Festsetzung bereits einmal gezahlter Schenkungsteuer gegenüber dem Schenker

Rechtslupe | vor 6 Tagen — Hat der Bedachte die Schenkungsteuer entrichtet, kann sie auch dann nicht mehr gegenüber dem Schenker festgesetzt werden, wenn die Steuer dem Bedachten aufgrund eines durch unrichtige Angaben erwirkten Änderungsbescheids (teilweise) erstattet und später diesem gegenüber wieder in der ursprüng…

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Erbschaftsteuer bei einem Schweizer Erben

Rechtslupe | 7. Mai 2012 — ... und sonstiges Vermögen in Deutschland in Höhe von 33.689 € sowie Vermögen in der Schweiz in Höhe von 169.508 €. Das Finanzamt unterwarf den Erbfall hinsichtlich des im Inland belegenen Grundstücks der Erbschaftsteuer und berücksichtigte lediglich einen Freibetrag in Höhe von 2.000 €. Das …

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Zahlungen eines Ehegatten auf ein Oder-Konto der Eheleute

Rechtslupe | 19. April 2012 — Die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute kann zu einer der Schenkungsteuer unterliegenden Zuwendung an den anderen Ehegatten führen: Wird die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute als freigebige Zuwendung…

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Schenkungsteuer für eine notleidende Forderung mit Besserungsabrede

Rechtslupe | 17. April 2012 — Der Schenkungsteuer unterliegt nach den §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Im Falle der so genannten gemischten Schenkung ist der objektive Tatbestand einer freigebigen Zu…

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Erbschaftsteuervergünstigung bei vermögensverwaltender Personengesellschaft

Rechtslupe | 10. Februar 2012 — ... und seine Kinder übertragen. Dieses auf erbschaftsteuerlicher Ebene aus § 10 Abs. 1 ... 2 Nr. 1 AO ist hingegen erbschaftsteuerlich unbeachtlich. Im hier vom Finanzgericht ... Erleichterungen auf die Zahlung von Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen (Stundung) für europäische Verhältniss…

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Vorschläge der EU-Kommission zur Besteuerung internationaler Erbfälle

Unternehmensnachfolge | 6. Februar 2012 —In Zeiten der Globalisierung und Mobilität von Personen und Kapital ist auch die Unternehmensnachfolge immer häufiger ein Sachverhalt mit internationalem Bezug. Bei der Besteuerung von Erbschaften gibt es häufig Probleme wegen abweichender nationaler Regeln und fehlenden bilateralen Erbschaftsteuera…

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Erbschaftsteuerlicher Erwerb bei streitigem Pflichtteilsanspruch

Rechtslupe | 6. Februar 2012 — ... (§§ 3 Abs. 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b ErbStG ), denn der Erwerb eines Pflichtteilsanspruchs gilt erst mit dessen Geltendmachung als Erwerb von Todes wegen. Die Erbschaftsteuer entsteht für diesen Erwerb erst im Zeitpunkt der Geltendmachung und nicht erst im Zeitpunkt des in der Re…

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Zusammenlebende Geschwister sind keine Lebenspartnerschaft – auch nicht in der Erbschaftsteuer

Rechtslupe | 3. Januar 2012 — ... Zweck staatlicher Einnahmeerhöhung. Die unterschiedliche erbschaftsteuerliche Begünstigung der Ehegatten, Lebenspartner und ... betreffend die verfassungsrechtlich nicht zulässige erbschaftsteuerliche Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner gegenüber Ehegatten ... steuerrechtlic…

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Splittingtarif für Lebenspartnerschaft

Rechtslupe | 28. Dezember 2011 — ... auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 zur Erbschaftsteuer. In diesem Verfahren hatte das Bundesverfassungsgericht die Ungleichbehandlung von Ehe und ... 21. Juli 2010 die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer-…

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Vergünstigungen für Betriebsvermögen: BFH prüft Erbschaftsteuer

Unternehmensnachfolge | 29. November 2011 —Das aktuelle Erbschaftsteuerrecht steht beim BFH auf dem Prüfstand. In dem zugrunde liegenden Verfahren ist unter anderem zu entscheiden, ob § 19 Abs. 1 i.V. mit §§ 13a und 13b des Erbschafteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErStG) in der Fassung des Wachsumtsbeschleunigungsgesetzes deshalb gegen de…

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Erbschaftsteuerregelungen verfassungsgemäß?

Rechtslupe | 16. November 2011 — ... Schenkung unter Lebenden ohne Anfall von Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer zu erwerben, wenn der ... unterläge, kann somit ohne Anfall von Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer übergehen, wenn es ... 8 ErbStG erworben werden, ohne dass Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer anfällt und oh…

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Die Schenkungsteuer und das Widerspruchsrecht des Schenkers

Rechtslupe | 22. September 2011 — ... (§ 3 BewG), wenn die Werte für die Erbschaftsteuer oder eine andere Feststellung i.S. des ... des Feststellungsbescheids nur demjenigen gegenüber ein Folgebescheid (Erbschaftsteuer- oder Schenkungsteuerbescheid) erlassen oder geändert werden kann, ... es für die Begründung der Rechts…

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Geschenkt, geerbt, versteuert

Schlosser Aktuell | 7. September 2011 — ... erhielt der Kläger die Versicherungssumme von 126.148 € (eingezahlter Einmalbeitrag abzüglich gezahlter Renten). Das Finanzamt berücksichtigte diese Zahlung bei der von ihm festgesetzten Erbschaftsteuer. Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf hat das Finanzamt zu Recht bei der Ermi…

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Erbschaftsteuer auf selbstfinanzierte Versicherungsleistung

Rechtslupe | 6. September 2011 — Lebensversicherungsleistungen unterliegen der Schenkung- bzw. Erbschaftsteuer. In einem jetzt vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall schloss ... Finanzamt berücksichtigte diese Zahlung bei der von ihm festgesetzten Erbschaftsteuer. Das Finanzgericht Düsseldorf wies die Klage ab: Es…

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Abfindung an einen weichenden Erbprätendenten und die Erbschaftsteuer

Rechtslupe | 16. Juni 2011 — ... Alleinerben nicht mehr bestreitet, kein der Erbschaftsteuer unterliegender Erwerb von Todes wegen ... änderte damit seine bisherige Rechtsprechung. Der Erbschaftsteuer unterliegt der Erwerb von Todes ... ErbStG genannte Erwerbsgründe unterliegen nicht der Erbschaftsteuer. Für die Annahm…

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Wichtiger Hinweis
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Korrektur an der Erbschaftssteuerreform

Schlosser Aktuell | 10. November 2009 — Auch an der Erbschaftsteuerreform werden Korrekturen vorgenommen, so die aktuelle Meldung von der Regierungskoalition: Die Steuersätze für erbend…

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Anstehende Gesetzesänderungen zum Steuerrecht, Baurecht, Energierecht und Verwaltungsrecht in Griechenland

Weblog Kosmidis & Partner | 15. April 2010 — Auf Griechenland kommen zu Anfang 2010 diverse Veränderungen in verschiedenen Bereichen zu, Ziel ist eine flexiblere Gestaltung der griechischen…

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Anteilsübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt - BFH zur Erbschaftsteuervergünstigung

Unternehmensnachfolge | 23. März 2010 — Die Vergünstigungen des § 13a ErbStG kommen einem Kommanditisten nur zugute, wenn er trotz des bei Anteilsübertragung vorbehaltenen Nießbrauchs d…

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Forderungserlass mit Besserungsabrede

Rechtslupe | 10. Juni 2009 — Will jemand seinem Schuldner, der aus wirtschaftlichen Gründen gegenwärtig eine bestimmte Forderung nicht erfüllen kann, Luft verschaffen, wird i…

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Erbschaft-/Schenkungsteuer und Unternehmensnachfolge in der Europäischen Union

Erbrechtsblog | 3. Juli 2007 — In der Europäischen Union ist ein Trend zur Reduzierung der Erbschaftsteuerbelastung zu erkennen. Folgende Staaten erheben keine Erbschaft- und S…

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FG Niedersachsen: Kosten für ein Gutachten sind nicht absetzbar

Erbrechtsblog | 20. November 2007 — Laut Bewertungsgesetz ist vorgesehen, dass dem Finanzamt im Erb- und Schenkungsfall der niedrigere Verkehrswert nachgewiesen werden darf. Benötig…

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Erbquoten

Rechtslupe | 27. Mai 2009 — Wird nahezu das gesamte Vermögen testamentarisch verteilt, ohne dass eine Erbeinsetzung vorliegt, handelt es sich dabei nach einem im Rahmen eine…

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Die Steuerreform 2010 in Griechenland

Weblog Kosmidis & Partner | 31. Dezember 2009 — Die Steuerreform 2010 in Griechenland In der letzten Woche vor Weihnachten hat im griechischen Parlament die Diskussion um die neue Steuerrechtsr…

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Erste Ergebnisse zur Erbschaftsteuerreform

Erbrechtsblog | 7. Juli 2007 — Die große Koalition will bis Anfang Oktober die Details der geplanten Erbschaftsteuerreform ausarbeiten. Normale Vermögen bleiben erbschaftssteue…

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Erben und Schenken: Weltweit drei Besteuerungssysteme

Erbrechtsblog | 18. Juni 2007 — Trend in Richtung Steuersenkung und Verkehrswerte. Die jüngste Diskussion um den Fall von Erbschafts- und Schenkungssteuer in Österreich wirft di…

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