wird die Erinnerung aufgrund der beabsichtigten Verfahrenswe…
beck-blog | 27. März 2010 — ... der Literatur aufgeworfene Streitfrage zum RVG entschieden. Nach dem BGH verbleibt es bei einer Erinnerung gegen eine Vollstreckungsmaßnahme des Rechtspflegers oder des Gerichtsvollziehers bei einer Angelegenheit mit der angegriffenen Maßnahme, sodass für die Erinnerung gegen Vollstreckun…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Februar 2010 — AG Düsseldorf, Urteil vom 06.01.2010, Az. 58 C 15403/09 §§ 280 Abs. 2; 286; 288 BGB Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Verbraucher - zumindest von einem Inkassobüro - grundsätzlich auch dann weiterhin direkt angeschrieben werden darf, wenn er bereits in dieser Angelegenheit anwaltl…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. November 2009 — LG Düsseldorf, Urteil vom 08.07.2009, Az. 2a O 150/08 §§ 257; 670; 677; 683 BGB; Art. 9 Abs. 1 b, 22 GMVO Das LG Düsseldorf hat eine Klage auf Zahlung von Abmahngebühren wegen Vertriebs von gefälschten Markentextilien abgewiesen, nachdem es den Testkäufer, den die Klägerin als Zeugen aufbot…
Jus@Publicum | 27. Oktober 2009 — Step by Step Neue Bilder in der Motiv-Serie meiner „LAWun[d]ARTs“ Some things take time. Some things need professionals at Your side. Motiv-Serie für Print, Grusskarten, Poster, Leinwand, Fine Art, mit und ohne Rahmen und Passepartout aus meiner Reihe der „LAWun[d]ARTs…
Rechtslupe | 15. Oktober 2009 — Mit der Erinnerung nach § 766 ZPO kann der Schuldner nur Verstöße gegen das Vollstreckungsrecht geltend machen, durch die er selbst beschwert ist; ... eines Dritten ein Vermieterpfandrecht an der Sache, die Gegenstand der Herausgabevollstreckung ist, nicht mit dem Rechtsbehelf der Erinnerun…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Juli 2009 — ... , dass die von der Gegenseite erhobene Einrede der Nichtbenutzung der Marke durch die Widersprechende für das weitere Verfahren relevant sei. Im zweiten Beschluss der Markenstelle auf die Erinnerung der Widersprechenden wurde ausdrücklich konstatiert, dass eine Benutzung nicht belegt wurde.…
