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Rechtslupe | 25. November 2011 — ... Schenkung hatte. Ein lebzeitiges Eigeninteresse ist anzunehmen, wenn nach dem Urteil eines objektiven Beobachters die Verfügung in Anbetracht der gegebenen Umstände auch unter Berücksichtigung der erbvertraglichen Bindung als billigenswert und gerechtfertigt erscheint. Ein derartiges Inter…
beck-blog | 12. November 2011 — ... Frankfurter Bierkönig" bekannte Herr Bruno Schubert hatte mit seiner vorherigen Ehefrau einen Erbvertrag abgeschlossen, wonach er eine Stiftung zu seiner Alleinerbin einsetzt. Nun heiratete ... eines Pflichtteilsberechtigten Die neue Ehefrau ist pflichtteilsberechtigt. Daher konnte der Er…
Rechtslupe | 20. Oktober 2011 — ... betraf den Ehevertrag, nicht aber die gegenseitige erbvertragliche Alleinerbeneinsetzung. Ihren gemeinsamen Wohnsitz verlegten die ... , weswegen die Beschwerdeführerin eine Unwirksamkeit ihrer erbvertraglichen Alleinerbeneinsetzung nicht für gegeben erachtet. Sie ... ). Danach beurteilt…
Erbrecht | 7. Oktober 2011 — ... nicht um einen Widerruf i. S. des § 2270 Abs. 1 BGB handeln kann. Die Entscheidung wird aber von der im Wege ergänzender Testamentsauslegung gewonnenen Feststellung getragen, dass nach dem maßgeblichen Willen des E vom Fortbestand seiner Erbfolgeregelung zugunsten seiner Kinder auszugehen …
Erbrecht | 23. September 2011 — ... 323 Abs. 1 BGB und gleichermaßen vom Erbvertrag gem. § 2295 BGB zurücktreten. Der Rücktritt ... den Bekl. auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Erbvertrags in Anspruch. Mit Vertrag vom 15. ... dass hier ein gegenseitiger Vertrag vorliegt. Der Erbvertrag vom 15. 4. 1981 enthält nicht .…
Rechtslupe | 20. Juni 2011 — Die Jahresfrist für die Anfechtung eines Erbvertrages nach § 2283 Abs. 2 BGB beginnt in den Fällen des Irrtums nach § 2078 Abs. 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erblasser von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt. Ein Rechtsirrtum ist hierbei nur beachtlich, wenn er die Unkenntnis eine…
Erbrecht | 17. Februar 2011 — ... Unstreitig ist diese Erbeinsetzung wirksam erfolgt. Erbvertragliche Regelungen können aber nur sehr ... testamentarisch verfügten Anrechnungsanordnungen von seinem im Erbvertrag ungeschmälerten 1/4-Anteil den ... 15. 3. 1999) eine Beeinträchtigung der erbvertraglich gesicherten Position e…
Erbrecht | 31. Januar 2011 — Nach dem Erbfall kann ein Erbverzicht oder Pflichtteilsverzicht nicht mehr angefochten werden. Möglicherweise besteht aber ein Bereicherungsanspruch gegen die Erben auf Grund einer erfolgten arglistigen Täuschung vor Erklärung des Erb- oder Pflichtteilsverzichts. OLG Koblenz, Beschluß vom 4…
beck-blog | 5. Dezember 2010 — Informationen zu verwahrten Testamenten und Erbverträgen werden zukünftig nicht mehr von 5 ... oder Notariaten verwahrten Testamente und Erbverträge besteht. Die potenziellen Erben haben zwar ... wenn es frühere bindende Ehegattentestamente oder Erbverträge gibt. Wegen des derzeitigen umständl…
beck-blog | 16. November 2010 — Hat ein durch Erbvertrag Begünstigter sich im Gegenzug zu Pflegeleistungen verpflichtet und kommt diesen nicht nach ... § 323 BGB als auch gem. § 2295 BGB von dem Erbvertrag zurücktreten (Az.: IV ZR 30/10). Mit Vertrag vom ... BGB anzuwenden sind. Diese seien aber grundsätzlich nicht auf…
Rechtslupe | 29. Oktober 2010 — ... und zugleich nach § 2295 BGB vom Erbvertrag zurücktreten. Ein derartiger Rücktritt kommt allerdings ... Ein gegenseitiger Vertrag liegt vor, wenn der Erbvertrag nicht nur die Erbeinsetzung des Bedachten ... 1 BGB. Ist aber mit dem Erbvertrag ein gegenseitiger Vertrag unter Lebenden v…
RECHTaktuell | 30. August 2010 — ... Interesse steuern möchte, sollte bereits zu Lebzeiten entsprechende Vorkehrungen treffen. Per Testament oder Erbvertrag kann den Weg seines Vermögens auf vielfältige Art und Weise bestimmen und durch ... vermeiden. Tut dies der Erblasser nicht, so verbleibt es bei der gesetzlichen Erbfolge…
Rechtslupe | 14. April 2010 — ... etwa 300.000 Testamente und Erbverträge. Nachlassgerichte müssten möglichst kurzfristig nach ... schätzungsweise 300.000 Testamente und Erbverträge pro Jahr in amtliche Verwahrung ... der Verwahrung dieser Testamente und Erbverträge registriert. Zuständig hierfür sind derzeit ... E…
beck-blog | 11. Dezember 2009 — ... Der ehemalige Kronprinz Wilhelm von Preußen hatte in seinem Erbvertrag von 1938 vier Testamentsvollstrecker bestimmt und ferner, dass ... , so das Kammergericht jetzt. Der Erbe aus dem Erbvertrag von 1938 ist nämlich deswegen in seinen Rechten aus dem Erbvertrag von 1938 beeinträchtigt, w…
Erbrechtsblog | 27. April 2009 — ... , die z.B. belegen, ob und welche weiteren gesetzlichen Erben zuvor verstorben sind oder auf das Erbe verzichtet haben. Anders verhält es sich dagegen bei der gewillkürten Erbfolge: Wer aufgrund eines Erbvertrags oder eines Testaments Erbe wird, muss bei der Beantragung des Erbscheins die…
Erbrechtsblog | 27. April 2009 — Gesetzliche Erben sind verpflichtet, bei der Beantragung eines Erbscheins aufgrund einer Verfügung von Todes wegen Personenstandsurkunden beim Na…
Erbrechtsblog | 27. April 2009 — Gesetzliche Erben sind verpflichtet, bei der Beantragung eines Erbscheins aufgrund einer Verfügung von Todes wegen Personenstandsurkunden beim Na…
Erbrechtsblog | 27. April 2009 — Gesetzliche Erben sind verpflichtet, bei der Beantragung eines Erbscheins aufgrund einer Verfügung von Todes wegen Personenstandsurkunden beim Na…
