Internationale Zuständigkeit für Vergütungsansprüche eines Krankenhauses
Rechtslupe | 30. Januar 2012 — ... Recht heranzuziehen ist. Nach § 269 Abs. 1 BGB hat
die Leistung an dem ... Vertrag zu einem mit § 269 Abs. 1 BGB nicht zu vereinbarenden einheitlichen ... dieser Verallgemeinerung
nicht richtig. § 269 Abs. 1 BGB als Dispositivnorm weist gerade ... Ergänzung des Grundsatzes des § 614 …
(+1)
AG München: Kauf mit Mängeln – was muss bei der Nachbesserung beachtet werden?
rechtsanwalt.com | 27. Januar 2012 — ... damit erklärte
sich das Ehepaar nicht einverstanden, ein Abschleppdienst solle das sich jetzt in Norddeutschland befindende Auto abholen. Die
Verkäuferin wollte dies nicht, auch weigerte sich die Autofirma die 1.507 €, die die Reparatur kosten würde, zu zahlen. So kam es
wie es kommen mu…
JuraCoach: Aktuelle Entscheidungen und Problemfelder (Oktober 2011)
JuraTube | 20. Oktober 2011 — Liebe Examenskandidaten, diese Woche werfen
wir einen Blick auf aktuelle Entscheidungen und Problemfelder: Im Zivilrecht dreht sich alles um den Erfüllungsort der
Nacherfüllung. Im Strafrecht entpuppt sich eine vermeintliche Bombe nur als Sporttasche und Mobiltelefon und regt an sich nochma…
Verweisungsbeschluss des vielleicht doch zuständigen Gerichts
Rechtslupe | 8. August 2011 — ... mit der Anspruchsbegründung vorgelegten Kopien des
Mobilfunkvertrages und der Rechnungen darauf hindeutet, dass der Wohnsitz des Beklagten im Zeitpunkt des Vertragsschlusses und
damit gemäß § 269 Abs. 1 BGB auch der Erfüllungsort für den Klageanspruch in Fürstenwalde lag. Eine Befassung mi…
Wer reklamieren will, muss reisen…
CMS Hasche Sigle | 3. Juni 2011 — ... – so stellt der BGH klar – gibt es keine
spezielle Regelung. Der in diesem Zusammenhang zumeist angeführte § 439 Abs. 2 BGB ist eine reine Kostentragungsregel und auch §
439 Abs. 1 BGB enthält keine grundsätzliche Aussage über den Ort der Nacherfüllung. Was bedeutet dies nun für den Käu…
BGH: Müssen die Gewährleistungsarbeiten notfalls auch im Ausland erbracht werden?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Mai 2011 — BGH, Urteil
vom 13.04.2011, Az. VIII ZR 220/10§ 269 Abs. 1 BGB Der BGH hat darüber entschieden, an welchem Ort der Verkäufer einer
mangelhaften Sache die ... geschuldete Nacherfüllung zu erbringen habe, sei in Ermangelung einer speziellen Regelung “im
Kaufrecht gemäß § 269 Abs. 1 BGB nach de…
Ort der Nacherfüllung beim Autohändler
Schadenfixblog | 27. April 2011 — ... ihm geschuldete Nacherfüllung zu erbringen
hat, mangels spezieller Regelung im Kaufrecht gemäß § 269 Abs. 1 BGB* nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls bestimmt,
wenn – wie hier – ... nicht geschieht, besteht kein Recht der Kläger zum Rücktritt vom Kaufvertrag.* *§ 269 BGB: Le…
Firmensitz als Erfüllungsort der Nacherfüllung
Rechtsanwalt Salewski | 5. Januar 2011 — Quelle: www.kfz-betrieb.vogel.de
“Der Erfüllungsort der Nacherfüllung ist im Kaufrecht der Firmensitz des Händlers. Diese Ansicht vertraten das Oberlandesgericht
Koblenz (Az. 8 U 812/09) und das Amtsgericht Bersenbrück (Az. 11 C 100/10) in ihren Urteilen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung
d…
Wer klagen will, muss reisen…
CMS Hasche Sigle | 27. Oktober 2010 — ... Dem Lieferort gem. Art. 5 Nr. 1 lit. b
erster Spiegelstrich EuGVVO ... Anwendung unvereinheitlichem deutschen Recht (§ 269 Abs. 1 BGB). Ein deutscher Exporteur konnte
... 1059) entschieden, dass Art. 5 Nr. 1 lit. b erster Spiegelstrich dahin ... notwendige Schriftform des Art. 23 Abs. …
Erfüllungsort beim grenzüberschreitenden Versendungskauf
Rechtslupe | 29. Juli 2010 — ... im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster
Spiegelstrich EuGVVO ... . Ein nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Spiegelstrich EuGVVO ... ist. Nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. a
EuGVVO kann eine ... Bestimmung in Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Spiegelstrich EuGVVO ... folgt beantwortet: “A…
