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Jus@Publicum | 5. April 2012 — Justizia © Liz Collet Der letzte Wunsch macht keinen Unterschied. Jedenfalls nicht bei der Ermessensausübung, wenn es um den Grabstein geht. Und dessen Standsicherheit. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat daher die Stadt Erkrath verpflichtet, über den Antrag der Klägerin, einen Grabst…
Recht gesprochen | 31. Oktober 2011 — Dass Erben nicht alles aus dem Tod eines Erblassers rausholen können, hat jetzt das BAG in einer aktuellen Entscheidung klargestellt (BAG, Urteil v. 20.09.2011, 9 AZR 416/10). Der Ehemann der Klägerin starb im Jahre 2009, nachdem er bereits seit Anfang 2008 arbeitsunfähig erkrankt war. Nach d…
Recht gesprochen | 1. Juli 2011 — ... 2010, 15 Wx 317/09). Die Antragstellerin heiratete den Erblasser 1970. 1979 errichteten sie ein gemeinschaftliches Testament, in ... auf und heirateten 2009 – nur wenige Tage bevor der Erblasser starb – erneut. Unter Berufung auf das Testament aus ... mit der Scheidung unwirksam wird.…
Recht gesprochen | 10. Februar 2011 — ... hat, nach Beauftragung durch die Witwe des Erblassers, dessen Beerdigung durchgeführt. Die Witwe bildete zusammen mit den Kindern des Erblassers aus erster Ehe eine ungeteilte Erbengemeinschaft. ... beglich, verklagte der Unternehmer die Kinder des Erblassers. Diese Klage hat das Amtsger…
Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer | 3. Januar 2011 — ... , den ein Inkassounternehmen für eine Gläubigerin des Erblassers gestellt hat, zurückgewiesen (Aktenzeichen: 43 VI 82/10 ... Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid gegen die Witwe des Erblassers fortzusetzen. Das Gericht ging davon aus, dass das Unternehmen in Vertretung de…
Recht gesprochen | 15. November 2010 — ... Entscheidung hat das OLG Schleswig im letzten Jahr den Pflichtteilsanspruch eines enterbten Sohnes erhöht (Urteil v. 06.10.2009, 3 U 98/08). Der Sohn wurde von seinem Vater – dem Erblasser – enterbt. Er machte daher gegen die Erben seine Pflichtteilansprüche geltend. Da sich die Höhe des …
Recht gesprochen | 5. Mai 2010 — ... an den strengen Maßstäben der Sittenwidrigkeit scheitern (SG Dortmund, Urt. v. 25.09.2009, S 29 AS 309/09). In diesem Fall wurde der sozialhilfebedürftiger Kläger (Hartz IV) vom Erblasser in der Weise bedacht, dass ihm der Testamentsvollstrecker nur Auszahlungen aus dem Erbe machen sollt…
Recht gesprochen | 5. Mai 2010 — ... Jahren aufgegeben, wonach noch die vom Erblasser gezahlten Prämien maßgeblich waren. In dem ... BGH zu entscheidenden Fall, hatte der Erblasser die Todesfallleistung seiner Lebensversicherung einem Dritten geschenkt. Die enterbten Söhne des Erblassers berechneten ihre Pflichtteilsergän…
