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Einlagehandlungen in das (gewillkürte) Betriebsvermögen

Rechtslupe | 16. Mai 2012 — ... muss so eindeutig und rechtzeitig sein, dass das Finanzamt die Entwicklung von Anfang an verfolgen kann, z.B. durch die Aufnahme in das betriebliche Bestandsverzeichnis oder Erfassung in der laufenden Buchführung oder der ausdrücklichen Erklärung gegenüber dem Finanzamt. Im Hinblick auf …

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Der BFH über die Kompliziertheit der Steuergesetze

Jurabilis | 13. April 2012 — ... einem erheblichen Teil beruht die Kompliziertheit und mangelnde Durchschaubarkeit des Steuerrechts auch auf der Komplexität und Vielgestaltigkeit des modernen Rechts- und Wirtschaftslebens, das einer Erfassung in schlichten, für jedermann durchschaubaren Steuertatbeständen nicht zugänglich…

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Erkennungsdienstliche Erfassung bei der Polizei nach Drogenfahrt zulässig?

Schadenfixblog | 2. April 2012 — Das Verwaltungsgericht Lüneburg (VG) hat mit Beschluss vom 29.02.2012 (Az.: 3 B 10/12) über die Grenzen der erkennungsdienstlichen Behandlung nach einer KFZ-Fahrt unter Cannabis-Einfluss entschieden. Im Fall wurde der 53-jährige Antragsteller von der Behörde mit einer Verfügung vom 16.12.2011…

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Bestandsschutz von sog. Berliner Altmietverträgen?

WK LEGAL Online Blog | 28. Februar 2012 — ... Betrag nicht aufgeführt. Schriftlich wurde dem Mieter mitgeteilt, dass beabsichtigt wird, ab dem darauffolgenden Kalenderjahr den Wasserverbrauch über einen noch einzubauenden Kaltwasserzähler zu erfassen und verbrauchsabhängig abzurechnen. Außerdem wurde erklärt, für die Kosten der Wass…

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FACEBOOK: Hamburger Datenschutzbeauftragter erachtet Biometrie-Datenbank bei Facebook für rechtswidrig

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. November 2011 — ... Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Johannes Caspar, kritisiert die automatische biometrische Erfassung von Fotos mit Gesichtern, die Facebook-Nutzer auf ihre Seite hochladen können. Diese Erfassung verstoße gegen europäisches und deutsches Datenschu…

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Werbung mit Monatspreisen kann bei längerer Vertragsbindung wettbewerbswidrig sein

Internet-Law | 22. Mai 2011 — ... Abs. 1 Nr. 1 DL-InfV und damit gegen eine Marktverhaltensregel im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Es ging im konkreten Fall um eine Eintragung in ein Firmenregister, für das mit der wenig seriösen Bezeichnung “Gewerbeauskunft-Zentrale -Erfassung gewerblicher Einträge” geworben wurde, was vom Lan…

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Nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung – Weniger Crime im Internet

BeRechTnend | 4. April 2011 — ... aufgeklärt. Diese Statistik entzieht dem neuerlichen Vorschlag des Bundesjustizministeriums für eine anlasslose Erfassung sämtlicher Internetverbindungen in Deutschland den Boden. Man bedenke, für 0,04% ... nur gegen Verdächtige nicht weniger sicher leben als es mit einer verdachts…

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OLG München: Was darf Bildung und Forschung an Hochschulen den Staat kosten? – Wie setzt das Gemeinwohl dem Recht am geistigen Eigentum und kommerziellen Interessen Grenzen?

multimediarechtler | 31. März 2011 — ... einzelnen Nutzungen abzurechnen ist. Da eine Erfassung für die Vergangenheit aber nicht möglich ... zahlen. Etwaige Fehler der zur nutzungsbezogenen Erfassung seitens der Verwertungsgesellschaft zur Verfügung gestellten ... unter Mitwirkung der Länder entwickeltes elektronisches Erfassung…

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Was sind eigentlich Wohlstandsverluste?

Betriebsrat Blog | 18. November 2010 — ... derer Aufträge nicht erteilt oder abgelehnt werden mussten? Zur Erinnerung: Der Begriff tauchte im Zusammenhang mit “Fachkräftemangel” auf. Wie hat Brüderle das gemessen? Gibt es eine Erfassung für von Firmen abgelehnte Aufträge, die in einen Wohlstandsverlust-Index mündet? Zwischenfrage: …

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Worauf man achten muss: Das verzögerte Ende der Papp-Steuerkarte

SPIEGEL ONLINE | 14. Oktober 2010 —Eigentlich sollte 2011 das Zeitalter der rein digitalen Lohnsteuer-Erfassung beginnen. Weil das System aber noch hakt, gilt die Pappkarte von 2010 einfach noch ein Jahr weiter. Für Arbeitnehmer heißt es da Aufpassen: Fehler, Änderungen und Abweichungen bei den Daten muss man selbst nachhalten.…

W-Lan-Erfassung: Apple nutzt iPhone-Besitzer als Umgebungsscanner
W-Lan-Erfassung: Apple nutzt iPhone-Besitzer als Umgebungsscanner

SPIEGEL ONLINE | 20. Juli 2010 —Transparenz sieht anders aus: Jahrelang hat Apple Millionen iPhones weltweit als W-Lan- und Mobilfunkmasten-Scanner benutzt - ohne seine Kunden zu informieren. Positionsdaten werden abgegriffen, unter anderem für lokalisierte Anzeigen. Erst auf Druck macht der Konzern die Praxis jetzt öffentlich.…

Street-View-Streit: Google mauert bei der Datenübergabe
Street-View-Streit: Google mauert bei der Datenübergabe

SPIEGEL ONLINE | 27. Mai 2010 —Google hat von Datenschützern in Deutschland und Hongkong gesetzte Fristen, Originaldaten aus der Erfassung offener W-Lans zu übergeben, verstreichen lassen. Weltweit wird die Kritik immer lauter, nach Deutschland wurde nun auch in den USA eine erste Anzeige erstattet.…

Datenschutz: Google drohen Klagen wegen Erfassung von W-Lan-Daten

SPIEGEL ONLINE | 17. Mai 2010 —Hat Google mit seiner angeblich versehentlichen Sammlung persönlicher Daten aus W-Lan-Netzen gegen geltende Gesetze verstoßen? Rechtsexperten halten das möglich - und auch, dass dies für Google ein juristisches Nachspiel haben könnte. Eine erste Anzeige ist bereits gestellt worden.…

Confirmed-Opt-In-Verfahren bei E-Mails unzureichend
Confirmed-Opt-In-Verfahren bei E-Mails unzureichend

Trainingsblog-eCommerce | 29. März 2010 — ... Double-Opt-in Verfahren nutzen. Hier erhält der Empfänger zunächst eine Mail mit Bestätigungs-Link, bevor er in den Verteiler aufgenommen wird. Jede andere Erfassung von neuen Abonnenten reicht nicht aus, um Missbrauch zu vermeiden. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M Rechtsanwältin Fachanwä…

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OLG Bamberg: Fotos mit ESO und MU VR 6F sind verwertbar

beck-blog | 22. März 2010 — ... eingesetzten sog. Ein­seitensensor des Typs ‚ES1.0’ und für die hierbei jeweils nur bei Errei­chen eines bestimmten Grenz­wertes ausgelöste fo­tografische Erfassung Betroffener eine hinrei­chende gesetzliche Rechtsgrundlage für Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbe…

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Wichtiger Hinweis
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Videomessung und kein Ende… OLG Bamberg zu Multanova VR 6F und Es 1.0

Heymanns Strafrecht Online Blog | 15. März 2010 — Nach Auffassung des OLG Bamberg (vgl. Beschl. v. 25.02.2010, 3 Ss OWi 206/10) ist § 100 h I 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 I OWiG (auch) für den Einsat…

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