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rechtsanwalt-leisner.de | 10. Mai 2012 — ... gewesen sei. Zudem verwies er ordnungsgemäß darauf, daß der Versicherte die Erfolgsaussichten nach den Regelungen der Rechtschutzversicherungsbedingungen im Stichentscheidsverfahren prüfen lassen könne. Dieses ... nolens volens zahlen. Lehnt der Rechtsschutzversicherer die Deckung mit der…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 6. März 2012 — Wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer kündigt, denkt der Arbeitnehmer im Normalfall darüber nach, ob es Sinn macht sich mittels Kündigungsschutzklage gegen die Arbeitgeberkündigung zu wehren. Die Chancen des Kündigungsschutzprozesses kann letztendlich nur ein Anwalt …
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 22. Februar 2012 — ... AZ 26 Ta 45/12) hatte hier über einen ursprünglichen wegen fehlender Erfolgsaussichten abgelehnten Prozesskostenhilfeantrag mit anschließender Beschränkung auf eine Beiordnung zu entscheiden. Das LAG ... fallenden Arbeitsverhältnisses zu berücksichtigen. In einer solchen Konstellatio…
Mit Fug und Recht | 5. Januar 2012 — ... Landeskasse trägt. Bei Anordnung von Ratenzahlung, sind diese Kosten der Landeskasse zu erstatten. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts erfolgt im Arbeitsrecht auf Antrag auch ohne Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht, wenn die Gegenseite durch einen Rechtsanwalt vertreten wird (§ 11 a A…
Anwalt bloggt | 23. Januar 2010 — ... “hinreichender Aussicht auf Erfolg” zu verstehen ist. Das Gericht hat hierzu festgestellt: Hinreichende Erfolgsaussicht setzt nicht voraus, dass die Kläger mit ihrem Begehren wahrscheinlich ganz oder teilweise obsiegen werden. Für die Annahme hinreichender Erfolgsaussicht genügt bere…
beck-blog | 12. Dezember 2009 — ... kann, einem etwaigen Hauptprozess fehlten die Erfolgsaussichten, hat sich das OLG Stuttgart ... Standpunkt, dass es nur auf die Erfolgsaussichten des selbstständigen Beweisverfahrens ankommt; insoweit ... Mutwilligkeit grundsätzlich nicht auf die Erfolgsaussichten eines etwaigen Hauptproz…
beck-blog | 15. August 2009 — ... sich das Bundesverfassungsgericht mit Entscheidungen von Fachgerichten befassen, die die Maßstäbe für die Erfolgsaussichten im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu eng ausgelegt hatten. Im Beschluss vom 1.7. ... 560/ 08 - hat Bundesverfassungsgericht nochmals ausdrücklich betont, dass die Prüfu…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 25. Mai 2009 — ... Lohn ist noch nicht fällig) keine Erfolgsaussichten (wird selten von den Versicherern ... Allgemeinen: schlechte finanzielle Verhältnisse des Arbeitnehmers Erfolgsaussichten keine Mutwilligkeit Mutwillig ist der ... kann das Arbeitsgericht sogar, wenn keine Erfolg…
Anwalt bloggt | 23. Januar 2010 — Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat sich in seiner Entscheidung vom 5. Januar 2010 in dem Verfahren L 1 B 29/09 AS mit den Voraussetzun…
beck-blog | 15. August 2009 — Wieder einmal musste sich das Bundesverfassungsgericht mit Entscheidungen von Fachgerichten befassen, die die Maßstäbe für die Erfolgsaussichten …
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 25. Mai 2009 — Wie finanziere ich eine Lohnklage/ Kündigungsschutzklage? Ein Arbeitsgerichtsprozess, insbesondere eine Kündigungsschutzklage oder eine L…