Mit Fug und Recht | 24. Februar 2012 — Eigentlich eine erfreuliche Entscheidung die das Kammergericht hier getroffen hat, wäre hier nicht noch ein Bußgeldverfahren beim AG Tiergarten aus 2010 in nicht ganz so guter…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. Juni 2011 — Jetzt ist es amtlich – na ja, so ganz noch nicht, aber zumindest gibt es jetzt eine “gebundene Ministerin” in der Frage der Erhöhung der Anwaltsgebühren. Die Bundesjustizminis…
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Rheinrecht | 15. Mai 2012 — Ergibt eine Betriebskostenabrechnung, dass die von dem Mieter gezahlten Vorauszahlungen zur Deckung der tatsächlich entstandenen Betriebskosten nicht ausreichen, darf der Vermieter die vertraglich geschuldeten Vorauszahlungen erhöhen, § 560 Abs. 4 BGB. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerich…
Mit Fug und Recht | 9. Mai 2012 — Der Mandant ist ein wenig zu schnell unterwegs gewesen, dummerweise mit einem als Lkw zugelassenen Transporter. Es gab einen Punkt und ein Bußgeld. Dies allerdings war mit 200 anstelle von 80 Euro saftig. Die Regelgeldbuße wurde um das 2,5fache erhöht und der Mandant entsprechend sauer. Dürf…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. April 2012 — Heymanns Strafrecht Online Blog © Ulf Gähme - Fotolia.com Im Verfahren wegen des Vorwurfs des unerlaubten Entfernens vom Unfallort wird vom gerichtlich bestellten Sachverständigen ein Termin anberaumt, die Unfallbeteiligten werden aufgefordert, mit ihren Fahrzeugen zu erscheinen. Der Vert…
Mit Fug und Recht | 18. April 2012 — Es gibt schon ungewöhnliche Wohnungen, z.B. in einer Burg. Solche eine ungewöhnliche Wohnung kann für den Vermieter auch ungewöhnliche Probleme schaffen, wenn er nämlich die Miete erhöhen möchte. Hier forderte der Vermieter von der Mieterin die Zustimmung zu einer Mieterhöhung auf den ortsübl…
Mit Fug und Recht | 24. Februar 2012 — Eigentlich eine erfreuliche Entscheidung die das Kammergericht hier getroffen hat, wäre hier nicht noch ein Bußgeldverfahren beim AG Tiergarten aus 2010 in nicht ganz so guter Erinnerung. Nach Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid und Begründung, hatte eine recht forsche Bußgeldrichterin vor …
Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer | 19. Januar 2012 — In seiner Entscheindung vom 29.09.2011 (Aktenzeichen VIII ZR 294/10) hatte sich der BGH mit der Frage zu beschäftigen, ob der Vermieter über die Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen hinaus einen abstrakten Sicherheitszuschlag verlangen kann. Mit seinem Urteil lehnt der BGH einen solchen…
Handelsvertreter Blog | 6. Dezember 2011 — Ein treuer Leser weist zu dem Thema Beitragserhöhungen der Central Krankenkasse auf Folgendes hin: “Hier ein Beispiel, mein eigenes, und in den Tagen bei vielen Central Kunden wohl die Regel. Beitragserhöhung bis zu 60 Prozent. Mein KV Tarif hat sich seit 1.10.2003 mit der SB (vormals 750 Eur…
beck-blog | 22. November 2011 — Nunmehr liegt der Referentenentwurf für ein 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vor. Mit dem Gesetz soll nicht nur die Kostenordnung durch ein modernes Gerichts- und Notarkostengesetz ersetzt und die Justizverwaltungskostenordnung zu einem modernen Justizverwaltungskostengesetz weiterentwick…
RECHTaktuell | 22. November 2011 — Nach Abrechnung der Betriebskosten gegenüber dem Mieter darf der Vermieter einseitig die Betriebskostenvorauszahlungen an die Gegebenheiten der letzten Abrechnung anpassen. In der Regel führt dies zu einer Erhöhung. Viele Vermieter haben im Rahmen dessen zusätzlich zu den bereits prognostizie…
Jus@Publicum | 19. September 2011 — In Gegenwart von EU- Energieminister Oettinger kommen am Donnerstag, 29. September 2011 europaweit Vertreter aus Politik und Wirtschaft zusammen, um die gemeinsame Strategie „Getting to 2014“ zur Integration des europäischen Energie- und Gasmarktes zu festzulegen. Nähere Informationen zur Ko…
Jus@Publicum | 13. September 2011 — Little Consumer’s World, Consumer’s Little World – die Welt des „Kleinen Mannes“, des Kunden, Verbrauchers, Geniessers, Gastes, Konsumenten. In und zwischen den Herausforderungen des Alltags und einer schier unübersehbaren, obgleich doch global so nahe rückenden Welt. In der Fragen selbst ban…
Jus@Publicum | 12. September 2011 — Flagging for Winds of Change on Energy Markets? Durchgeblättert hier und dort: Atomunfall in Japan – Fukushima von innen : Innenansichten des Atomkraftwerks in der Provinz Fukushima, die der Fotograf Kazuma Obara zuerst in der britischen Zeitung Guardian veröffentlichte. Windkraft in d…
Arbeitsrecht Chemnitz | 24. August 2011 —Ein Mitglied der Gewerkschaft ver.di war bei einem tarifgebundenen Arbeitgeber beschäftigt. Für ihr Arbeitsverhältnis galt der BAT-O in der Fassung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände kraft Tarifgebundenheit. Der zu Beginn der Jahres 2003 geschlossene Vergütungstarifvertrag (VTV) Nr. …
Betriebsrat Blog | 6. Juli 2011 — Deutschland ist wieder der Musterschüler in Europa: Unserer Wirtschaft geht es prächtig und auch die Arbeitslosenzahl ist deutlich unter die 3-Millonen-Grenze gesunken. Doch wie sieht es aktuell bei den Arbeitnehmern aus? Profitieren auch sie vom Aufschwung, den sie durch ihr kooperatives Ve…
Conle§i | 1. Juli 2011 — Eine der wichtigsten Vorschriften für Gläubiger wie für Schuldner ist die Regelung über die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. In § 850c der Zivilprozeßordnung (ZPO) wird bestimmt, daß Arbeitseinkommen, je nach Zahl etwaiger Unterhaltspflichten, in bestimmten Grenzen unpfändbar ist. D…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. März 2009 — Für zu Unrecht in Haft Sitzende sollen pro Tag 25 Euro als Entschädigung gezahlt werden. Dafür plädiert der Bundesrat und hat einen Gesetzentwurf…
justicio.de | 21. Juli 2009 — Mit Urteil vom 25.05.2009 hat der BGH (II ZR 259/07) entschieden, dass Erhöhungen von Pflichteinlagen nicht einstimmig erfolgen müssen, sondern n…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Juli 2010 — LG Stuttgart, Beschluß vom 17.05.2010, Az. 10 T 122/10 § 68 GKG Das LG Stuttgart hat entschieden, dass eine Streitwertbeschwerde einer Partei m…
RECHTaktuell | 12. Oktober 2009 — Wird ein Mietvertrag mit einer Bruttomiete nach dem 01.09.2009 abgeschlossen, so kann der Vermieter keine einseitigen Betriebskostenerhöhungen me…